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Verjährung von Schadenersatzansprüchen


11.05.2007 16:39 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



U.U. ist dies auch eine Frage zum Vertragsrecht !

Ich möchte zum Jahresende mein Haus verkaufen. Ein möglicher Interessent hat den Wunsch, dass bei einem Kauf im notariellen Vertrag Schadensersatzansprüche für später eventl. auftauchende Mängel/Schäden festgehalten werden.

Kann dies Gegenstand eines notariellen Vertrages sein ?
Wie lange wäre eine solche Eintragung für den Verkäufer gültig ?
Verjähren in diesem Fall auch Schadensersatzansprüche ähnlich wie Garantiezeiten/VOB-Fristen/Gewährleistungsfristen o.ä. ?

Für die Beantwortung vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Grundsätzlich ist eine solche Regelung im Rahmen eines Notarvertrages möglich. Hier greift das Prinzip der Vertragsfreiheit, sprich zwischen den Vertragsparteien kann regelmäßig alles vereinbart werden. Dieses Prinzip findet grundsätzlich nur dort seine Grenzen wo es gegen Gesetz und die guten Sitten verstößt.
Auch hinsichtlich der Dauer und der hierfür geltenden Verjährung existieren keine festgeschriebenen Höchstgrenzen.

Allerdings ist eine solche Regelung äußerst unüblich. Sie sollten unbedingt die Folgen einer solchen Vereinbahrung überdenken. Dies bedeutet, dass Sie unter Umständen für alle auftretenden Schäden haften müssten. Dies kann nicht in Ihrem Interesse liegen.

Weiter ist zu bedenken, dass der Käufer durch das Gesetz schon sehr stark geschützt ist. Sollte das Haus mangelhaft im Sinne des § 434 BGB sein, so stehen Ihm verschiedene Rechte wie Nacherfüllung, Minderung Rücktritt und auch Schadensersatz zu. Nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB verjähren diese Rechte, da es sich hier um ein Bauwerk handelt, erst nach 5 Jahren. Diese Verjährungsfrist beginnt erst mit der Übergabe des Hauses überhaupt zu laufen (§ 438 Abs. 2 BGB).
Dies bedeutet, dass Sie bereits vom Gesetz her für Schäden haften, die in den ersten 5 Jahren auftreten und zumindest ihr Ursprung schon bei Übergabe vorhanden war.

Daher sollten Sie noch einmal mit dem Käufer sprechen und klären, ob dieser unter Umständen nur die gesetzliche Regelung in den Kaufvertrag übernehmen will oder ob er auf darüber hinausgehende Rechte besteht. Weiter sollten Sie sich gegebenenfalls eine ausführliche rechtliche bei einem ortsansässigen Kollegen einholen. Dieser kann Ihren Sachverhalt konkret prüfen und mit Ihnen (und Ihrem Vertragspartner) Lösungswege erarbeiten.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de


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