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Verjährungsfrist bei zwischenzeitigem Schlichtungsverfahren?

| 01.06.2013 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Eine Sparkasse hat unzulässiger Weise über einen längeren Zeitraum die Auszahlung eines Sicherungsgutes (Termingeldanlage) verweigert. Die Auszahlung erfolgte schließlich am 3.12.2009. Ich habe von der Auszahlung aber erst Anfang 2010 erfahren. Zur Klärung meiner Ansprüche aus der unzulässigen Blockade wurde am 7.9.2010 ein Schlichtungsantrag bei der Kundenbeschwerdestelle des Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V. eingereicht, das am 9.11.2010 an den Ombudsmann weitergeleitet wurde. Das Schlichtungsverfahren bei dem Ombudsmann lief bis zum 22.1.2012 ohne, dass eine Einigung erzielt wurde. So weit mir bekannt ist, unterbricht ein solches Schlichtungsverfahren die Verjährung. Im Dezember 2012 habe ich dann ein Mahnverfahren beantragt, das inzwischen in eine Klage gemündet ist. Die Sparkasse beruft sich jetzt bei meiner KLage auf Schadensersatz auf Verjährung. Können Sie mir bitte dazu folgende Fragen beantworten:

Ab wann beginnt die Verjährungsfrist und wann läuft sie ab unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Forderung mithilfe eines Schlichtungsverfahrens geklärt werden sollte?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

"Ab wann beginnt die Verjährungsfrist und wann läuft sie ab unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Forderung mithilfe eines Schlichtungsverfahrens geklärt werden sollte?"

Ihre Angaben reichen leider nicht aus, um den Beginn der Verjährungsfrist sicher festzustellen.

Die regelmäßige Verjährungfrist beträgt drei Jahre, § 195 BGB , und beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, indem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger (also Sie) von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, § 199 I BGB .

Ohne Vorliegen besonderer Umstände hätte die Verjährungsfrist für Ihre Ansprüche - sofern diese im Jahr 2009 entstanden sind - am 31.12.2009 um 24 Uhr begonnen und Verjährung wäre aufgrund der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren am 31.12.2012 um 24 Uhr eingetreten.

In Ihrem Fall scheinen aber zwei Gründe die Verjährung gehemmt zu haben:

- Gem. § 7 I der "Verfahrensordnung für die außergerichtliche Schlichtung" des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes gilt für die Dauer des Schlichtungsverfahrens die Verjährung für Ansprüche, die Gegenstand des Verfahrens sind, als gehemmt.

- Gem. § 204 I Nr. 3 BGB wird die Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids gehemmt.

Insofern ist aus Ihren Schilderungen nicht zu erkennen, dass der Anspruch bereits verjährt wäre.

Sie sollten einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit der genauen Überprüfung der Durchsetzbarkeit Ihrer Forderung beauftragen, der Sie im Fall der Durchsetzbarkeit sogleich gegen die Bank vertritt. So stellen Sie "Waffengleichheit" her. Sollte der Anspruch durchsetzbar sein und Sie das bereits angestoßene gerichtliche Verfahren gewinnen, dann sind die Kosten des Rechtsanwalts der Prozessvertretung ohnehin von der Bank zu ersetzen.

Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei hierfür zur Verfügung.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.06.2013 | 09:18

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