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Verjährungsfrist


14.03.2007 18:40 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Folgende Frage:
Ich und ein Geschäftspartner betrieben bis Juni 2003 eine GbR. Ich stieg zu diesem Zeitpunkt aus, die GbR war somit aufgelöst. Mein Geschäftspartner betrieb das Geschäft in ähnlicher Form als Geschäftsführer einer Limited GmbH weiter, in den gleichen Geschäftsräumen. Ein Lieferant erließ dann im Dezember 2004(wie ich jetzt erst aus der klageschrift erfuhr) aus alten Verbindlichkeiten, einen Mahnbescheid gegen die GbR die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr existierte, dieser wurde auch in den alten Geschäftsräumen der GbR zugestellt,ich hatte keine Kenntnis davon erlangt, da ich mich nicht im Guten von meinem Geschäftspartner getrennt hatte, und auch keinen Kontakt mehr mit ihm pflege. Er erhob wohl zu diesem Zeitpunkt Widerspruch gegen den Mahnbescheid ohne jedoch die Vollmacht zu haben für die alte GbR in irgendeiner Weise zu handeln.Hinzufügen muss ich, das der Liefernat die Kenntnis hatte das die GbR du diesem Zeitpunkt nicht mehr existierte.
Im Februar 2007 erhob der Gläubiger Klage wegen des Betrages des damaligen Mahnbescheids.
Nun die Frage:
Inwieweit ist die Zustellung des Mahnbescheids an eine aufgelöste GbR rechtsgültig um eine Verjährung zu hemmen? War dieser Mahnbescheid überhaupt rechtsgültig?
Hätte der Gläubiger den Mahnbescheid nicht an die Privatpersonen, also mich und den alten Geschäftsparner zustellen müssen um eine rechtsgültigkeit zu erlangen, bzw. eine Hemmung der Verjährung zu erreichen?
Danke im Vorraus für die Antwort
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantworten möchte:

Da die GbR nicht mehr existent war, haften Sie und Ihr ehemaliger Geschäftspartner für eventuelle Gesellschaftsverbindlichkeiten persönlich, sodass der Mahnbescheid an den/die Gesellschafter hätte adressiert werden müssen.
Ein Mahnbescheid an eine aufgelöste GbR kann demnach keine Rechtswirkung entfalten.

Im Übrigen kann der Beklagte die Einrede der Verjährung geltend gemacht werden, da die Forderung spätestens am 31.12.2006 verjährt war.

Selbst bei unterstellter Wirksamkeit des Mahnbescheides konnte dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Februar 2007 keine hemmende Wirkung mehr entfalten, da eine etwaige Hemmung sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung endet (§ 204 Abs. 2 BGB).

Die 6-Monats-Frist beginnt, wenn das Verfahren zum Stillstand kommt. Im Mahnverfahren tritt der Stillstand ein, wenn – wie hier – der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens nicht gestellt wird (Palandt-Heinrichs, § 204 Rdnr. 51 m. w. Nachw.). Und hier ist offensichtlich nach Widerspruchseinlegung kein derartiger Antrag gestellt worden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.
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