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Verjährungsbeginn - ist das Unkenntnis aus grober Fahrlässigkeit?


29.06.2007 18:14 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Der Schuldner S hat mit dem Gläubiger G vertraglich vereinbart, dass eine größere Geldforderung, die S an G zu zahlen hat, fällig wird, sobald S eine dauerhafte geregelte Erwerbstätigkeit aufnimmt, spätestens aber am 31.12.2006.

S hat nun bereits im April 2003 eine derartige Erwerbstätigkeit aufgenommen.

S und G waren vormals eng befreundet, haben sich aber zerstritten und hatten bereits seit 2001 keinerlei Kontakt mehr. S hat G weder über seine mehrfachen Umzüge noch über die Aufnahme der Erwerbstätigkeit informiert.

Allerdings existiert ein gemeinsamer Freund F, der über die Fortentwicklung der Lebenssituation des S bestens informiert ist, mit dem auch G regelmäßig verkehrt. G weiß auch, dass F auch mit S befreundet ist. Laut Aussage von F hat G sich allerdings nie für S interessiert, es wurde nie über S gesprochen und G fragte auch nie danach.

G, der sich nun heute zufällig erinnert, dass die Zahlungsfrist für S ja bereits am 31.12.2006 abgelaufen ist, beantragt nun heute einen Mahnbescheid gegen S.

Frage: G war in Unkenntnis, dass S bereits 2003 eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, zumindest kann dem G die Kenntnis nicht nachgewiesen werden. Kann S dem G nun hier grobe Fahrlässigkeit vorhalten, dass er nichts von der Aufnahme der Erwerbstätigkeit durch S in 2003 - und damit die Fälligkeit der vertraglichen Forderung - wusste (in diesem Fall müsste die Forderung ja verjährt sein)?

Weiterhin beansprucht G zusätzlich die Kosten, die ihm enstanden sind, dass er die Anschrift von S ermitteln lassen musste (er hätte allerdings auch F fragen können). Ist das in diesem Fall verhältnismäßig?

Ich bitte um eine Antwort nicht aus rechtstheoretischer Sicht (diese ist mir bekannt), sondern aus der praktischen Erfahrung. Selbstverständlich bin ich der S und möchte vorab die Chancen ausgelotet haben, die ich in einem streitigen Verfahren hätte.

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Sehr geehrter Rechtssuchender,
Ihre Frage stellt auf den Beginn der kurzen Verjährung gem. §§ 195 i.V.m. 199 BGB (3 Jahre) ab.
Der Beginn ist gesetzlich mit dem Ablauf des Jahres - in welchem die Forderung fällig geworden ist - zu bezeichnen. Dieser Zeitpunkt ist der Ablauf des 31.12.2003, vorausgesetzt Ihr erstes Gehalt ist vor diesem Zeitpunkt fällig geworden.
Dabei stellt das Gesetz (§ 199 Abs. 1 Ziffer 2 BGB in Ihrem Fall auf (1.) entweder die positive Kenntnis des Gläubigers oder (2) auf die Kenntnismöglichkeit ab.

So wie Sie den Fall schildern, kommt nur die 2. Fallgestaltung in betracht. Anhaltspunkte für eine grob fahrlässige Unkenntnis sind:
a)
F kennt Ihren Lebenswandel und G versucht nicht einmal über F an Informationen über Sie heran zu kommen.
b)
G versucht nicht einmal ein Anfrage beim Einwohnermeldeamt, Telefonbuchkartei o.ä. zu machen, um Ihre Adresse und Lebensumstände herauszubekommen.
c)
Beispiel aus der Rechtsprechung:
-
"G" könnte die Informationen "ohne nennenswerte Mühe" bei F beschaffen, nutzt die Kenntnis des F nicht aus
so z.B. Entscheidung des BGH in NJW 90/2808; 01/1721
-

Dem G ist vorzuhalten, dass er "sehenden Auges" in die Verjährung geht, wenn er erst in 2007 (!) ein Mahnverfahren oder Klageverfahren einleitet.

Sollten Sie sich dagegen wären, müssen Sie die Einrede der Verjährung erheben und den F als Zeugen für die Kenntnismöglichkeit benennen. Im Rahmen eines Verfahrens müsste der G sich der Einrede der Verjährung entledigen. Sie müssten dem G erfolgreich vorhalten, dass er nichts getan hat, um seine Kenntnismöglichkeit auszuschöpfen. Dieses kann Ihnen nur mit Hilfe des Zeugen F gelingen.

Ich gebe zu, dass diese Einredemöglichkeit nicht einfach ist. Der G muss aber den Fakt der nicht fahrlässigen Unkenntnis beweisen.
Für die Vorbereitung eines Rechtsstreites bzw. einer Verteidigung sollten Sie einen Rechtsanwalt einschalten, da wir prozesstaktisch die Beweismöglichkeiten im Blickwinkel haben.
Ich hoffe Ihnen helfen diese ersten Überlegungen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Rogge
Rechtsanwalt
Balan Stockmann & Partner


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