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Verjährung von Schadensersatzansprüchen - Wie verhält es sich mit der Verjährung (Hemmung durch Inso

| 17.08.2010 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


Der Rechtsstreit in einem Finanzgerichtsverfahren wurde abgewiesen, da der Prozeßbevollmächtigte Wirtschaftsprüfer Steuerberater eine
unzureichende Vollmacht vorgelegt hatte und trotz Aufforderung des Gerichts den Schaden nicht behoben hat.

Urteil am 05.08.2005

Mit Beschluss des Bundesfinanzanzhofs vom 27.06.2006 wurde die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts vom 05.08.2005 zurückgewiesen.
Zustellung Beschluss Januar 2007

Die Kosten des Fianzgerichtsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens wurden dem Prozeßbevollmächtigten auferlegt.

Aufgrund der fehlerhaften Vertretung des Prozessbevollmächtigten
erging am 08.07.2007 der Beschluss für ein Insolvenzverfahren.
Die Forderung gegen den Prozeßvertreter wurde angemeldet.

Wie verhält es sich mit der Verjährung (Hemmung durch Insolvenz?)
Wenn nicht vorsätzlich, dann grob fahrlässig hat der Steuerberater
gehandelt. In der Sache selbst wurde keine Entscheidung getroffen.
Wann endet die Verjährungsfrist?

Kann ich mir vom Insolvenzverwalter eine Anspruchsverfolgung abtreten lassen?
17.08.2010 | 13:17

Antwort

von


(815)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Falls Sie selbst Insolvenzschuldnerin sind und eine Forderung haben, ist <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/204.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung">§ 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB</a> nicht einschlägig, da nach dieser Vorschrift die Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren durch den Insolvenzgläubiger im Sinne von <a href="http://dejure.org/gesetze/InsO/174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 174 InsO: Anmeldung der Forderungen">§ 174 InsO</a> die Verjährung bis 6 Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens, <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/204.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung">§ 204 Abs. 2 BGB</a> , hemmt. Die Anmeldung muss die Forderung lediglich individualisieren, der Schuldner muss demnach erkennen können, welcher Anspruch ihm gegenüber geltend gemacht wird. Eine Substantiierung der Forderung ist hingegen nicht erforderlich (vgl. Palandt-Ellenberger, Kommentar zum BGB, 69. Auflage 2010, § 204 Rn 25). Eine Anmeldung als Masseschuld hemmt die Verjährung nicht. Ist aber über den Betrieb des Prozessvertreters das Insolvenzverfahren eröffnet worden (aus Ihrer Fragestellung geht dies leider nicht eindeutig hervor), kann Ihnen die Norm aber ggf. weiterhelfen.

Da der Prozessbevollmächtigte den Schaden im Jahr 2005 verursacht hat, wäre der Schadenersatzanspruch wegen <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§§ 195</a> , <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/199.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen">199 Abs. 1 BGB</a> grundsätzlich am 31.12.2008 verjährt, dies aber nur, wenn der Gläubiger, also Sie, von den anspruchsbegründenden Voraussetzungen Kenntnis hatte bzw. ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Da mir im Hinblick auf diese Kenntnisnahme und über den Ablauf des Insolvenzverfahrens keine Informationen vorliegen, kann ich die Frage zum Ende der Verjährungsfrist im Rahmen dieser Plattform nicht beantworten. Sie haben keinen Anspruch auf Abtretung der Forderung durch den Insolvenzverwalter zur eigenen Rechtsverfolgung (dieser fragt in der Regel die Gläubigerversammlung, ob diese Geld für einen Prozess zur Verfügung stellt, was diese bei hohen Erfolgsaussichten in der Regel tut; außerdem kann er eine Prozessfinanzierung durch ein gewerbliches Unternehmen, den Verkauf der Forderung an einen Dritten und auch eine Abtretung an Sie in Erwägung ziehen). Der Insolvenzverwalter hat bereits prüfen müssen, ob die Durchsetzung der Forderung Erfolg versprechend ist (sofern er hier zu einem falschen Ergebnis kam, ist er ggf. haftbar). Ich rate Ihnen, einen auf das Insolvenzrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung und ggf. Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
<!--dejureok-->


Ergänzung vom Anwalt 18.08.2010 | 13:51

1. Die Kenntnis des Schadens habe ich erst Anfang 2007 erlangt, da mich mein Prozeßbevollmächtigter, meines erachtens vorsätzlich über die verschwindend geringen Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH getäuscht hat. Außerdem machte er sich stark den Schaden durch weitere Auktionen beheben zu können. Falls ich dies beweisen kann, wann würde dann die Verjährung eintreten?

2. Zweifellos hat der Insolvenzverwalter erst am 08.07.2007 Kenntnis von einem möglichen Haftpflichtschaden erlangt. Verjährt dann ebenfalls Ende 2010 oder muß sich der Insol-
venzverwalter die von mir bestrittene frühere Kenntnis des Schadens (2005) anrechnen
lassen? Falls nicht, haftet der Insolvenzverwalter weil er die noch laufende Verjährungs-
frist bis Ende 2008 tatenlos verstreichen lies?

-----------------------------------------------------------------
Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

1.
Fraglich bleibt, ob Sie zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis erlangt hätten haben müssen. Ansonsten könnte die Verjährung erst am 31.12.2010 eintreten, was Sie wie gesagt von einem Rechtsanwalt vor Ort prüfen lassen sollten.

2.
Grundsätzlich muss sich der Insolvenzverwalter Ihre Kenntnis bzw. ggf. fahrlässige Nichtkenntnis anrechnen lassen. Ob er allerdings haftbar ist, kann im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend beurteilt werden, so dass ich Ihnen auch hier die Überprüfung durch einen ortsansässigen Kollegen, dem Sie sämtliche Unterlagen vorlegen sollten, empfehle.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.08.2010 | 15:21

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