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Verjährungsdatum nach Zugangsvereitelung


| 09.06.2007 23:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Vorwort:
Es ist keine Antwort von Rechtsanwalt Philipp Achilles gewünscht!
Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt.
Bedingung für Auftrag: Bitte beantworten Sie meine Anfrage nur, wenn Sie in der Lage sind ein konkretes Datum für den Verjährungszeitpunkt zu geben. Allgemeine Infos sind nicht erforderlich und nicht gewünscht, da diese bereits ausreichend bekannt und mit Hausanwalt besprochen. Hier ist eine qualifizierte Zweitmeinung gefragt.

Sachverhalt:
Eine Bürgschaft wurde fällig gestellt am 01.06.2001. Es gibt absolut keine weiteren Faktoren, welche Einfluss auf Beginn, Lauf oder Ende der Bürgschaftsforderung haben - bis auf die beiden nachfolgend aufgeführten Faktoren

Zwischen 01.06.2001 und 01.05.2004 passiert absolut nichts. Am 01.05.2004 fordert Bank Bürgin erneut zur Zahlung mit Fristsetzung 20.05.2004 auf. Am 15.06.2004 antwortet Bürgin selbst, dass der Bürgschaftsanspruch bestritten wird.

Faktor 1:
Danach zieht Bürgin um. EWA-Ummeldung vorgenommen. Gläubigerin erhält keinen Hinweis auf neue Anschrift - kein Nachsendeauftrag. Post der Gläubigerin geht unter der alten Anschrift ab 15.06.2004 als „unbekannt verzogen“ zurück. Bank kann unter neuer Adresse – nach EWA-Anfrage - ebenso keine Post zustellen, weil kein Klingelschild und kein Briefkasten vorhanden. Deshalb geht Post mit Vermerk „Empfänger unbekannt verzogen“ an Gläubigerin zurück.

Faktor 2:
Am 01.11.2004 geht dem Anwalt der Bürgin, welcher im Jahr 2001 beauftragt war, eine Anfrage zu, ob er die Bürgin noch vertritt und wenn ja, dann solle er sich mit der Bank in Verbindung setzen, um eine für beide Parteien akzeptable Lösung zu finden.
Seine Antwort lautet: Akte nach so langer Zeit bereits abgelegt. Ehe er zum Schreiben Stellung nehmen kann, muss er erst mit Mandant erneut in Verbindung setzen. Kommt dann unaufgefordert auf die Anfrage zurück. Am 20.01.2005 erinnert Gläubigerin an ihre Anfrage vom 01.11.2004, da Anwalt sich bisher nicht gemeldet hatte. Am 22.01.2005 ruft der Anwalt die Gläubigerin an und teilt mit, dass er keinen Kontakt bzw. keine Rückmeldung von der Bürgin bisher hatte. Bank beantragt am 01.02.2005 Mahnbescheid, welcher allerdings nirgendwo zugestellt werden kann. Die Zustellung des Mahnbescheid erfolgte schließlich dann am 01.07.2006. Am 05.07.2006 erneute Beauftragung des selben Anwalts mit dem Widerspruch gegen den Mahnbescheid. Seitdem absolute Funkstille.

Frage 1:
(Das normale, klassische Verjährungsdatum 31.12.2004 ist bekannt!)
Wann ist die Bürgschaft verjährt (Datum !!!), und zwar ganz konkret unter der Berücksichtigung, dass im Zeitraum 15.06.2004 bis 31.12.2004 der Gläubigerin keine zustellfähige Anschrift vorlag. Ist das Verhalten als Zugangsvereitelung zu werten und hat diese dann Einfluss auf den Lauf der Verjährung. Die Gläubigerin hätte ja – trotz fehlender Kenntnis einer zustellfähigen Anschrift – trotzdem verjährungshemmende Maßnahmen, wie Mahnbescheid oder öffentliche Klagezustellung vornehmen können. Um welchen konkreten Zeitraum würde sich aber im Falle der Zugangsvereitelung dann die Verjährung verlängern - unter Berücksichtigung der oben genannten Datumsangaben. Meines Wissens hätte die Zugangsvereitelung ja nur eine Zustellungsfiktion vom tatsächlichen Zustellungszeitpunkt (01.07.2006) auf den vereitelten Zustellungszeitpunkt (01.02.2005). Und damit ohnehin außerhalb der Verjährung. Wann ist also mit einem „todsicheren Verjährungsdatum auszugehen?

Frage 2:
Ist die Korrespondenz (Inhalt konkret in Frage 2 beschrieben) zwischen Gläubigerin und Anwalt um den 01.11.2004 herum als Hemmungstatbestand i.S.d. § 203 BGB zu werten – also hätte die Gläubigerin durch die Antwort des Anwaltes davon ausgehen/annehmen können, das in Verhandlungen bzw. Erörterungen über den Anspruch eingetreten werden kann.

Ich denke meine Angaben sind so konkret, dass man hierzu auch eine konkrete Antwort geben kann, mit der man auch etwas anfangen kann.

Vielen Dank im Voraus.




-- Einsatz geändert am 10.06.2007 10:46:54

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Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


„Faktor 1“ hat keine Auswirkung auf die Verjährung. Alleine in dem Umstand, dass eine Bürgin umzieht und der Bank ihre neue Adresse nicht mitteilt, begründet für sich genommen noch keine arglistige Zugangsvereitelung. Es müssen hierfür weitere Faktoren (zielgerichtetes Handeln der Bürgin wie z.B. gezielte Verschleierung der neuen Adresse in der Erwartung, dass die Bank die Forderung geltend macht) ersichtlich sein, um eine solche Arglist zu bejahen. Es hätte hier vielmehr der Bank oblegen, sich rechtzeitig um die Titulierung ihrer Forderung zu kümmern. Die Forderung der Bank ist daher grundsätzlich unter Berücksichtigung von „Faktor 1“ (siehe jedoch „Faktor 2“) zum 31.12.2004 verjährt.

Zu „Faktor 2“ hat der BGH gerade erst wieder eine Entscheidung getroffen (vgl. Urteil vom 26.10.2006, Az. VII ZR 194/05) und hierzu ausgeführt:

„Der Begriff „Verhandlungen“ ist weit auszulegen. Da § 203 Satz 1 BGB n.F. sich in seinem Wortlaut eng an § 852 Abs. 2 BGB a.F. anlehnt, kann auf die zu dieser Vorschrift ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden (MünchKommBGB/Grothe, 4. Aufl. Bd. 1a, § 203 Rdn. 5). Danach genügt für ein Verhandeln jeder Meinungsaustausch über den Schadensfall zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, sofern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt wird. Verhandlungen schweben schon dann, wenn der in Anspruch Genommene Erklärungen abgibt, die dem Geschädigten die Annahme gestatten, der Verpflichtete lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung von Schadensersatzansprüchen ein. Nicht erforderlich ist, dass dabei eine Vergleichsbereitschaft oder eine Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird (BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - VI ZR 429/02, NJW 2004, 1654 m.w.N.).“

Der von Ihnen beschriebene Sachverhalt deutet keine derartige Verhandlungsbereitschaft an. Ihr Anwalt hat lediglich gesagt, dass er mit Ihnen Kontakt aufnehmen werde, um Ihre grundsätzliche Bereitschaft zu Vergleichsgesprächen zu erfragen. Hierin ist dogmatisch nur eine Vorstufe zu Verhandlungen - nicht jedoch ein Verhandeln selbst - zu sehen. Danach wäre die Forderung auch unter Berücksichtigung von „Faktor 2“ zum 31.12.2004 verjährt.

Sie müssen jedoch im schlimmsten Fall davon ausgehen, dass ein Gericht diesen Sachverhalt anders bewertet als ich dies tue. Dann unterstellen wir einfach einmal, dass zwischen dem 01.11.2004 (Anfrage der Bank an den Anwalt) und dem 22.01.2005 (Antwort des Anwalts) Verhandlungen im Sinne von § 203 BGB geschwebt hätten. Nach § 203 BGB ist die Verjährung dann für die Dauer der Verhandlungen gehemmt (hier also 82 Tage) und tritt frühestens drei Monate nach Ablauf der Hemmung ein. Damit wäre eine Verjährung (da eine Hemmung vor Verjährungsablauf am 31.12.2004 durch die Verhandlungen vom 01.11.2004 eingetreten wäre), frühestens am 25.04.2005 (drei Monate nach dem 22.01.2005 als Datum der Beendigung der „Verhandlungen“) eingetreten (die Dauer der Hemmung von 82 Tagen spielt hier keine Rolle, da diese Zeitspanne weniger als die in § 203 BGB geforderten drei Monate beträgt; im Übrigen war der 23.04.2005 als eigentlicher Tag des Fristablaufs ein Samstag, welcher aber nach § 193 BGB nicht mitzählt, so dass der nächste Werktag - also der 25.04.2005 - maßgeblich ist).

Dann hätte die Bank vor dem 25.04.2005 die Verjährung unterbrechen müssen. Dies hätte sie durch Einreichung des Mahnbescheidsantrags getan. Zwar wird die Verjährung nach § 204 Nr. 3 BGB grundsätzlich nur durch die Zustellung des Mahnbescheids unterbrochen, jedoch wirkt nach § 167 ZPO bereits der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids verjährungsunterbrechend, wenn die Zustellung des Mahnbescheids „demnächst“ erfolgt.

Und auch zur Frage, wann eine Zustellung „demnächst“ erfolgt, hat sich der BGH bereits geäußert (vgl. Urteil vom 21.03.2002, Az. VII ZR 230/01):

„Ein Mahnbescheid, dessen Zustellung aufgrund einer unzutreffenden Postanschrift des Antragsgegners nicht zugestellt werden kann, ist gemäß § 693 Abs. 2 ZPO demnächst zugestellt, wenn er nach Zugang der Mitteilung der Unzustellbarkeit beim Antragsteller innerhalb eines Monats zugestellt wird.“

In einer weiteren Entscheidung (vgl. Urteil vom 27.04.2006, Az. I ZR 237/03) hat der BGH hierzu noch ausgeführt:

„Die Zustellung eines Mahnbescheids ist dann nicht mehr demnächst i.S. von § 693 Abs. 2 ZPO a. F., § 167 ZPO erfolgt, wenn der Antragsteller es unterlassen hat, beim Mahngericht nach Ablauf einer je nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Frist nachzufragen, ob die Zustellung bereits veranlasst worden ist, und dieses Unterlassen nachweislich zu einer Verzögerung der Zustellung um mehr als einen Monat geführt hat.“

Und auch das OLG Dresden hat in einer jüngeren Entscheidung (vgl. Urteil vom 04.10.2006, Az. 8 U 1272/06; in dieser Entscheidung waren zwischen Einreichung des Mahnbescheids und dessen Zustellung 11 Monate vergangen) wie folgt Stellung genommen:

„Allerdings hindern dem Adressaten zuzurechnende Verzögerungen wie eine falsche Adressangabe, ein Wohnungswechsel oder eine Inhaftierung die Rückwirkung im Allgemeinen nicht, jedenfalls nicht ohne weiteres (Zöller/Greger ZPO 25. Aufl. § 167 Rn. 13 m.w.N.). Der Zustellungsbetreiber muss jedoch innerhalb eines zumutbaren Zeitrahmens die möglichen Maßnahmen ergreifen, um eine zeitnahe Zustellung zu bewirken (Zöller/Greger a.a.O.). Kommt er dieser Obliegenheit - ggf. fortwährend - nach, so schadet ihm selbst eine unter Umständen beträchtliche Verzögerung nicht. Nachlässigkeiten des Betreibers, die eine Verzögerung um mehr als zwei Wochen, im Mahnverfahren um mehr als einen Monat verursachen, stehen jedoch einer Rückwirkung gemäß § 167 ZPO entgegen. Das ist namentlich der Fall, wenn der Einreicher zwischen Kenntniserlangung vom Zustellungsmangel und Mitteilung einer neuen Zustellanschrift eine Zeitspanne von mehr als zwei Wochen bzw. einem Monat verstreichen lässt (vgl. BGHZ 131, 376 für Zustellung einer Klage; BGHZ 150, 221 für Zustellung eines Mahnbescheides; vgl. zu beidem BGH FamRZ 2004, 21).“


Grundsätzlich muss der Mahnbescheid also binnen eines Monats ab Beantragung zugestellt sein. Im vorliegenden Fall wurde der Mahnbescheid am 01.02.2005 beantragt, jedoch erst weit nach Ablauf der Monatsfrist (am 01.07.2006) zugestellt. Jedoch - und hier fangen nun die Unsicherheiten in Ihrem Fall an - ist die Verjährung dennoch nicht eingetreten, wenn die Bank nach Kenntniserlangung von der Nichtzustellung des Mahnbescheids zumutbare Maßnahmen getroffen hat, um die neue Adresse der Bürgin zu ermitteln und die Neuzustellung des Mahnbescheids zu veranlassen. Inwieweit dies in dem von Ihnen geschilderten Fall zutrifft, kann ich nicht abschließend beurteilen. Hier hilft ein Blick in die Mahnakte des zuständigen Mahngerichts. Sollte die Bank entsprechende zumutbare Maßnahmen getroffen haben, dann wäre die Forderung im schlimmsten Fall auch heute noch nicht verjährt.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

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Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 10.06.2007 | 13:45

Guten Tag Herr Hein.
Vielen Dank für Ihre Ausführungen, welche in die von mir beabsichtigte Denkrichtung gehen. Jedoch endet auch Ihre Rechnung genau dann, wo es spannend wird. Nämlich, wie schon so oft in einschlägigen Foren gefragt und nie beantwortet, wann endlich im schlimmsten Fall die Verjährung eingetreten ist.

Akzeptiert man, dass durch „Verhandlungen“ des Anwalts die Verjährung bis 22.01.2005 gehemmt war und somit der Mahnbescheid noch innerhalb der Verjährung (also 25.04.2005) erlassen wurde, bleibt immer noch die Frage, wann verjährt die Forderung endgültig. Schließlich betreibt die Gläubigerin seit der Zustellung des Mahnbescheids am 01.07.2006 und dessen Widerspruch am 05.07.2006 einfach nichts. Es muss doch berechenbar sein, wann endlich „todsicher“ Schluss ist, sofern die Gläubigerin das Verfahren nicht weiter betreibt. Und dieses Datum will ich wissen.

Ich hoffe darauf endlich eine Antwort zu erhalten und verbliebe
Mit freundlichen Grüßen
Der Ratsuchende

Ergänzung vom Anwalt 10.06.2007 | 18:24

Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Betreibt die Bank das Verfahren nicht weiter, dann endet die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 2 BGB sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Dies ist vorliegend im Zweifel die Mitteilung des Gerichts an die Bank, dass die Bürgin Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt hat (verbunden mit der Aufforderung, den restlichen Gerichtskostenvorschuss einzuzahlen). Von diesem Datum an (welches mir auch nach Ihrer Sachverhaltsschilderung unbekannt ist, so dass ich leider keine genauen Daten nennen kann) muss man sechs Monate in die Zukunft rechnen. Ab diesem dann errechneten Zeitpunkt endet die Hemmung der Verjährung. Nun müssen von diesem Zeitpunkt an noch einmal 82 Tage (das ist die Dauer, über welche die Verjährung des Anspruchs der Bank gehemmt war) hinzugerechnet werden. Wurde das Verfahren bis zum Ende dieses nunmehr errechneten Zeitpunktes nicht weiter betrieben, dann ist der Anspruch verjährt (letztlich müssen Sie also sechs Monate plus 82 Tage ab der letzten Verfahrenshandlung rechnen, um den Zeitpunkt der Verjährung zu errechnen). Das Weiterbetreiben des Verfahrens würde jedoch nach § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB die Hemmung wieder neu beginnen lassen.

Der Bürgin ist daher zu raten, das Verfahren nicht weiter zu betreiben und sich zur Sicherheit auf die Verjährung gegenüber der Bank zu berufen, wenn diese das Verfahren doch weiter betreiben sollte.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator
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