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Verjährungsfrist § 823 BGB

| 23.08.2010 08:50 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Im November 2006 habe ich einen Mobber nachdrücklich darum gebeten, sein Tun zu unterlassen und dafür im Januar 2007 einen Strafbefehl erhalten und akzeptiert. Danach wurde meine Frau nicht mehr belästigt.
Jetzt erfahre ich von einem Landesamt, dass sich die Behandlung von November 2006 bis April 2007 hingezogen hat und das Landesamt hätte gern von mir gemäß § 823 BGB knappe 3.000,- €.
Außerdem vielleicht noch mehr wenn nötig.
Jetzt soll ich den Betrag bis zum 17.09.10 zahlen und eine Erklärung unterschreiben, mit der ich die Forderungen bis 2035 anerkenne.
Der Anspruch ist bisher nicht gesetzlich durchgesetzt worden und ich habe erst jetzt von der Forderung erfahren.
Meine Frage: ist der Anspruch verjährt?
Ich strebe derzeit aus anderen Gründen die Privatinsolvenz an und würde diese Forderung darunter fallen auch wenn sie noch nicht gerichtlich durchgesetzt wurde?
Besten Dank für eine Antwort.

Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Ansprüche auf Schadensersatz verjähren innerhalb der 3-jährigen Frist des § 195 BGB, wobei die Verjährung jeweils am Schluss des Jahres beginnt.

Die Aufwendungen des Landesamtes, die in 2006 entstanden sind, sind damit mit Ablauf des 31.12.2009 verjährt. Es ist dabei nicht entscheidend, wie lange sich die Behandlung hingezogen hat.

Aufwendungen, die in 2007 erfolgt sind, werden erst am 31.12.2010 verjähren.

Wenn Sie das Anerkenntnis unterschreiben, würde das die Verjährung hemmen.

Die Ansprüche, soweit sie berechtigt und nicht verjährt sind, können in einem Privatinsolvenzverfahren angemeldet werden und dies sogar als Ansprüche aus vorsätzlich unerlaubter Handung mit der Folge, dass sie nicht der Restschuldbefreiung unterliegen, vgl. § 302 InsO.

Es liegt daher in Ihrem Interesse, die Berechtigung der Ansprüche prüfen zu lassen und zu schauen, welche Teile davon bereits verjährt sind und welche nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2010 | 09:28

Ansprüche aus vorsätzlich unerlaubter Handlung werden also nicht Restschuldbefreit und müssen auch nach Restschuldbefreiung gezahlt werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2010 | 10:04

So ist es... § 302 InsO.

Bewertung des Fragestellers 23.08.2010 | 10:19

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