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Verjährungsfrist bei mpu


24.04.2006 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,
zum o. g. Betreff habe ich speziell in meinem Fall folgende Frage.
Verjährt die Pflicht der an der Teilnahme an der mpu, um wieder die Fahrerlaubnis zu bekommen bzw. neu zu machen?
Mein Fall:
1. Ersterteilung der Führerschein Klasse 3 im August 1992
2. Rechtskräftiger Entzug der Führerscheinklasse 3 im März 1996
3. Versagung der NE der Führerscheinklasse 3im August 2005
durch die Stadt Saarbrücken dg - Sonstige
Entscheidungsgründe (Klasse:3 § 15 c)

Im Jahr 1996 nahm ich an einer mpu teil, welche aber negativ für mich ausgefallen ist. Ich kümmerte mich ab diesem Zeitpunkt dann nicht mehr weiter um diese Sache. Erst in diesem Jahr möchte ich wieder mich um eine Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bemühen.
Vielleicht können Sie mir entsprechend weiterhelfen.
Besten dank für Ihre Bemühungen im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
L.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


eine Verjährung für die mpU-Anordnung ist so gesetzlich nicht geregelt.


Wesentlich bei der Neuerteilung ist, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nachgewiesen werden muss. Hier, und das ist entscheidend, ist es nun so, dass auch bei weit zurückliegenden Verkehrswidrigkeiten, die in Ihrem Fall ja vorliegt, dieses zu berücksichtigen ist.

Die Beweiswürdigung liegt aber nun auch hinsichtlich eines möglicherweise bestehenden Versagungsgrundes bei der Verkehrsbehörde und es besteht für Sie KEINE UNEINGESCHRÄNKTE MITWIRKUNGSPFLICHT, sofern ggfs, eine Verletzung Ihrer Persöhnlichkeitsrechte bestehen könnte.

Und genau dieses ist dann hier wegen des langen Zeitraumens wohl zu bejahen, da die Behörde zwar auch weit zurückliegende Taten im Rahmen des Ermessens berücksichtigen darf, es aber seitens der Behörde trotzdem zu einer konkreten Prüfung einer Rückfallgefahr bzw. Ungeeignetheit kommen muss, was aber ohne mpU schwerlich möglich sein wird.

Denn Umstände, die nur auf die entfernte Möglichkeit einer fehlenden Eignung hindeuten, reichen nicht aus (BVerfG NSV 93, 413), zumal hier die Tildungsreife vorliegt und die Vortat dann auch nicht mehr verwertertet werden dürfte (OVG Koblenz ZfS 2000, 320).

Demnach werden Sie gute Chancen haben, hier die erneute Beibringung einer mpU zu verweigern, ohne dass dieses auf die Neuerteilung Einfluss hat.

Nun kommt aber noch das ABER:

Der Gesetzgeber hat den Verwaltungsbehörden hier einen Ermessensspeilraum eingeräumt, begrenzt durch die obigen Grundsätze: Gleichwohl kann die Behörde dann die mpU verlangen und dieses mir ihrem Ermessensspielraum (wenn auch mE fehlerhaft) begründen, so dass Sie dann gegen diese Entscheidung vorgehen müssten, was bis zur endgültigen Klärung Jahre dauern kann.

Denn nach § 11 Abs. 8 FeV kann die Behörde bei Weigerung der Beibringung des Gutachtens auf die Ungeeignetheit schließen, WENN Ihnen eine Frist zur Beibringung in ordnungsgemäßer Form gesetzt worden ist UND die Anordnung noch Rechtens gewesen ist.

Ob dieses alles vorliegt, kann ohne vollständiger Sachverhaltsdarstellung und Einsichtnahme in die Akte so nicht abschließend geklärt werden.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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