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Verjährung von Nutzungsansprüche gemäß § 990 BGB?


29.11.2016 00:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Der Anspruch auf Zahlung von Nutzungsentschädigung im Fall der Vorenthaltung der Mietsache nach Kündigung des Mietvertrages entsteht mit jedem Monat in Höhe der vereinbarten Miete (oder ortsüblichen Vergleichsmiete). Mit jedem Monat beginnt eine gesonderte Verjährungsfrist.


Es wurde auf Herausgabe einer Wohnung nach § 985 BGB geklagt, weil der Inhaber diese ohne Rechtsgrund in Besitz hatte.
Die Kündigung erfolgte am 28.01.2011, die Räumungsklage wurde am 04.02.1011 zugestellt.
Gegen das Urteil des Landgerichts wurde vom Beklagten Berufung eingelegt.
Vor dem Oberlandesgericht wurde mit dem Beklagten ein Vergleich geschlossen, dass die Wohnung zum 30.09.2012 zu räumen ist. Dies ist erfolgt.
Mit Mahnbescheid vom 28.12.2015 wurde Anspruch auf Nutzungsentschädigung für die Zeit vom 04.02.2011 bis zum 30.09.2012 geltend gemacht.
In welcher Frist verjährt dieser Anspruch auf Nutzungsentschädigung?

Handelt es sich um einen einheitlichen Anspruch für die insgesamt 20 Monate in 2011 und 2012 oder bestimmt sich der Anspruch auf Nutzungsentschädigung jeweils getrennt für das Jahr 2011 und das Jahr 2012 mit der Konsequenz dass der Anspruch auf Nutzungsentschädigung aus 2011 bereits bei der Geltendmachung am 28.12.2015 verjährt war?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 546a Abs. 1 BGB kann der Vermieter, wenn der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses durch Kündigung nicht zurückgibt, vom Mieter für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist.

Die Nutzungsentschädigung tritt also nach Ablauf der Kündigungsfrist (oder vom Zeitpunkt einer fristlosen Kündigung an) an die Stelle der Miete. Der Anspruch auf Nutzungsentschädigung entsteht wie die Miete mit jedem Monat der Vorenthaltung der Mietsache in Höhe der vereinbarten Miete (oder ortsüblichen Vergleichsmiete). Dies bedeutet, dass für die monatlich entstehenden Ansprüche auf Nutzungsentschädigung auch die Verjährungsfristen gesondert zu berechnen sind. Es handelt sich nicht um einen für die gesamte Dauer der Vorenthaltung einheitlichen Anspruch.

Für die noch im Jahr 2011 entstandenen monatlichen Ansprüche auf Zahlung von Nutzungsentschädigung begann die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) zum Schluss des Kalenderjahres zu laufen, in dem die Ansprüche entstanden (§ 199 Abs. 1 BGB). Die dreijährige Verjährungsfrist für die Ansprüche auf Nutzungsentschädigung für 2011 begann somit einheitlich mit Ablauf des 31.12.2011 zu laufen und endete mit Ablauf des 31.12.2014.

Durch den Mahnbescheid vom 28.12.2015 konnte der Lauf der Verjährungsfrist für die Ansprüche aus 2011 mithin nicht mehr rechtzeitig gehemmt werden. Die Ansprüche waren bereits mit Ablauf des 31.12.2014 verjährt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2016 | 18:22

Leider geht Ihre Antwort am Thema und der gestellten Frage vorbei. Wie ich in meiner Frage mitgeteilt habe, liegt und lag kein Mietvertrag oder ein sonstiges Vertragsverhältnis für die Überlassung der Wohnung vor. Es wurde Klage auf Herausgabe gemäß § 985 BGB erhoben. Das Urteil lautete daher auf Herausgabe der Wohnung.
Der Rechtsstreit wurde daher auch vor dem Landgericht geführt, weil gerade Mietrecht nicht zur Anwendung kommen konnte.
Warum soll dann jetzt Mietrecht angewendet werden?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2016 | 21:49

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie hatten in Ihrer Frage von einer "Kündigung" gesprochen. Wenn die Nutzung einer Wohnung auf Grund einer Kündigung beendet wird, deutet dies auf die Besitzüberlassung durch einen Vertrag hin. Kündigung bedeutet im juristischen Sprachgebrauch die Beendigung eines Vertrages. Da die Überlassung von Wohnungen zur Nutzung normalerweise durch einen Mietvertrag erfolgt, bin ich davon ausgegangen, dass vorliegend ein gekündigter Mietvertrag vorliegt. Vom Nichtvorliegen eines Mietvertrages hatten Sie in Ihrer Frage nichts erwähnt. (Hinzu kommt, dass nur der gekündigte Mieter für die Fortdauer Vorenthaltung des Besitzes nach dem Wortlaut des § 546a BGB eine "Nutzungsentschädigung" - die Sie in Ihrer Frage erwähnten - schuldet. Beim Eigentümer-Besitzer-Verhältnis nach den §§ 987, 990 BGB handelt es sich um einen Anspruch des Eigentümers gegen den Besitzer auf "Herausgabe gezogener Nutzungen" bzw. "Ersatz für schuldhaft nicht gezogene Nutzungen".) Wenn ich also irrtümlich von einem fortdauernden Besitz nach gekündigtem Mietvertrag ausgegangen bin, lag dies an einer missverständlichen Formulierung Ihrer Frage.

Aber auch wenn kein Mietvertrag bestanden hat, ändert dies nichts am Ergebnis.

Auch Ansprüche nach den §§ 987 ff. BGB unterliegen der regelmäßigen dreijährigen Verjährung nach § 195 BGB (BGH, Urteil vom 22-06.2007 - V ZR 136/06).

Ein Anspruch auf Herausgabe von gezogenen Nutzungen für die Dauer des unberechtigten (rechtshängigen bzw. bösgläubigen) Besitzes nach § 987 BGB, auf den § 990 Abs. 1 BGB verweist (1), entsteht nicht erst rückwirkend (und wird auch nicht erst fällig) mit der Herausgabe der Sache (vorliegend also der Wohnung) an den Eigentümer (am 30.09.3012), sondern bereits fortlaufend ab dem Zeitpunkt des Beginns des unberechtigten (rechtshängigen bzw. bösgläubigen) Besitzes. Rechtshängigkeit trat vorliegend durch die Zustellung der Räumungsklage am 04.02.2011 ein. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB stellt für den Beginn der Verjährung auf den Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs ab.

Ansprüche auf Nutzungsherausgabe nach §§ 987, 990 BGB für das Jahr 2011 sind somit ebenfalls mit Ablauf des 31.12.2014 bereits verjährt.

(1) Nach § 987 BGB haftet der unberechtigte Besitzer dem Eigentümer der Sache erst ab Rechtshängigkeit auf die Herausgabe gezogener Nutzungen. § 990 Abs. 1 Satz 1 BGB stellt den bösgläubigen (unverklagten) Besitzer, der weiß, dass er kein Recht zum Besitz hat, dem Besitzer nach Rechtshängigkeit gleich und verweist auf § 987 BGB.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

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