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Verjährung von Wasserverbrauchskosten


27.06.2006 08:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Rechtsanwälte,
Ende März 2006 sind wir aus einem Haus ausgezogen, welches wir seit dem 01.09.2001 bewohnt haben. Beim Einzug wurden die Zählerstände für Strom, Gas und Wasser von unserem Vermieter abgelesen und dem Versorgungsunternehmen mitgeteilt mit dem Hinweis, dass nun wir die neuen Vertragspartner für das Versorgungsunternehmen seien.

Die monatlichen Abschläge für Strom und Gas wurden von uns entrichtet und für diesen Umfang erhielten wir auch Rechnungen des Versorgungsunternehmens, nicht aber für Wasser/Abwasser. Wir waren in der irrigen Annahme, dass diese Kosten über die Nebenkosten unseres Vermieters abgerechnet wurden und haben also in dem gesamten Zeitraum Wasser/Abwasser bezogen/genutzt.

Eine Abrechnung für Wasser/Abwasser haben wir während der Mietdauer nicht erhalten, obwohl das Versorgungsunternehmen den Zählerstand der Wasseruhr jährlich abgelesen hat (zusammen mit Strom und Gas). Dem Versorgungs¬unternehmen hätte demnach auffallen müssen, dass hier Lieferungen erfolgten, denen jedoch keine Einnahmen gegenüberstanden.

Das Versorgungsunternehmen bemerkte dieses Versäumnis erst nach unserem Auszug und nach Rücksprache mit unserem Vermieter im April 2006, der – dem Mietvertrag entsprechend – das Versorgungsunternehmen an seine ehemaligen Mieter verwies. Dieses hat uns in nun in einem Schreiben zur Nachzahlung der Summe für Wasser/Abwasser für den kpl. Zeitraum aufgefordert mit der Begründung, dass "bedauerlicherweise keine Anmeldung des Wasserzählers vorgenommen wurde" (was - siehe oben - nicht zutrifft, denn es gibt das Schreiben des Vermieters, welches uns in Kopie vorliegt).

Fragen:
Greifen im Rahmen des geschilderten Falls etwaige Verjährungsfristen, beispielsweise für die Jahre 2001 und 2002, oder sind die Beträge für den gesamten Zeitraum zu bezahlen? Auf welche Gesetzestexte kann ich mich im Falle einer tatsächlichen Verjährung beziehen?
Sehr geehrter Ratsuchender,
Ihre Frage beantworte ich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt:

Nach den gesetzlichen Vorschriften gilt für die Zahlungsansprüche des Versorgungsunternehmens die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren,beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt, oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Die gesetzliche Regelung gilt, soweit nicht wirksam etwas anderes vertraglich vereinbart wurde.Die Forderungen aus den Jahren 2001 und 2002 sollten also regelmäßig verjährt sein.

Problematisch ist in Ihrem Fall allerdings, dass das Versorgungsunternehmen angibt, es sei keine Anmeldung des Wasserzählers vorgenommen worden.

Das Versorgungsunternehmen gibt also zu verstehen, dass es von Ihnen als Schuldner keine Kenntnis erlangt habe. Für diesen Fall würde, wenn das Versorgungsunternehmen die Kenntnis davon, dass Sie Schuldner sind, auch nicht ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, eine Verjährungsfrist von 10 Jahren, gerechnet von der Anspruchsentstehung an, laufen.

Um sich im Streitfall erfolgreich auf die kurze Verjährung von drei Jahren zu berufen, müssten sie beweisen, dass das Versorgungsunternehmen Kenntnis von der Anmeldung des Wasserzählers hatte, beziehungsweise es grob fahrlässig unterlassen hat, Sie als den neuen Schuldner zu ermitteln.

Dieser Beweis könnte zum Beispiel durch das Ihnen in Kopie vorliegende Schreiben des Vermieters (Sie müssten dem Zugang beim Unternehmen beweisen) in Verbindung mit einer Endabrechnung an den Vermieter durch Sie geführt werden. Weiterhin spricht für einen grobe Fahrlässigkeit des Versorgungsunternehmens, das die Ansprüche nunmehr erst im Jahre 2006 für Zeiträume aus 2001 und 2002 geltend gemacht werden.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.


Ergänzend weise ich auf folgendes hin:
Die Auskunft im Rahmen dieses Forums kann nur die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind, umfassen. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die im Einzelfall auch zu einem völlig anderen Ergebnis führen können Verbindliche Empfehlungen darüber, ob und gegebenenfalls wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, sind nur im Rahmen der Erteilung eines Mandats möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Iris Lemmer-Krueger
-Rechtsanwältin-

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