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Verjährungsfrist bei unbezahlten Rechnungen


09.11.2005 20:44 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo Guten Tag,

sind unbezahlte Rechungen aus dem Jahr 2002 schon verjährt, oder kann ich die noch einklagen.

Besten Dank für Ihre Antwort
Hartmut Wöhler
09.11.2005 | 21:27

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

Unbezahlte Rechnungen unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB. Dort heißt es:

BGB § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Ferner beginnt diese Frist mit dem Schluss des Jahres, wo der Anspruch entstanden ist, also mit der Fälligkeit der Forderung. Die zugrunde liegende Norm insoweit ist § 199 BGB:


BGB § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Höchstfristen
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person
des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen
müsste. (…)

Somit sind die Forderungen noch nicht verjährt. Allerdings müsste insoweit – noch vor Jahresschluss – ein Mahnbescheid erwirkt werden oder Klage erhoben werden, da ansonsten eine Hemmung der Verjährung nach § 204 BGB, den ich sogleich zitiere, nicht in Betracht kommt.

BGB § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
(1) Die Verjährung wird gehemmt durch
1. die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs,
auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des
Vollstreckungsurteils,
2. die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt
Minderjähriger,
3. die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren,
4. die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags, der bei einer durch die
Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle oder,
wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich unternehmen, bei
einer sonstigen Gütestelle, die Streitbeilegungen betreibt, eingereicht
ist; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags
veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der
Einreichung ein,
5. die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,
6. die Zustellung der Streitverkündung,
7. die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen
Beweisverfahrens,(…)
(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen
Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Gerät das
Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an
die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien,
des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt
erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt. (…)

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten noch Verständnisprobleme bestehen, nutzen Sie doch gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

<A href="http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de">www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A>
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