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Verjährungsfrist Rückforderung Sozialamt ohne Bescheid 3 Jahre?


04.06.2017 08:39 |
Preis: 30,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt René Piper


Zusammenfassung: Der Anspruch auf Rückforderung von Sozialhilfe von den Erben verjährt innerhalb von 3 Jahren nach dem Tod der leistungsberechten Person des Ehegatten oder des Lebenspartners.


Mein Bruder ist im April 2011 als Sozialhilfeempfänger mittellos verstorben. Mit meinen Eltern wurde vereinbart, das Erbe auszuschlagen. für meine Kinder und mich habe ich dies auch getan. Offenbar haben meine Eltern den Gang zum Amtgericht in Ihrer Trauer jedoch versäumt, sodass die Erbschaft als angenommen gilt.

Mit Schreiben vom 15.Mai.2017 "Anhörung gem. §24 Abs. 1 SGB X" wird meinen Eltern jetzt - da man sie als Erben ermittelt habe - angekündigt, dass man plane, sie per Bescheid aufzufordern, die für Mai 2011 gezahlte Sozialhile zu erstatten.

Nach meinem Verständnis verjähren entsprechende, nicht titulierte bzw. durch bereits durch Bescheid gestellte Forderungen nach 3 Jahren. Ist diese Einschätzung korrekt?
Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Rechtsgrundlage ist zunächst § 102 SGB XII:

Der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, ist vorbehaltlich des Absatzes 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. 2Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 übersteigen.

Das Sozialamt kann also von den Eltern die Sozialhilfezahlungen der letzten 10 Jahre zurückverlangen. Ausgenommen sind nur die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (d.h. vor allem die Hilfe zum Lebensunterhalt und Leistungen für Unterkunft und Heizung).

Allerdings: Die Sozialhilfe muss der bedürftigen Person rechtmäßig bewilligt worden sein. Bei einer zu Unrecht erbrachten Leistung kann das Sozialamt nur unter den Voraussetzungen gemäß §§ 45 und 50 SGB X eine Rückzahlung geltend machen.

Die Eltern haften allerdings nicht mit ihrem Eigenvermögen, sondern nur mit dem Nachlass.


Der Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Ersatz der erbrachten Hilfeleistungen erlischt gem. § 102 Abs. 4 S. 1 SGB XII innerhalb von drei Jahren nach dem Tod des Hilfeempfängers. Insofern ist die Forderung verjährt.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

René Piper
Rechtsanwalt
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