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Verjährungsfrist


27.03.2006 09:06 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Guten Tag, im Jahr 2002 habe ich via Internet ein Handy gekauft. Dieses war defekt und ich schickte es zur Reparatur zurück zum Händler. Dieser schickte mir ein gebrauchtes Übergangsgerät, welches ich nach erfolgter Rücksendung meines Handys an ihn zurückschicken sollte. Das habe ich auch getan - als versichertes Paket. Ca. ein halbes Jahr später wurde ich vom Händler angemahnt, ihm sein Ersatzgerät zurückzuschicken. Leider speichert die Post die Auslieferungsdaten nur drei Monate. Ich habe erklärt, dass die Rücksendung bereits erfolgte. Dann war erneut Monate lang Pause. 2003 hatten wir annährend den gleichen Schriftverkehr nochmals und ich erklärte erneut, dass ich das Ersatzgerät bereits verschickt habe. Dann war Pause. Am 21.03.2006 bekam ich jetzt einen Mahnbescheid mit der Hauptforderung (ca. 80 €) und seinen Nebenforderungen (ca. 85 €). Leider kann ich den Versand heute nicht mehr beweisen. Meine Frage ist jetzt, ob sich die Angelegenheit nicht schon verjährt hat, bzw. was ich sonst für Möglichkeiten hätte? Vielen Dank, mfG.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Grundsätzlich beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre, § 195 BGB. Sie beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch enstanden ist. Nach allgemeinen Regeln wäre daher Verjährung mit Ablauf des 31.12.2005 eingetreten.

Die Verjährung wird „gehemmt“ z.B. durch Zustellung des Mahnbescheides im Mahnverfahren. Bei der Zustellung eines Mahnbescheides wird die Frist (Verjährung) zwar auch noch dann gewahrt, wenn eine Zustellung „demnächst“ erfolgt. Dabei dürfte aber eher an einen Zeitraum von ca. 14 Tagen gedacht sein. Meiner Ansicht nach wäre die Zustellung am 21.03.2006 in diesem Zusammenhang eindeutig zu spät und daher prinzipiell Verjährung eingetreten.

Die Verjährung ist weiterhin gehemmt, solange zwischen den Parteien „Verhandlungen“ über den Anspruch geführt werden. Hier dürften aber die Verhandlungen bereits mehr als drei Monate vor Ende der Verjährung als bereits „gescheitert“ angesehen werden, da Sie schon im Jahr 2003 erklärt haben, das Gerät bereits an ihn zurückgesandt zu haben. Deshalb greift meiner Ansicht nach auch nicht dieser Hemmungsgrund.

Es spricht daher nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt vieles dafür, dass bereits Verjährung eingetreten ist. (Das Mahngericht prüft bei Erlass des Mahnbescheides nicht, ob bereits Verjährung eingetreten ist. Sie selbst müssen im Hauptsacheverfahren die Einrede der Verjährung geltend machen.)

II. Grundsätzlich hätten Sie zu beweisen, das Paket aufgegeben zu haben. Allerdings kann man sich auf den Standpunkt stellen, in dem Verhalten des Gegners wegen des langen Zuwartens Gründe dafür zu sehen, dass er seinen Anspruch verwirkt hat. Dies ist aber eine Wertungsfrage.
(Die Ausführungen unter II. sind nur dann relevant, wenn der Anspruch noch nicht verjährt ist.)

III. Abschließend meine ich, Ihnen den Rate erteilen zu können, gegen den Mahnbescheid Widerspruch einzulegen, da nach den geschilderten Umständen vieles dafür spricht, dass Verjährung eingetreten ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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