Verjährung von Ansprüchen § 12 VVG aus 2014 (alt 5 Jahre)

Question

Folgender Fall, es geht um eine Sterbegeldverisicherung:
Versicherungsbeginn war 1976 und 1977, die Beiträge wurden per Dauerauftrag entrichtet, bis der Vater im April 2013 gestorben ist, danach erfolgten keine Zahlungen mehr, es waren geringfüge Beiträge von ca. € 2,00 monatlich.
Am 3. Juni 2014 wurde die Person angeschrieben und der Rückstand gemahnt. Das gleiche war mit Schreiben vom 1. Juli 2014, hier ein Einschreiben, wobei hier der Ausschluss zum 31. Juli 2014 angekündigt wurde wenn der Rückstand nicht innerhalb von 4 Wochen eingezahlt wird, bezahlt werden sollten € 13,70. Versicherungsschutz hätte hier noch bestanden.
Jedoch ist auch diese Post bei dem Empfänger nicht angekommen, ebenso nicht das Schreiben vom 13. August 2014, wo der Ausschluss zum 31. Juli 2014 bekannt gegeben wurde, es bestand noch ein Rückkaufswert in Höhe von € 1.850,00.
Die Versicherung ist total in Vergessenheit geraten, durch einen Umzug sind einige Ordner abhanden gekommen. Erst jetzt wieder im April 2022 wurde das Thema wieder offen, die Versicherung wurde angeschrieben, die Post die oben beschrieben wird, hat die Versicherung in Kopie übermittelt. Wie bereits erwähnt ist die Post nicht angekommen, zu dieser Zeit war die Postanschrift nicht aktuell, in dieser Zeit war eine andere Anschrift beim Einwohnermeldeamt gemeldet.
Zur Frage:
1. Wäre es nicht eine Pflicht von der Versicherung gewesen, die neue Anschrift zu ermitteln?
2. Muss die Versicherung nicht nachweisen, das das Einschreiben vom 1. Juli 2014 auch beim Empfänger angekommen ist, oder der Empfang bestätigt wurde?
3. Ist die Verjährung nicht gehemmt, weil erst jetzt am 2. April 2022 die Verjährung nach 5 Jahren bekannt gegeben wurde, und die Post erst jetzt angekommen ist?

Über eine klare und verständliche Form einer Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Rechtsanwalt Axel Doering · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.)Eine Verpflichtung der Versicherung, die neue Anschrift zu ermitteln, besteht nicht. Ich vermute, dass man dort seinerzeit wegen der geringen Forderungshöhe auf eine Ermittlung der neuen Anschirft verzichtet hat.

2.)Die Versicherung muss den Zugang der qualifizierten Mahnung vom 01.07.2014 nachweisen. Wenn zu diesem Zeitpunkt kein Empfangsberechtigter mehr an der angegebenen Adresse gewohnt hat, ist dieser Nachweis nicht zu erbringen.

3.)Die Verjährung ist in Ihrem Fall leider nicht gehemmt. Grundsätzlich ist zwar für den Beginn der Verjährungsfrist die Kenntnis der Gläubigers vom Anspruch erforderlich. Allerdings ist in Erbfällen für den Beginn der Verjährungsfrist die Kenntnis des Erblassers maßgeblich.

Es wird also auf die Kenntnis Ihres Vaters abgestellt, so dass die dreijährige Verjährungsfrist mit dem Ende des Jahres 2013 begonnen hat und der Anspruch somit Ende 2017 verjährt ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Verjährung von Ansprüchen § 12 VVG aus 2014 (alt 5 Jahre)

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht

Rechtsanwalt Axel Doering

Antwort