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Verjährung von Mietnachforderungen


03.05.2007 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Mit Datum vom 17.04.2007 schreibt die Vermieterin:
"Bei der von mir durchgeführten Mieterhöhung ist mir leider aufgefallen, dass bei der EDV-Systemeinführung und Währungsumstellung von DM auf Euro in 2002 ein Rechenfehler entstanden ist.
Bis zur Umstellung betrug Ihre Miete 543,86 DM. Diese Summe hätte im System auf 278,07 € umgestellt werden müssen. Aufgrund eines Umrechnungsfehlers wurden nur 248,08 € erfasst.
Hierdurch ist seit dem 1.01.2002 eine Differenz von monatlich 29,99 € entstanden. Die Gesamtsumme beträgt mittlerweile bis einschließlich April 2007 1.919,36 €.
Ich bin dazu verpflichtet, diese Mietdifferenz rückwirkend nachzufordern und bitte um Überweisung des rückständigen Betrages auf das Konto Nr......, bei ....., BLZ..... bis zum 15.05.2007."

Meine Frage:
Besteht diese Forderung zu recht, oder ist sie -zumindest teilweise- verjährt?
Sehr geehrter Ratsuchender,


die Ansprüche für 2002 und 2003 sind in der Tat verjährt, da man die dreijährige/teilweise zweijährige Verjährungsfrist zu beachten hat.

Da die Verjährung am Ende des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind, zu laufen beginnt, sind die Ansprüche ab dem 01.01.2004 hier noch nicht verjährt.

Allerdings käme hier dann ggfs. die sogenannte Verwirkung in Betracht, wonach die Vermieterin die Forderungen dann nicht mehr geltend machen kann, wenn der schutzwürdige Eindruck enstanden ist, sie wolle ihr Recht nicht mehr ausüben.

Hier wird also entscheidend sein, ob ein solcher Eindruck entstanden ist.

Sie führen aus, dass eine Mieterhöhung eine Rolle gespielt haben. Wenn Sie der Mieterhöhung nicht zugestimmt oder gar widersprochen haben, wäre der schutzwürdige Eindruck wohl gegeben und die Verwirkung könnte durchgreifen.

Dieses alles müsste aber dann wirklich mit allen Einzelheiten besprochen werden, so dass Sie unbedingt einen Rechtsanwalt beauftragen sollten, um auch diese Punkte dann im Rahmen einer individuellen Beratung zu klären.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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