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Verjährungsfr. f. Verurteilung BTMG im erweiterten Führungszeugnis gemäß §5 WaffG


| 28.11.2016 19:40 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow



Guten Abend,
ich bin im Jahre 1990 zu einer BTMG Freiheitsstrafe von 1,5 Jahren auf 3 Jahre Bewährung verurteilt worden. Die Bewährungszeit wurde erfolgreich absolviert und die Strafe im Jahre 1993 erlassen. Langzeit-Therapie von 1991 -1992 erfolgreich abgeschlossen, danach Ausbildung, Meisterprüfung etc. Nun bin ich seit 10.2016 Mitglied in einem Sportschützenverein und möchte ca. 11.2017 eine grüne WBK beantragen. Habe ich aus der Vergangenheit bzw. der Verurteilung noch mit Konsequenzen zu rechnen die einen Erwerb der WBK gemäß WaffG §5 verhindern können?
Freundliche Grüße und vielen Dank für die Antwort

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Meines Erachtens steht der Beantragung der WBK nicht ihre Verurteilung entgegen. Trotzdem möchte ich sie bitten ein Führungszeugnis zur Prüfung der Löschung zu beantragen und auch die Löschung im Bundeszentralregister zu veranlassen.

Ihre Verurteilung ist nun über 25 Jahre her, insofern kann wegen ihr auf eine Unzuverlässigkeit nicht mehr geschlossen werden.

Allerdings mache ich sie darauf aufmerksam, dass auch Ordnungswidrigkeiten und sonstiges polizeilich und/oder staatsanwaltlich bekanntes Verhalten ( z.B. Zu schnelles Fahren, Trunkenheitsfahrten, MPU) zur Versagung der WBK mangels Zuverlässigkeit führen kann. Insofern fehlen mir Bewertungsgrundlagen, aber auch dies ist zu Bedenken.

Sicherlich kann ich den Antragsausgang nicht seriös prognostizieren, allerdings denke ich, dass allein die Verurteilung nicht zu einer Ablehnung der WBK führen kann. Hiergegen sollte dann ein Widerspruch unter Prüfung der Begründung eingelegt werden.

Nun zu den Einzelheiten:

Nach § 32 BZRG werden Verurteilungen nicht ins Führungszeugnis aufgenommen durch die auf Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes
a)nach § 35 oder § 36 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt oder zur Bewährung ausgesetzt oder
b)nach § 56 oder § 57 des Strafgesetzbuchs zur Bewährung ausgesetzt worden ist und sich aus dem Register ergibt, dass der Verurteilte die Tat oder bei Gesamtstrafen alle oder den ihrer Bedeutung nach überwiegenden Teil der Taten auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat,
diese Entscheidungen nicht widerrufen worden sind und im Register keine weitere Strafe eingetragen ist.

Hiervon gehe ich wegen der Üblichkeit und dem Anklingen einer Therapie auch aus, auch wenn hierfür grundsätzlich Einsicht in das Urteil zu nehmen ist.

Aber selbst , wenn ein Eintrag ins Führungszeugnis erfolgte, so wäre dieser gem. § 34 BZRG nach drei Jahren zu löschen gewesen.

Nach § 30 BZRG können sie bei der zuständigen Behörde ( meist dem Einwohnermeldeamt bzw. Dem Bürgeramt) einen Antrag auf Erteilung des Führungszeugnisses stellen, um die Eintragungen zu kontrollieren. Der Auszug kostet 13 €. Allerdings enthält er nur die normalen "Daten". Es gibt noch ein erweitertes Führungszeugnis für Behörden, dass sie selbst nur anfordern können, wenn sie ein besonderes Aufforderungsschreiben ( vgl. § 30a BZRG) vorweisen können. Allerdings gelten für das behördliche Führungszeugnis die gleichen Fristen. Folglich ist das Führungszeugnis an und für sich kein Problem.
Die Löschung erfolgt aus dem Führungszeugnis auch automatisch nach Ablauf der Tilgungsfrist, beim Bundeszentralregister (BZR) muss diese von ihnen beantragt werden.

Dies macht auch Sinn, wenn sie bedenken, dass sie die WBK beantragen wollen, und die Behörde verpflichtet ist ihre persönliche Eignung von Amts wegen zu ermitteln.

Denn der Antrag nach § 5 WaffG ist abzulehnen, wenn der Bewerber unzuverlässig ist. Einem Bewerber wird Unzuverlässigkeit angelastet, wenn er zu mehr als 1 Jahr Haft ( Bewährung spilet keine Rolle) verurteilt wurde ( § 5 Abs. 1 nr. 1 b WaffG). Dies gilt allerdings nur, wenn seit der Verurteilung (Datum des Urteilsspruchs) noch keine 10 Jahre vergangen sind. Im Zusammenhang mit Waffen muss die Verurteilung allerdings gerade nicht stehen, so dass auch eine Verurteilung nach dem BtMG ausreichend ist.

Bei ihnen reicht allein die Verurteilung also nicht aus, um ihnen die Zuverlässigkeit komplett abzusprechen, da einfach zuviel Zeit verstrichen ist.

In seinem 2. Absatz führt § 5 WaffG allerdings aus:

" Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die
1.
a) wegen einer vorsätzlichen Straftat,
....
zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind, ..."

Auch dies ist bei ihnen nicht einschlägig.

Die Behörde ist gehalten einen vollständigen Bundeszentralregisterauszug beizuziehen, sowie ERkundigungen bei der Staatsanwaltschaft und Polizei einzuholen ( § 5 Abs. 5 WaffG).

Insofern halte ich es für wichtig, dass sie bei der Behörde dazu stehen, dass sie verurteilt worden sind, aber gleichzeitig freundlich klar stellen, dass seitdem weit mehr als 10 Jahre vergangen sind, nämlich mehr als das sollte und das es seitdem keinerlei Schwierigkeiten mit dem Gesetz mehr gab. Sie sollten also offen mit dem damaligen Verfahren umgehen ( die Behörde erfährt es sowieso) gleichzeitig aber auf ihre straffreie Zeit danach verweisen.

Zudem möchte ich sie darauf hinweisen, dass auch Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsdelikte oder eine lange Liste bei der Staatsanwaltschaft mit einschlägigen Delikten hier Zweifel an der Zuverlässigkeit begründen können.

Insofern glaube ich nicht , dass ihnen die Waffenkarte aufgrund des mehr als einem viertel Jahrhundert zurückliegenden Fehltritts mit anschließend absolvierter Therapie die WBK verweigert wird, allerdings kann ich nicht einschätzen, ob es weitere Zweifel an ihrer Eignung geben kann, eben weil auch - oft als Bagatellen wahrgenommene- Verkehrsdelikte, Ordnungswidrigkeiten oder Taten , die ein polizeiliches Einschreiten erforderlich machten, den Ausschlag geben können.

Vor Beantragung der WBK sollten sie wirklich einen Löschungsantrag an das BZR stellen und die Löschung im Führungszeugnis prüfen. Das erste positive Zeichen für den Sachbearbeiter, von dessen ermessen sie abhängig sind, ist wenn das BZR leer ist, weil dies sofort einen langen Zeitablauf indiziert.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2016 | 21:59

Sehr geehrte Frau Prochnow,

Seit dem Therapiebeginn am 01.04.1991 ist kein einziger aktenkundiger Konflikt mit dem Gesetzt gleich welchem Gesetz (BTMG, STGB, BGB o.a.) aufgetreten. Auch lebe ich seit diesem Zeitpunkt drogenfrei.

zu Ihrer Antwort habe ich noch zwei Fragen wie folgt:

Frage 1: Bei welcher Behörde genau beantrage ich die Löschung des sogenannten großen Führungszeugnisses im Bundeszentralregister und wie stelle ich das an bzw. wie begründe ich das?

Frage 2: Aus welchem Grund erfährt die Behörde "sowieso" von meiner Vergangenheit wenn ich; wie unter Frage 1 ausgeführt, beantrage alle Einträge löschen zu lassen. Aus meiner Erfahrung habe ich leider feststellen müssen, dass ich auf Grund meiner Vergangenheit (sofern ich sie offenbare) ganz anders beurteilt werde als ein völlig unbescholtener oder „normaler" Mensch. Hier wurden oftmals 150% statt 100% als Maßstab angesetzt. Dies ist der Grund aus dem ich meine Vergangenheit in geschäftlichen aber oft auch in privaten Dingen verschweige. Mit einer „freundlichen Offenheit" wie Sie empfehlen bin ich auf Grund der Erfahrungen sehr vorsichtig.

Freundliche Grüße und vielen Dank für die Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2016 | 22:26

Lieber Fragesteller, gerne beantworte ich ihre Nachfrage.

1. Sie beantragen keine Löschung im Führungszeugnis- dies geschieht tatsächlich automatisch und sie sollen dies nur kontrollieren in dem sie einen Auszug (Einwohnermeldeamt bei uns Bürgeramt) des Führungszeugnisses anfordern.

Die Löschung im Bundeszentralregister müssen sie beantragen. Der Antrag wird ebenfalls von der Meldebhörde ( Einwohnermeldeamt oder Bürgeramt) aufgenommen. Dieser muss mit einer (vom Einwohnermeldeamt beglaubigten ) Kopie an das Bundesamt fürJustiz gesendet werden. Die Anschrift lautet:

Bundesamt für Justiz
– Besucherservice –
Adenauerallee 99 – 103
53113 Bonn

Begründen müssen sie das nur damit, dass die Frist für die Speicherung der Daten abgelaufen ist. Sie könne § 34 BZRG , aus dem sich die Frist ergibt, natürlich anführen.

2. Die Behörde erfährt dies , weil die Verfahrensliste der Staatsanwaltschaft sowie Akten bei der Polizei regelmäßig nicht gelöscht werden. Diese Straftat also abzustreiten oder sofort ablehnend zu ragieren kann ihnen als Unehrlichkeit, Nichteinsehen, Nichteingestehen - und damit als Anzeichen für Unzuverlässigkeit- ausgelegt werden. Vor der Behörde müssen sie auch keine Angst vor einer negativeren Behandlung haben. Ich kann sie in dem Punkt beruhigen, dass die Mitarbeiter schon viiel gesehen und gelesen haben , so dass sie mit einem sehr lange zurückliegenden BtMG-Verstoß, der zudem therapiert wurde, wirklich nicht auffallen.

Sie müssen ja den Verstoß nicht gleich in der Vorstellung nach ihrem Namen erwähnen, aber wenn die Behörde hiernach fragt, sollten sie einräumen das einmal was war, was aber inzwischen gelöscht sein müsste. Sie erzählen dass dies 1990 eine Jugendsünde vor einem viertel Jahrhundert war und die Therapie für sie erfolgreich abgeschlossen werden konnte. So kann der Mitarbeiter nichts einwenden und sie können durch eine positive Abschlussbilanz, alles was sich der Sachbearbeiter vielleicht mühevoll zusammen gesammelt hat, entkräften.

Dies ist auf jeden Fall einfacher als im Nachhinein dagegen zu argumentieren, warum die Negierung und Ignoranz der Strafe der Zuverlässigkeit nicht im Wege stehen.

Ich weiß auch, dass es unangenehm ist, aber ich halte dies für den besseren Weg, denn ich kann nicht ausschließen, dass noch Daten bei der Polizei und Staatsanwaltschaft gespeichert sind, da hier auch kein wirklich durchsetzbarer Anspruch auf Löschung besteht.

Eine Sache noch, wenn der Mitarbeiter fragt ob sie vorbestraft sind, so antworten sie mit Nein, aber... es gab da mal eine Sache, die längst gelöscht sein müsste...."

Wenn das Führungszeugnis nämlich leer ist, sind sie nicht vorbestraft i.S. d. Gesetzes.


mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow




Bewertung des Fragestellers 02.12.2016 | 16:35


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