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Verjährung von Rückforderungen

| 07.06.2010 18:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe eine Erinnerung zur Rückzahlung von Sozialhilfe erhalten.
Diese Erinnerung vom 03.06.2010 verweist auf ein Schreiben vom 23.06.1999.
Dieses Schreiben vom 06/1999 wurde mir per Postzustellurkunde zugesand.
Es handelt sich um "Rücknahme der Bewilligung der Hilfe zum Lebensunterhalt"
Inhaltlich wird die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt zurückgenommen. Hier wurde 1 Monat(06/1999) die Sozialhilfe zu unrecht gezahlt und zurückgefordert(zu Recht).Widerspruch wurde nicht eingelegt.
In dem Erinnerungsschreiben wird eine Restsumme zurückgefordert.
Anscheinend habe ich in Raten gezahlt,nur kurz und nicht alles.
Ich kann mich nicht erinnern oder kann irgendetwas nachvollziehen.
Ausser eine Kopie vom Schreiben habe ich keinerlei Informationen.
Ist das ein offizieller Bescheid gewesen?
Hat sich dieses Schreiben verjährt? Muss ich nach 12 Jahren nachweisen, dass ich alles zurückgezahlt habe? Oder kann eine Privatperson nach x Jahren davon ausgehen, dass stillschweigend die bereits erbrachten Zahlungen als ausreichend anerkannt wurde(eine Art Vergleich)?

Gruß
E.Meyer

07.06.2010 | 19:42

Antwort

von


(181)
Ulzburger Straße 841
22844 Norderstedt
Tel: 040/58955558
Web: http://www.ra-moehlenbrock.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Für die Verjährung von dem Sozialamt zustehender Erstattungsansprüche wegen zu Unrecht erbrachter Leistungen ist § 50 Abs. 4 SGB X maßgebend.

Wenn der Erstattungsanspruch bereits durch Verwaltungsakt festgesetzt war, gilt nach § 50 Abs. 4 Satz 3 SGB X die Regelung des § 52 Abs. 2 SGB X und damit verjähren die Ansprüche erst 30 Jahre nach Rechtskraft des Erstattungsbescheides.

Sie müssten dann nachweisen, dass bzw. ob Sie bereits den gesamten Erstattungsbetrag gezahlt haben. Ein stillschweigender Erlass oder Vergleich oder ähnliches kommt nicht in Betracht.

Maßgeblich ist insoweit, ob es sich bei dem Schreiben von 1999 um einen Verwaltungsakt handelt, wovon ich allerdings ausgehe angesichts des Umstandes, dass er mit PZU zugestellt wurde.

Außerdem müsste es sich dann nicht nur um einen Aufhebungsbescheid handeln, sondern auch gleichzeitig um den Erstattungsbescheid. Davon gehe ich allerdings ebenfalls aus, da Sie angeben, Sie wurden mit dem Schreiben zur Rückzahlung eines Betrages aufgefordert.

Ich bedauere, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock

Bewertung des Fragestellers 08.06.2010 | 12:23

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