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Verjährung von Prozesskostenhilfe?

11.10.2014 20:31 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Verjährung Prozesskostenhilfe

Hallo,

ich hätte eine Frage bzgl. Prozesskostenhilfe.

Fall:
Gerichtsverfahren war am 30.07,2004. Das Urteil ging zu Gunsten für mich aus. Mir wurde damals folgendes bewilligt, da ich noch AZUBI war: Prozesskostenhilfe ohne monatliche Ratenzahlung war daher zu bewilligen nach § 120 Abs. 4 ZPO. Im Jahr 2006 hatte ich eine einmalige Rate von 130 Euro gezahlt, da ich nun ausgelernt war. Ich beantragte dann aber wieder Prozesskostenhilfe ohne monatliche Ratenzahlung. Der letzte Prozesskostenhilfebeschluss vom 10.10.2007 ging per Post bei mir am 02.05.2008 ein.
Seit diesem Datum kam keine weitere Anfrage bzgl. PKH vom Gericht.
Am 22.09.2014 erhielt ich dann nun ein Schreiben in dem die restliche Summe X von mir gefordert wird zu zahlen.

Meine Frage nun, gibt es eine Verjährung ? Oder gilt die Frist von 30 Jahren?

Vielen Dank für Ihre HIlfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei der Prozesskostenhilfe gelten die zivilrechtlichen Regelungen der Verjährung nicht, es ist eine öffentlich-rechtliche Leistung.

Es ist jedoch so, dass in der Regel nur 4 Jahre nach dem letzten Beschluss die Kosten zurückgefordert werden, es sei denn, die Prozesskostenhilfe wurde nachträglich aufgehoben, da Sie einer wesentlichen Pflicht nicht nachgekommen sind.

Wenn Sie jedoch den Prozess gewonnen haben, können Sie - sofern die Kosten tituliert wurden - noch 30 Jahre gegen den Gegner vollstrecken können.

Ich habe Ihnen eine Email geschrieben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2014 | 20:45

Hallo,

vielen Dank für Ihre Antwort. Also verstehe ich das nun richtig, dass ich auf jedenfall den offenen Betrag zurück zahlen muss?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.10.2014 | 19:58

Grundsätzlich waren sie scheinbar zur Ratenzahlung verpflichtet, sind dieser aber nicht vollständig nachgekommen. Daher wären die offenen Raten noch zu begleichen - zumal scheinbar das Gericht Ihre Adresse nicht hatte. Der Ratenzahlungsbeschluss ist ein Titel, daher dürfte dieser 30 Jahre vollstreckbar sein. Die obigen Fristen für die Prozesskostenhilfe gelten nur für vollständig gezahlte Raten. Allerdings wäre durch aus möglich, die Kosten dem Gegner noch aufzuerlegen. Hier müsste man aber näher in den fall einsteigen. Ich befürchte, Sie müssen das zahlen, es sei denn, das Amtsgericht zeigt sich nach so langer Zeit kulant.

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