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Verjährung von Bankkrediten


| 13.08.2007 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahre 2002 wurde mir ein Kredit von rd. 25.000 € gekündigt.Es handelte sich um Normales Geschäftskonto, dessen Überziehungsrahmen gekündigt wurde. Dingliche Besicherung war keine vorhanden. Alle Verhandlungen mit der Bank schlugen fehl. Am 11.02.2002 beantragte die Bank einen Mahnbescheid, dem ich fristgemäß widersprochen hatte. Dann ist nichts mehr geschehen, Klage wurde nicht erhoben, der Mahbescheid wurde bis heute nicht mehr weiter verfolgt. Am 10.09.2003 erfolgte nochmal eine Kundenüberweisung in Höhe von 1110,50 € und am 08.06.2004 nochmal ein Betrag von 1,89 € aus einer Insolvenzquote auf das inzwischen erloschene Konto. Die beiden Beträge wurden jedoch von der Bank einbehalten.
Meine Fragen. 1. Gilt hier die neue Verjährungsfrist von 3 oder die alte von 30 Jahren. Wenn ja, ist die Verjährung durch den nicht vollzogenen Mahnbescheid gehemmt. 2. Haben die beiden Überweisungen von ehemaligen Kunden die Verjährung unterbrochen, wenn ja bis zu welchem Zeitpunkt.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:

1.
Die neuen Verjährungsfristen gelten ohne Einschränkungen zunächst nur für solche Verträge oder Schuldverhältnisse, die nach dem 31.12.2001 entstanden sind.

Für die sog. Altforderungen (d.h. Forderungen die vor dem 31.12.2001 entstanden sind) gibt es in Art. 229 § 6 EGBGB eine Überleitungsvorschrift. Hiernach gelten die neuen Regelungen zur Verjährung grundsätzlich auch für solche Forderungen, die vor dem 1.1.2002 entstanden und nach dem alten Recht bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt sind.

Grundsätzlich verjähren die Ansprüche aus dem Darlehensvertrag daher gemäß § 195 BGB innerhalb der regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Verjährung beginnt gemäß § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müssten.

Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass der Darlehensvertrag durch die Bank im Jahre 2002 gekündigt wurde. Mithin ist der Rückorderungsanspruch seit diesem Zeitpunkt fällig. Demzufolge wäre der Verjährungsbeginn auf den 31.12.2002 zu datieren.

Rechtskräftig festgestellte Ansprüche verjähren dagegen, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, innerhalb von dreißig Jahren, § 197 BGB.

2.
Neben den Hemmungstatbeständen der §§ 203 und 204 BGB ist in diesem Zusammenhang immer § 212 BGB zu beachten. Hiernach beginnt die Verjährung erneut zu laufen, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlungen, Zinszahlungen, Sicherheitsleistung oder in sonstiger Weise anerkennt, oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird.

Durch die Zustellung des Mahnbescheides vom 11.02.2002 wurde die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt.

Die Hemmung endet grundsätzlich gemäß § 204 Abs. 2 BGB sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Gerät das Verfahren jedoch dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stellen. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

Ohne jedoch genau zu wissen, wann Ihnen der Mahnbescheid zugestellt wurde, lässt sich die Dauer der Hemmung nicht genau bestimmen.

3.
Durch die Überweisung der Kunden beginnt die Verjährung grundsätzlich nicht erneut zu laufen. Hierfür wäre es vielmehr erforderlich gewesen, dass Sie als Schuldner eine Abschlagszahlung an die Bank geleistet hätten, um den Anspruch anzuerkennen, § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn Sie die Bank darauf hingewiesen hätten, dass in der Zahlung ein Anerkenntnis ihrerseits bestehen soll.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen.


Mit freundlichen Grüßen


Philipp Achilles
Rechtsanwalt
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Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
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