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Verjährungsfrist bei Mangel an gek. Gerät


| 07.06.2005 20:06 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Ich habe am 13.02.2003 für einen Bekannten einen gebrauchten Computer von Privat über Ebay erstanden, den Kaufpreis bezahlt, das Gerät 3 Wochen später erhalten und festgestellt, daß ein Defekt vorliegt.

Mehrere Mängel wurden dem Antragsgegner per E-Mail am 04.03.03 und per Brief am 11.03.03 sowie 31.03.03 mitgeteilt, da der Verkaeufer eine Gewährleistung nicht ausgeschlossen hatte.

Der Verkäufer anwortete jeweils mit Emails/Briefen und behauptete, er habe das Gerät vollständig funktionsfähig verschickt.

Nachdem er auch einem Mahnbescheid (zur Rückzahlung des Kaufpreises) widersprochen hat, überlege ich eine Klage einzureichen.

Daher die Frage:
Ist der Anspruch (auf Wandlung) verjährt ?

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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach § 477 BGB verjähren Ansprüche auf Wandelung, Minderung und Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Mangels der Kaufsache in sechs Monaten von der Ablieferung an, sofern nicht der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

Nach § 478 BGB gilt aber auch:

"Hat der Käufer den Mangel dem Verkäufer angezeigt oder die Anzeige an ihn abgesendet, bevor der Anspruch auf Wandelung oder auf Minderung verjährt war, so kann er auch nach der Vollendung der Verjährung die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er auf Grund der Wandelung oder der Minderung dazu berechtigt sein würde. Das gleiche gilt, wenn der Käufer vor der Vollendung der Verjährung das selbständige Beweisverfahren nach der Zivilprozeßordnung beantragt oder in einem zwischen ihm und einem späteren Erwerber der Sache wegen des Mangels anhängigen Rechtsstreite dem Verkäufer den Streit verkündet hat. "

In Ihrem Fall wäre der Anspruch auf Wandlung daher verjährt. Sollten Sie die Mängelanzeige allerdings vor Ablauf der 6 Monate nach Ablieferung dem Verkäufer übersandt haben, wäre der Rückforderungsanspruch nicht verjährt.

Im Übrigen müsste der Verkäufer die Einrede der Verjährung im Prozess erheben. Diese tritt nicht automatisch ein.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2005 | 20:23

Der Verkäufer hat ja per E-Mail am 04.03.03 und per Brief am 11.03.03 sowie 31.03.03 "Mängelrügen" erhalten und diese jeweils beantwortet.
Das war im Zeitraum 4-8 Wochen nach dem Kauf. Somit sollte eine Verjährung nicht eingetreten und die Ansprüche einklagbar sein.
Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2005 | 21:18

Genauso ist es. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

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