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Verjährungsfrist Arbeitslosengeld I


12.06.2007 13:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Mein Antrag auf Zahlung von Arbeitslosengeld I wurde am 8.6.07 abgelehnt, da ich bereits am 1.4.02 Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben habe. Der Anspruch kann nicht mehr geltent gemacht werden, weil nach seiner Entstehung 4 Jahre verstrichen sind. Entscheidung $$ 117, 123, 123, und Drittes Buch (SGB III). Da mir noch 257 Tage Arbeitslosengeld zustehen,
wollte ich gerne wie geplant meine Selbständigkeit aufgeben, im Rahmen der 52 Wochen Arbeitslosengeld beziehen und am 1.3.
mit der Rente wegen Arbeitslosigkeit beginnen, sodass ich mit 62 meine Rente beziehen kann.
Alle Details und Termine wurden mit der BfA und dem Haus des Handels abgestimmt. Ich wurde nicht darauf hingewiesen., dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld verfällt

Das Arbeitsamt bietet mir an, als arbeitslos gemeldet zu sein ohne Leistungsbezug (§ 252 unter erleichterten Bedingungen), die KV selbst einzuzahlen und ein neues Gewerbe im Nebenerwerb, 14,99 Std. wöchentlich bis zum Anspruch der Altersrente nach Arbeitslosigkeit anzutreten. Ein Bescheid der BfA steht noch aus.
Ist dies der richtige Weg, oder gibt es eine Möglichkeit, beim Arbeitsamt Widerspruch einzulegen und mit welchen Argumenten.
Für eine Antwort wäre ich dankbar.

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Sehr geehrter Fragesteller,

leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld tatsächlich erloschen ist, wenn seit seiner Entstehung 4 Jahre verstrichen sind und wenn Sie danach keinen neuen Anspruch erworben haben. Es dürfte daher wenig Sinn machen, gegen den Bescheid in dieser Hinsicht Widerspruch einzulegen.
Ob der Bescheid allerdings insgesamt korrekt ist, kann nur beurteilt werden, wenn der vollständige Bescheid und der gesamte Sachverhalt geprüft werden kann, was jedoch den Rahmen dieser Online-Erstberatung übersteigen würde. Deshalb rate ich Ihnen, den Bescheid von einem Anwalt vor Ort prüfen zu lassen, und zwar rechtzeitig innerhalb der Rechtsmittelfrist. Bitte beachten Sie aber, dass dadurch weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de
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