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Verjährung von IHK-Beiträgen

10.12.2016 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Tag,
ich habe am 1. 12. 2016 einen IHK-Beitragsbescheid über 3159, 59 Euro für das Jahr 2010 erhalten. (Meine Frima ist seit 1.4. 2010 abgemeldet.)
1. Ist die Forderung verjährt?
Beginnt die Verjährungsfrist am 1.1. 2011 oder nach Zugang der letzten Fassung des Steuerbescheids für 2010 (in meinem Fall 16.10.2015)?
2. Der Gewerbeertrag, der der Berechnung des IHK-Bescheids zu Grunde liegt, ist zum allergrößten Teil ein steuerbegünstigter Aufgabegewinn.
Frage. darf der steuerbegünstigte Aufgabegewinn der Berechnung des IHK-Beitzrages zu Grunde gelegt werden? Oder kann zumindest unbillige Härte geltend gemacht werden.?

Sehr geehrter Ratsuchender,

hier wird § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO eingreifen.

Danach beträgt die Verjährung vier Jahre.

Diese Frist beginnt nach § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Forderung entstanden ist.

Zur Wahrung der Frist hätte die IHK den Beitragsbescheid spätestens bis zu 31.12.2014abschicken müssen-

Das ist nicht geschehen, so dass Ihre Einrede der Verjährung durchgreifen wird

Grundsätzlich dürfte auch der steuerbegündstigte Aufgabegewinn bei der Berechnung zugrund gelegt werden.

Darauf wird es aber nicht mehr ankommen, wenn die Verjährung durchgreift.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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