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Verjährung von Stromkosten bei versäumter Anmeldung


07.11.2005 15:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

Ende Juni 2005 bin ich aus einer Wohnung ausgezogen,die ich seit Oktober 1998 bewohnt habe.
Im Juli 2005 bin ich durch die ehemalige Mietverwaltung darauf hingewiesen worden, dass ich es während der gesamten Mietdauer versäumt habe, mich bei den zuständigen Stadtwerken zwecks Stromnutzung anzumelden. Dies stellte sich als wahrheitsgemäß heraus – mein Fehler!
Strom habe ich die kompletten 6 Jahre bezogen. Eine Zahlungsaufforderung/Rechnung seitens der Stadtwerke habe ich nie erhalten, obwohl eine Stromnutzung aus den jährlich erfolgenden Zählerablesungen für die Stadtwerke hätte ersichtlich sein müssen. Die Ablesungen konnten nur durch die Stadtwerke erfolgen, da die Mieter keinen Zugang zu den Zählern im Haus hatten.
Im August diesen Jahres haben die Stadtwerke nun rückwirkend für den Zeitraum vom 01.10.1998 – 31.07.2005 eine Abschlussrechnung erstellt mit der Begründung, dass wegen der versäumten Anmeldung eine zeitnahe Rechnungserstellung nicht erfolgen konnte.
Der Betrag wurde zudem bereits von meinem Konto abgebucht, obwohl keine Einzugsermächtigung erteilt wurde. Eine entsprechende Rückbuchung habe ich veranlasst – die dadurch entstandenen Kosten sollen nach Information der Stadtwerke nun zusätzlich durch mich getragen werden.

Frage:

1.Greifen im Rahmen des geschilderten falls etwaige Verjährungsfristen, bspw. für die Jahre 1998 – 2001 oder sind die Beträge für den gesamten Zeitraum zu bezahlen? Auf welche Gesetzestexte kann ich mich im Falle einer tatsächlichen Verjährung beziehen?

2.Wer hat die Kosten für die Kontenrückbuchung zu tragen? Die Stadtwerke oder ich?
Herzlichen Dank im voraus!

Mit freundlichen Grüßen
07.11.2005 | 17:02

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

Die von Ihnen geschilderte Situation ist tatsächlich etwas ungewöhnlich. Allerdings ist oder war es nicht ihre Aufgabe, den Stromlieferanten an eine ordnungsgemäße Abrechnung zu erinnern. Soweit tatsächlich nicht eine Abrechnung über den Vermieter erfolgte, dürfte allenfalls durch die Nutzung ein schlüssiger Vertrag zustande gekommen sein.

Nach der damaligen Rechtslage lag die Verjährung bei 2 Jahren (§ 196 Abs. 1 Nr. 1 analog BGB gilt bis 1.2.02 ), nunmehr bei 2 Jahren mit Schluss des Jahres der Anspruchsentstehung (vgl. §§ 197, 199 BGB) und ab Kenntnismöglichkeit des Gläubigers und Fälligkeit der Leistung (dabei kommt es auf die Rechnung nicht an).

Demnach ist die Forderung hier tatsächlich verjährt. Darüber hinaus dürfte die Forderung auch verwirkt sein (§ 242 BGB).

2.
Da der Einzug nach obiger Darlegung zu Unrecht erfolgt ist, hätte der Stromanbieter die Kosten dann zu tragen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten noch Verständnisprobleme bestehen, nutzen Sie doch gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2005 | 17:30

Sehr geehrter Herr Hellmann,

vielen Dank für die prompte Antwort. Folgende Verständnisfragen habe ich zu dem geschilderten Fall samt Antwort:

Sie schreiben, dass "...es nicht meine Aufgabe war, den Stromlieferanten an eine ordnungsgemäße Abrechnung zu erinnern...." Dies leuchtet im Bezug auf eine Rechnungserstellung ein.

Frage:

Spielt die in meinem Fall versäumte ANMELDUNG beim Stromlieferanten eine gewichtige Rolle? Gemäß Aussage des Stromlieferanten war diese der Grund für eine ausbleibende Rechnungserstellung!

Oder ist die schlüssige Nutzung (=Stromverbrauch) als Ersatz für die Anmeldung zu sehen?



Sie schreiben: "...nach der damaligen Rechtslage lag die Verjährung bei 2 Jahren (§ 196 Abs. 1 Nr. 1 analog BGB gilt bis 1.2.02 ), nunmehr bei 2 Jahren mit Schluss des Jahres der Anspruchsentstehung (vgl. §§ 197, 199 BGB) und ab Kenntnismöglichkeit des Gläubigers und Fälligkeit der Leistung (dabei kommt es auf die Rechnung nicht an). Demnach ist die Forderung hier tatsächlich verjährt."

Diesen Ausführungen entnehme ich, dass es Änderungen bzgl. der Verjährungsfristen gegeben hat.

Frage:

Welche Forderungen aus welchen Jahren (1998-2005) sind konkret verjährt? Alle bis 2003?

Was bedeutet darüber hinaus "die Forderung dürfte auch verwirkt sein (§ 242 BGB)"?

Vielen Dank im voraus.

Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2005 | 18:45

Es ist das Problem des Versorgers, dass die Rechnung unterblieb. Aufgrund der Stromabnahme (die Versorger messen dies), hätte der Anspruch früher geltend gemacht werden müssen (vorbahtlich der Besonderheiten in Ihrem Fall, die hier nicht ersichtlich sind).

Nach beiden Verjährungsregeln ist eine Verjährung eingetreten, aber ich muss korriegieren, dass nach jetziger Rechtslage die Frist 3 Jähre beträgt. Ich bitte diesen Tippfehler zu entschuldigen. Aber im Ergebnis bleibt es bei der Verjährung spätestens Ende 2004. Auf die Umstände des Vertragsschlusses, das sei ausdrücklich betont, kommt es nicht an.

Verwirkung ist gegeben, wenn ein Anspruch längere Zeit nicht geltend gemacht wurde und eine jetzige Geltendmachung aufgrund der Umstände treuwidrig erscheint. Dies folgt aus § 242 und dürfte hier gegeben sein.

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

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