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Verjährung von Forderung aus 2006, wann ?

06.07.2010 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mirko Ziegler


Hallo,

habe jetzt in der KW 25 ein Einwurfeinschreiben vom Zentralen Mahngericht in Ülzen erhalten. Der Gläubiger fordert eine Zahlung ein die in RG gestellt wurde am 13.12.2006. Handelt sich hier um Versorgungsleistung, Strom, Gas usw.

Ich bin im Spätsommer 2006 aus dem Objekt ausgezogen, die Forderung sei aber aus dem Zeitraum davor. 2003-2006. Ich habe in der Zwischenzeit den Wohnort gewechselt und mich dort neu bei dem Einwohnermeldeamt angemeldet, sowie einen 6monatigen
Nachsendeauftrag bei der Post gestellt. Ich habe zwischenzeitlich (2006- 2010) keine weiteren Mahnungen oder dergleichen erhalten, weder mit Titel noch ohne Titel. Völlig überraschend nun dieser Mahnbescheid.

Meine Frage dazu, ist diese Forderung nicht schon verjährt ? Nach BGB gilt eine 3 Jahres Frist zur Verjährung die in dem Jahr in dem die Forderung gestellt wurde ( 13.12.2006 ) beginnt. Also wenn ich das richtig verstehe zum Ablauf 2006, damit der 31.12.2006 als Beginn und mit dem Ende die eigentl. Verjährung 31.12.2009.

In dem Schreiben, liegt ein Zettel bei auf dem ich insgesamt Wiedersprechen kann oder nur Teilweise. Würde aber, wenn es Sinn macht und ich nicht zahlen muss, schon insg. Wiedersprechen wollen, brauche hier unbedingt und schnellstmöglich guten Rat. Der Streitwert liegt bei 1738 EUR.

Zinsen werden vom 13.12.2006 bis 06/2010 mit ca. 440 EUR addiert. + Gerichtsgebühren von 36 EUR.

Informativ, vom Anbieter wurden in der gesammten Wohnzeit 2003-2006, keine Mahnungen oder Forderungen von montl. oder jährlichen Zahlungen des Verbrauchs berechnet...d.h. ich habe nie eine RG gesehen.

Viele Grüsse
K.G.

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Ansprüche aus Versorgungsverträgen (Stom, Gas) unterliegen der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB.

Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

Entstanden im Sinne des § 199 BGB ist ein Anspruch nach gefestigter Rechtsprechung, sobald er erstmals geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann. Dies ist der Zeitpunkt, in dem er fällig wird (BGHZ 55, 340, 341; 79, 176, 177f.; Senatsurteil vom 8. Juli 1981 - VIII ZR 222/80 = WM 1981, 1176, 1177 m.w.N.). Das gilt auch dann, wenn - wie hier - die Fälligkeit von einem zeitlich unbestimmten und unbestimmbaren Ereignis - etwa der Handlung eines Vertragspartners - abhängig ist und ein Vertragspartner damit auf den Beginn der Verjährungsfrist Einfluss nehmen kann. Die nunmehr vorgenommene Handlung ist die Rechnungsstellung.

In aller Regel enthalten die dem Versorgungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen Regelungen, nach welchen diese Forderungen erst nach Erteilung einer Rechnung zu dem vom Versorgungsunternehmen angegebenen Zeitpunkt bzw. zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig werden. Dies sollten Sie für die Sie betreffenden Verträge prüfen, bzw. prüfen lassen.

Ich gehe für die weitere Bearbeitung davon aus, dass Ihnen die Rechnung, mit welcher die Versorgungsleistungen für die Zeit 2003-2006 geltend gemacht werden, noch im Jahr 2006 zugestellt wurde.

Die Forderungen dürften damit zum 31.12.2009 verjährt gewesen sein. Hier ist allenfalls noch denkbar, dass der Mahnbescheidsantrag bereits im Jahr 2009 gestellt wurde, denn bereits die Stellung eines solchen Antrages hemmt die Verjährung, § 167 BGB. Dies gilt allerdings nur, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Wann eine Zustellung noch als „demnächst" gilt kann nicht pauschal beantwortet werden. Denn hier ist zu berücksichtigen, ob die Verzögerung eher in der Sphäre des Antragstellers oder des Gerichtes liegt. Ich gehe davon aus, dass die Zustellung in Ihrem Fall nicht „demnächst" erfolgte.

Ggfs. ist aber auch Verwirkung eingetreten. Dies setzt aber voraus, dass neben der späten Rechnungsstellung auch ein Vertrauenstatbestand dahingehend gesetzt wurde, dass eine Rechnung nun nicht mehr erstellt werde. Ob dies in Ihrem Fall gilt, müsste zunächst erneut unter Zugrundelegung der relevanten vertraglichen Unterlagen geprüft werden. Denn aus Ihnen dürfte sich ergeben, bis wann Abschlagsrechnungen / Endrechnungen erstellt werden.

Die Stellung einer Rechnung für eine Leistung von vor drei Jahren ist eher unüblich. Denn in aller Regel erfolgt die Abrechnung nach den Vertragsbedingungen mit Ende des Vertragsverhältnissen oder in zeitlicher Nähe zum Ende eines Abrechnungszeitraumes.
Damit spricht nach erster überschlägiger Prüfung auch Einiges für die erfolgreiche Geltendmachung des Einwands der Verwirkung.

Zu denken ist jedoch daran, dass die obigen Ausführungen nur dann greifen können, wenn nicht gegen den Kunden der Vorwurf des vertrags- oder treuwidrigen Verhaltens erhoben werden kann. Beispiele für eigenes Fehlverhalten wäre z.B. das Ausbleiben der Ermittlung der Zählerstände. Ihre Sachverhaltsschilderung lässt allerdings keine Rückschlüsse hierauf zu, sodass davon auszugehen ist, dass die Ansprüche bereits verjährt sind.

___

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2010 | 13:55

Hallo Hr. Ziegler,

danke für die ausführliche Antwort. Es bleibt ein letzter Zweifel den Widerspruch einzureichen. Würde gerne Unterstützung nutzen.

Durch den Umzug und der damit einhergehenden Hektik muss ich einräumen eine Rechnung bekommen zu haben. Diese hat aber auf keinen Fall ein jüngeres Datum als die Forderung des Gläubigers vom 13.12.2006, eher aus Juni 2006.

Ich habe von dem Versorger keinen Vertrag erhalten. Zum Einzug in die Wohnung habe ich die Internetbasierte Anmeldung genutzt um mich bei den Versorgern anzumelden, doch diese Seite hat sich aufgehängt beim Abschluss. Und anschließend habe ich keine weiteren Wege genutzt mich dort anzumelden ( Strom war ja da, Heizung ging ), da ich auf der Nachzahlung jedes Jahr im Juni / Juli eine Pos. meines Vermieters hatte mit Strom etc. Diese Pos. war jedes Jahr 1200 - 1400 EUR gross, sodaß ich davon ausging die Stromkosten über den Vermieter zu begleichen. Im schnitt 130 EUR, hatte dazu ein grosses Aquarium, so erklärte sich mir diese Position.

Die ges. Forderung liegt bei 2200 EUR. Der Wiederspruch muss bis Donnerstag 08.07.2010 eingereicht werden.

Was könnte mir im schlimmsten Fall passieren wenn ich Sie damit beauftrage diese Forderung abzuwenden? Bzw. mit welchen Kosten habe ich zu rechnen? Wie hoch sind meine Chancen aus der Sache rauszukommen ohne etwas von dieser Forderung zu bezahlen ?

Ich würde im Falle eines scheiterns einen Vergleich anstreben und es mit einer Einmalzahlung i.H.v. 1000EUR abgegolten wissen wollen.

Ich denke so wie sich das zugetragen hat, das der Versorger weiterhin diese Leistung erbracht hat, selbst aber es verpasst hat einen Vertrag mit mir zu schließen bzw. nachzufragen wer der Nutzer ist. Bzw. die Versorgung einzustellen um einen Vertrag zu erwirken. Eine monatl. Rechnung oder jährliche des Versorgers ist nicht bei mir eingetroffen, in den ganzen 3 Jahren nicht. Da bin ich 100% sicher. Es kam bei Auszug eine Rechnung die von mir aber nicht gezahlt wurde, auch nicht in Raten.

Was wäre Ihr Rat als Anwalt ?

Viele Grüsse
Karsten G.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2010 | 14:49

Sehr geehrter Fragesteller,

der Umstand, dass Sie nicht genau wissen, ob und wann Sie bereits zu der Zeit Ihres Umszuges eine Rechnung erhalten haben und die Problematik rund um den "Vertragsschluss" erschweren die Einschätzung Ihres Falles.

Sollte es so gewesen sein, dass die Versorger von dem Abnehmer erst über Umwege erfahren haben und war eine frühere Rechnungsstellung vielleicht deshalb gar nicht möglich, so ändern sich natürlich auch die Erfolgsaussichten zu Ihrem Nachteil.

Der Umstand, dass Sie die Online-Anmeldung nicht bis zu Ende führen konnten und auch nicht wiederholten entlastet Sie nicht.Allerdings ist der Umstand, dass Sie bereits an den Vermieter zwischen 1200 - 1400 EUR/Jahr für Strom gezahlt haben, recht merkwürdig. Dies sollte anhand nochj vorhandener Betriebskostenabrechnungen überprüft werden.

Selbst bei anwaltlicher Beauftragung kann nicht ausgeschlossen werden, dass Sie in einem Gerichtsverfahren voll unterliegen. Denn zumindest in diesem frühen Stadium der Beratung kann eine verlässliche Aussage hierzu kaum getroffen werden.

Die Kosten des Verfahrens richten sich nach dem Streitwert. Sind die Zinsen als Nebenforderung geltend gemacht worden, so erhöhen Sie den Streitwert nicht, vgl. § 4 Abs. 1 ZPO. Ich gehe davon aus, dass die Zinsen als Nebenforderung gelten gemacht wurden, da Sie oben von einer Forderung in Höhe von 1.738 EUR sprechen. Die Gebühren nach dem RVG belaufen sich für das vollständige Gerichtsverfahren ohne Anrechnung einer etaig gezahlten Geschäftsgebühr auf 419,48 ohne Gerichtsgebühren. Die Gerichtskosten betragen 219,00 EUR. Im Falle des Unterliegens hätten Sie auch die Kosten der gegn. Vertretung zu übernehmen.

Es bleibt Ihnen natürlich jederzeit die Möglichkeit, mit der Gegenseite zu verhandeln, um eine reduzierte Einmalzahlung zu errichen.

Ihre Ansicht, dass der Energieversorger etwas verpasst hat, geht leider fehl. Denn durch die Entnahme der Energie haben Sie konkludent, d.h. durch schlüssiges Verhalten das Angebot des Energieversorgers auf Vertragsschluss angenommen.

Ich rate zu außergerichtlichen Verhandlungen mit der Gegenseite um die Grundlagen des geltend gemachten Anspruchs zu erfahren. Ggfs. kann dies erst iR des Gerichtsverfahrens erfahren.


Ich hoffe, Ihre Frage hiermit beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Ziegler


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