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Verjährung von Umsatzsteuerschulden

28.03.2014 16:26 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine drei Geschwister und ich haben 1997 von unserem Vater ein Einzelunternehmen geerbt, das von uns als GbR fortgeführt wurde. Wir waren zum Zeitpunkt des Erbeintritts alle minderjährig, unsere Mutter hat als Testamentsvollstreckerin agiert und das Unternehmen geleitet.

Die Geschäftstätigkeit des Unternehmens endete im Juli 2006. Für das letzte Geschäftsmonat wurde keine Umsatzsteuervoranmeldung mehr erstellt, sodass die Umsatzsteuerlast dieses Monats durch das Finanzamt geschätzt wurde. Steuererklärungen und Bilanzen wurden vollständig bis einschließlich 2005 erstellt; für das Jahr 2006 liegen weder Steuererklärungen noch eine Bilanz vor. Die Firma wurde 2007 insolvent und es blieben Umsatzsteuerschulden von ca. 20 TEUR, die nicht mehr bedient werden konnten. Der Insolvenzantrag des Finanzamts wurde mangels Masse abgelehnt. Mein Bruder und ich waren zum Zeitpunkt der Entstehung dieser Steuerschulden bereits volljährig, unsere beiden Schwestern noch nicht.

Das Finanzamt hat im Dezember 2007 letztmalig versucht, diese Umsatzsteuerforderung zu vollstrecken; seitdem haben wir keinerlei Kontakt mehr mit dem Finanzamt gehabt.

Wir haben nun das Finanzamt um Zusendung eines Kontoauszugs gebeten. Diesem konnten wir entnehmen, dass seit 2007 keine Zinsen, Verspätungszuschläge o. ä. zu dieser Forderung gebucht wurden. Am 01.01.2013 wurde jedoch ein Betrag von 0,10 EUR mit dem Vorgangstext "Verjährung" gebucht.

Wie bereits erwähnt, gab es seit Dezember 2007 keinen Kontakt mehr mit dem Finanzamt. Uns gingen folglich keine Mahnungen o. ä. zu und es sind keine Vollstreckungsversuche erfolgt. Können Sie uns bitte mitteilen, ob der Eintritt einer Zahlungsverjährung in diesem Fall in Frage kommt oder ob dem Finanzamt trotz des jahrelangen Stillschweigens Möglichkeiten zur Verfügung stehen, eine Verjährung zu unterbinden? Handelt es sich bei der Buchung der 0,10 EUR evtl. um eine Stundung des Finanzamts in der Absicht, die Zahlungsverjährung erneut beginnen zu lassen? Für die Umsatzsteuer im Jahr 2006 wurde vom Finanzamt der 22.10.2007 als Fälligkeitstag erfasst.

Meine Geschwister und ich werden in absehbarer Zeit unsere Studien beenden und sodann einer Beschäftigung nachgehen bzw. selbstständig tätig sein, jedoch werden wir hierbei nur mit Finanzämtern in anderen Städten zu tun haben. Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass hierdurch das GbR-Umsatzsteuerkonto aufgrund eines Datenabgleichs unter den Finanzämtern ins Spiel kommt und daraufhin die offenen Beträge nun gegen meinen Bruder bzw. mich vollstreckt werden?

Bitte informieren Sie uns, welche weiteren Daten für Sie für die Beurteilung dieses Falls ggf. erforderlich sind. Gerne können wir Ihnen auf Wunsch den aktuellen Umsatzsteuer-Kontoauszug vorab per E-Mail übersenden.

Für Ihre Mühen danken wir Ihnen herzlichst im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Zahlungsverjährung beträgt 5 Jahre (§ 228 AO) ab Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist, nicht aber bevor die Festsetzung der Steuer wirksam geworden ist. Wenn der Schätzungsbescheid dann 2007 zuginge, dann beginnt die Zahlungsverjährung Ende 2007.

Diese wird aber durch schriftliche Geltendmachung des Anspruches, durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch Aussetzung der Vollziehung, durch Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung, durch Sicherheitsleistung, durch Vollstreckungsaufschub, durch eine Vollstreckungsmaßnahme, durch Anmeldung im Insolvenzverfahren, durch Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan, durch Einbeziehung in ein Verfahren, das die Restschuldbefreiung für den Schuldner zum Ziel hat, und durch Ermittlungen der Finanzbehörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen unterbrochen.

Unterstellt, der Insolvenzantrag durch das FA im Jahre 2007 gestellt worden ist, dann begann die Verjährung am 01.01.2008 erneut zu laufen. Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder das Eintragungsersuchen sind also auch dann gegen den Schuldner wirkende verjährungsunterbrechende Maßnahmen, wenn sie ihm nicht bekannt gegeben worden sind (BFH BStBl 90, 44; BFH/NV 91, 72).

Danach sollten die Schulden mit Ablauf des 31.12.2012 verjährt sein, wenn keine andere der o.g. Maßnahmen getroffen worden sind. Die Erinnerungsbuchung über 0,10 € stellt sicherlich aber keine Stundung dar.

Die Verjährung bewirkt, dass die Schulden erlöschen. Auch eine Aufrechnung ist nicht mehr möglich. Wird nach Erlöschen des Anspruchs auf das StSchuldverhältnis sogar gezahlt, kann Erstattung verlangt werden. Sind also die Schulden verjährt, dann wird es dem Finanzamt nicht möglich sein, diese zu vollstrecken, auch wenn Sie eine neue Tätigkeit beginnen.

Aber: eine endgültige Aussage wäre nur möglich, wenn man die Steuerakte eingesehen hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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