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Verjährung von Kommissionsware


13.11.2014 17:51 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Verjährungsfrist ohne Kenntnis von der Entstehung des Anspruchs.


Ich(Vollkaufmann) habe vor 5 Jahren von einem Lieferanten Ware erhalten auf
mündliche Absprache ohne Zeugen zum Abverkauf auf Kommission,
d.h. wenn ich Ware abverkauft hätte, sollte ich dies melden und abrechnen.
Dies ist bei mir in Vergessenheit geraten und jetzt nach 5 Jahren stellt
der Lieferant mir die (nicht mehr vorhandene) zur Kommission gegebene Ware
in Rechnung. Nun meine Frage:
Nach § 195 BGB Verjähren Forderungen nach 3 Jahren zum Jahresende.
Sind somit auch die Forderungen aus dem Kommissionsgeschäft verjährt
oder beginnt die Frist erst mit der verspäteten Rechnungsstellung zu laufen?
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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Verjährung der Forderung des Kommittenden gegen den Kommissionär richtet sich nach den §§ 195, 199 BGB.

Die drei Jahre beginnen mit dem Schluss des Jahres, "in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen [...] Kenntnis erlangt [...]. (§ 199 Abs. 1 BGB)

Der Anspruch entsteht mit Verkauf der Ware durch den Kommissionär.

§ 383 Abs. 2 HGB: "[Der Kommissionär] hat dem Kommittenten die erforderlichen Nachrichten zu geben, insbesondere von der Ausführung der Kommission unverzüglich Anzeige zu machen; er ist verpflichtet, dem Kommittenten über das Geschäft Rechenschaft abzulegen und ihm dasjenige herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat."

Anhand Ihrer Angaben ist nicht zu entnehmen, dass Sie dem Kommittenden Mitteilung gemacht haben, sodass keine Kenntnis vorliegt und die dreijährige Verjährungsfrist nicht zu laufen beginnt.

Die Ansprüche des Kommittenden verjähren kenntnisunabhängig in 10 Jahren ab Entstehung des Anspruchs (§ 199 Abs. 4 BGB).

> Die Ansprüche des Kommittenden aus dem Kommissionsgeschäft sind noch nicht verjährt.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2014 | 19:01

Vielen Dank für Ihre erkenntnisreiche Antwort.
Eine Nachfrage habe ich noch:
Hatte der Kommissionsgeber=Kommittent also in den verstrichenen
5 Jahren keine Pflicht gehabt, zumindest an eine (Zwischen-)
Abrechnung der Kommissionsware(200 Teile) zu erinnern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2014 | 19:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

da der Kommissionär zur Information verpflichtet ist, kann er dem Kommittenden nicht vorwerfen, nicht nachgefragt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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