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Verjährung von Bußgeldern


| 24.04.2006 09:43 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,
am 14.04.06 erhielt ich einen Gebührenbescheid zum Beiseiteräumen eines verkehrbehindernd abgestellten Fahrzeugs.
Ereigniszeit war allerdings vor knapp 2 Jahren am 23.040.04

Jetzt meine Frage: Verjähren solche Dinge nicht irgendwann mal?
Muß ich den Betrag widerspruchslos zahlen?

Vielen Dank im Voraus!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


die Verjährungsfrist bei Ordnungswidrigkeiten richtet sich gemäß § 31 Abs. 2 OWiG nach der Höhe der Bußgeldandrohung.

Für Verkehrssachen bestimmt § 26 Abs. 3 StVG eine Verjährungsfrist von drei Monaten. Die Dreimonatsfrist gilt aber nur, solange wegen des Verstoßes weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate, § 26 Abs. 3 StVG.

Gemäß § 31 Abs. 3 OWiG beginnt die Verjährung, sobald die Handlung beendet ist, sämtliche Tatbestandsmerkmale also verwirklicht sind.

Dieses ist nach Ihrer Darstellung der 23.04.2004 gewesen.

Wenn also in der Zwischenzeit nichts geschehen ist, sollten Sie mit dem Hinweis der Verjährung die Zahlung verweigern.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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