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Verjährung von Schadensersatzansprüchen


| 23.10.2006 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich bin Vermieter eines Restaurants.
Der Mieter hat bei Beendigung des Mietverhältnisses zahlreiche
Schäden hinterlassen. Diese Schäden wurden in einem Übergabeprotokoll im Beisein von mehreren Zeugen detallert beschrieben, fotografiert und unterschrieben. Der Mieter wurde seinerzeit aufgefordert, an der Protokollierung der Rückgabe der Mietsache teilzunehmen, lehnte seine Teilönahme aber ab. Ihm wurde daraufhin das Protokoll per Einschreiben zugeschickt.
Das Restaurant konnte bisher nicht wieder vermietet werden, die
Schäden sind größtenteils noch sichtbar vorhanden.

Meine Frage:
Die 6-monatige Verjährungsfrist gem. § 548 BGB läuft in einer Woche ab. Zur genauen Bezifferung der Schäden liegen mir schon
Kostenvoranschläge von Handwerksbetrieben vor, es fehlen jedoch noch zwei weitere Kostenvoranschläge. Kann ich eine vorläufige oder geschätzte Abrechnung erstellen? Was ist zur Wahrung der Frist evtl. sonst noch zu beachten?
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt beantworten:

Zunächst ist anhand Ihrer Schilderung nicht ganz klar, ab wann die Verjährung zu laufen begann. Denn dies setzt eine ordnungsgemäße Rückgabe der Mietsache voraus. Jedoch ist es sicherer, vom frühesten möglichen Zeitpunkt auszugehen.

Um die Verjährung zu hemmen, genügt nicht, den Mieter aufzufordern, einen bestimmten Geldbetrag zu zahlen oder die Mängel zu beseitigen. Sie müssen nach Ihrer Darstellung jetzt umgehend gerichtliche Maßnahmen ergreifen. Zum einen können Sie Verjährungsunterbrechung durch Zustellung des Antrags auf ein so genanntes Beweissicherungsverfahren erreichen, in welchem die Mängel festgestellt werden, oder aber Sie legen direkt Klage auf Zahlung eines bestimmten Betrages bzw. auf Feststellung, dass Ihr Mieter für die Schäden aufkommen muss, ein.

Ob Sie Ihren Mieter bereits im Vorfeld angeschrieben und zur Mängelbeseitigung bzw. Zahlung aufgefordert haben, spielt für die Frage der Kostentragung im gerichtlichen Verfahren eine Rolle. Denn sollte Ihr Mieter nunmehr den Betrag anstandslos zahlen, kann es sein, dass Sie auf den kosten des Verfahrens „sitzen bleiben“. Dies müsste allerdings noch einmal genau geprüft werden.

Ich rate Ihnen daher dringend, sich anwaltlicher Hilfe vor Ort zu bedienen, um einer Verjährung Ihrer Ansprüche vorzubeugen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen die hier nur mögliche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado
Bewertung des Fragestellers 31.10.2009 | 13:43


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