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Verjährungsfrist Wegerecht Zaun


| 17.01.2018 17:56 |
Preis: 73,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Guten Tag,
Durch unseren Garten hat ein Nachbar ein Wege-und Fahrrecht als Grunddienstbarkeit. Er hat davon allerdings noch nie Gebrauch gemacht, weil er einen anderen Weg nutzt und seine Stellplätze vorderseits geschaffen hat. Er braucht ihn eigentlich garnicht mehr (sagte er noch, als wir eingezogen sind).
Dieser Weg ist nicht definitiv nicht befahrbar, allein schon wegen eines alten Baumbestandes, unebener Rasen...

An der Grenze zur Straße befindet sich ein Holzzaun, mit Törchen zum hin durch gehen.
Wir wohnen seit circ 1,5 Jahren hier und der Zaun ist mind 5 Jahre alt und wurde von unserem Vorgänger angebracht. Zu dem haben wir noch Kontakt und er und andere Nachbarn könnten das auch bezeugen.


Da wir wegen einer anderen Sache mit dem Nachbarn, der das Wegerecht hat, einen Konflikt haben, fordert er auf einmal, dass wir diesen Zaun beseitigen sollten. Einzig und allein aus Schikanegründen. Wir haben Kinder und er weiss, dass wir den Zaun brauchen. Besagter Nachbar wohnt seit circ 7 Jahren hier.

Gibt es nicht eine 3-jährige Verjährungsfrist zur Beseitigung von einem Zaun, wenn dieser das Wegerecht nur geringfügig beeinträchtigt? Gehen kann er ja noch, befahrbar ist der Weg ohnehin aus mehreren Gründen nicht. War er auch noch nie. Wurde nur eingetragen, FALLS sich der Hausbesitzer mal eine Zufahrt bauen möchte, um die Option offen zu halten.

Gibt es eine Verjährungsfrist zur Beseitigung der Bäume? Die sind mind 20 Jahre alt. Kann er verlangen, diese zu beseitigen oder müßte er das selber tun? (Kosten).

Kann man auch, falls die Pflicht zur Beseitigung des Zauns verjährt sein sollte, versuchen, das Geh- und Fahrrecht im Grundbuch in ein ausschließliches Geh-Recht umzuwandeln, da Fahren eh nicht mehr möglich ist? Nur Geh-Recht würde uns vor weiteren Schikanen schon mehr schützen und wir könnten unser Grundstück ausserhalb des Gehweges besser einzäunen.

Vielen Dank



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Sehr geehrte Fragensteller,

sicherlich vorteilhaft wäre es, wenn man mittels der Nachbarn beweisen könnte, dass die Einrichtungen genehmigt wurden. Dann wäre ein Verzicht, eine Verwirkung bzw. nachrangig wenigstens eine Ersatzmöglichkeit der Baukosten schon aus dieser Perspektive denkbar.

Hinzu kommt § 1028 BGB:

"(1) 1Ist auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, durch welche die Grunddienstbarkeit beeinträchtigt wird, errichtet worden, so unterliegt der Anspruch des Berechtigten auf Beseitigung der Beeinträchtigung der Verjährung, auch wenn die Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist. 2Mit der Verjährung des Anspruchs erlischt die Dienstbarkeit, soweit der Bestand der Anlage mit ihr in Widerspruch steht.
(2) Die Vorschrift des § 892 findet keine Anwendung."

OLG Hamm · Urteil vom 16. Februar 2012 · Az. I-5 U 143/11 verhält es sich so:

"Hinsichtlich der vorgenannten Anlagen ist der Beseitigungsanspruch verjährt. Seit der Neuregelung des Verjährungsrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 gilt auch für die Regelung des § 1028 BGB nicht mehr die frühere Verjährungsfrist von 30 Jahren, sondern die neue regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren aus § 195 BGB n.F. (vgl. BGH NJW 2011, 1068, Tz. 11)."

Allerdings handelte es sich im entschiedenen Fall um Anlagen wie Garagen etc. und nicht nur einen Zaun. Sicherlich kann man das aber hier auch als "Anlage" subsumieren.

Über eine Bewertung mit 5,0 freue ich mich.

MfG
D. Saeger
- RA -

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2018 | 21:18

wir könnten höchstens den Errichter des Zaunes bitten uns zu bestätigen, daß der Inhaber des Wegerechts zu dem Zeitpunkt nichts gegen das Errichten des Zaunes eingewandt hatte.

Ich habe es nicht verstanden. Heisst das, daß wir gewisse Chancen haben, daß die Beseitigungspflicht des Zaunes nach 3 Jahren verjährt sein könnte? 3 Jahre nach Errichtung des Zaunes?
Und was ist mit den Bäumen?
Schönen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2018 | 21:36

Sehr geehrte Fragensteller,

"Ich habe es nicht verstanden. Heisst das, daß wir gewisse Chancen haben, daß die Beseitigungspflicht des Zaunes nach 3 Jahren verjährt sein könnte? " ja. Sie haben gute Chance. In dem zitierten Urteil kann man es anhand eines teilweise vergleichbaren Falles nachvollziehen.

Bei den Bäumen können je nach Landesnachbargesetz noch gesonderte Verjährungsfristen hinzu kommen, die einem in die Karten spielen könnten.

Hier in NRW z.B. § 47 NachbG NRW:

"(1) Der Anspruch auf Beseitigung einer Anpflanzung, mit der ein geringerer als der inden §§ 40 bis 44 und 46 vorgeschriebene Abstand eingehalten wird, ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht binnen sechs Jahren nach dem Anpflanzen Klage auf Beseitigung erhoben hat. Der Anspruch unterliegt nicht der Verjährung.

(2) § 45 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend."

MfG
RA Saeger

Bewertung des Fragestellers 19.01.2018 | 07:57


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FRAGESTELLER 19.01.2018 3,8/5.0
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