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Verjährung von Ordnungswidrigkeiten 3 Monate - Welches Datum ist maßgebend?

| 22.06.2020 11:00 |
Preis: 55,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe Fragen zu folgendem Sachverhalt:

Am 04.03.2020 wurde ich von zwei Beamten auf der Autobahn hinausgewunken.

Ich soll folgende Ordnungswidrigkeiten begangen haben:

- Ich soll die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben
- weiterhin soll ich den vorgeschriebenen Mindestabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug
nicht eingehalten haben

Der Bußgeldbescheid wurde zwar laut Datierung im Brief am 29.05.2020 verfasst, mir allerdings erst am 04.06.2020 zugestellt. (Zustellungsstempel auf dem Umschlag + Postzustellungsurkunde, die bei der Behörde auch schon eingegangen ist)

Ausgehend vom Tatzeitpunkt sowie von dem Datum, an dem mir der Brief zugestellt wurde, liegt der Vorfall mit Ablauf des 03.06.2020 bereits länger als 3 Monate zurück.

Da es sich offenkundig um keine Ordnungswidrigkeit handelt, für die eine längere Verjährungsfrist gilt, ist meines Erachtens die vorgeworfene Tat gemäß §26 Abs. 3 StVG damit bereits verjährt.

Aus diesem Grund hatte ich am 08.06.2020 Einspruch eingelegt und gleichzeitig die Aufhebung des Bußgeldbescheides beantragt.

Die Antwort der zuständigen Stelle hatte folgenden Inhalt:

"bezüglich Ihres Einspruchs vom 08.06.2020 teilen wir Ihnen mit, dass die Frist der Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten gem. §26 Abs. 3 StVG bis zum Erlaß des Bußgeldbescheides drei Monate beträgt.
Der Tattag war der 04.03.2020. Am selben Tag wurden Sie von der Polizei vor Ort zur Ordnungswidrigkeit angehört und belehrt.
Der Bußgeldbescheid wurde am 29.05.2020, innerhalb von 3 Monaten nach Anhörung, verfügt.
Der Erlass des Bußgeldbescheides unterbricht die Verjährung sofern er innerhalb von 2 Wochen zugestellt wird. Die Zustellung erfolgte laut Postzustellungsurkunde am 04.06.2020, somit war die Ordnungswidrigkeit noch nicht verjährt.
Bitte teilen Sie uns innerhalb 14 Tagen mit, ob Sie den Einspruch zurücknehmen, ansonsten wird das Verfahren über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht abgegeben."

Das Schreiben trägt das Datum vom 09.06.2020 und wurde zum 16.06.2020 (Stempel auf dem Umschlag) an die Post übergeben. Erhalten habe ich es am 18.06.2020.

Nun meine Fragen:
- Ist bei einem Bußgeldbescheid tatsächlich das Verfassungsdatum maßgebend und wird die Verjährungsfrist dadurch unterbrochen oder erst ab der Zustellung?
- Verfasst wurde der o.g. Bescheid laut Datum im Brief am 29.05.2020 - zugestellt wurde dieser allerdings, wie oben beschrieben, erst am 04.06.2020. Sollte das Zustellungsdatum maßgebend sein, habe ich dann Chancen den Bescheid oder die Antwort der Behörde nochmals anzufechten und falls ja, wie sollte dann der Wortlaut sein?
- Wann beginnt denn die 14-tägige Frist für das Zurückziehen des Einspruches? Wieder ab Verfassungs- oder doch ab Zustellungsdatum?

Ich freue mich auf Ihre Antwort und bedanke mich im Voraus für Ihre Mühen.

Freundliche Grüße
22.06.2020 | 11:33

Antwort

von


(435)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Hinsichtlich der Verjährungsunterbrechnung hat hier die Bußgeldbehörde leider Recht.

Wird der Bußgeldbescheid innerhalb von 2 Wochen nach Erlass auch wirksam zugestellt, so tritt die Unterbrechung mit dem Zeitpunkt des Erlasses ein; geschieht die Zustellung später, so führt erst die Zustellung zur Verjährungsunterbrechung (§ 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG).

Insoweit werden für die Verjährungsunterbrechnung zwei Alternativen in Bezug auf den Beginn vorgesehen.

1. Erlass der Bußgeldbescheides und Zustellung binnen zwei Wochen nach Erlass, dann gilt bereits der Erlass als verjährungsunterbrechende Maßnahme. (rückwirkend)

2. Erlass des Bußgeldbescheides und Zustellung außerhalb von zwei Wochen nach Erlass, dann gilt erstmals die Zustellung als Fristbeginn. (fortwirkend)

Erlass mit Blick auf Alt. 1 als auch Zustellung mit Blick auf Alt. 2 müssen binnen der 3 Monatsfrist erfolgen, alsdann ansonsten Verjährung eintritt.

Bei Ihnen ist der Erlass innerhalb der 3 Monatsfrist erfolgt. Des Weiteren ist die Zustellung binnen 2 Wochen nach Erlass erfolgt, sodass hier die 1. Alt. gilt, mit der Wirkung, dass bereits der Erlass des Bußgeldbescheides die Verjährungsunterbrechnung bewirkt.

Eine Anfechtung des Bußgeldbescheides mit dem Einwand der Verjährung wird daher offensichtlich nicht gelingen.

Den Einspruch selbst können Sie jederzeit bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor Gericht zurück nehmen. Hier sind die Fristen nicht entscheidend. Sofern im Übrigen keine Anfechtungsmöglichkeiten bestehen, ist es daher nur eine Kostenfrage den Einspruch rechtzeitig zurück zu nehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Bewertung des Fragestellers 22.06.2020 | 11:57

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