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Verjährung vom Darleen


24.03.2007 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Hallo ! Ich habe heute von einem Anwalt folgenden Brief erhalten.

hiermit zeigen wir an, das Ihre Stiefmutter Fr. .... uns mit der Wahrnehmung bla bla

Gemäß der uns im Original vorgelegten schriftlichen Darlehnsvereinbarung zwischen Ihnen vom 20.04.2000, schulden SIe unserer MAndantin die vollständige Rückzahlung des Darleens von 5000,-DM = 2.556,46 € und befinden sich seit dem 11.05.2000 mit dem offenen Restbetrag im Zahlungsverzug.

Da Sie fristgemäß bis zum 10.05.2000 lediglich 2800 DM an unsere MAndantin zurückgezahlt haben und am 21.01.2005 statt 5€ Rückgeld beim Telefonkauf für unsere MAndantin Ihnen der Betrag von 5€ auf die Darlehnsrückschuld angerechnet wurde, sind noch 1119,84€ offen.

Unsere Mandantin hat Sie wiederholt mündlich und auch schriftlich (keine Einschreiben) aufgefordert, diesen noch offenen Betrag endlich zurückzuzahlen.

Da Sie mitgeteilt haben, daß Sie nichts zahlen werden, musste unsere MAndantin nun Anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Dann noch ein Text zur Frit uns Zinsen und die Androhung von gerichtlichen Schritten.

Meine Frage ist, kann ich mich auf die Einrede der Verjährung berufen ? Also kann Sie den Anspruch noch gerichtlich durchsetzen ? Und wenn ich nwaltliche Hilfe in Anspruch nehme, zahlt das meine Privat Rechtschutz Versicherung ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Verjährung eines Anspruchs auf Darlehensrückzahlung unterliegt der dreijährigen Verjährungfrist. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, so dass die Verjährung grds. mit dem Ablauf des 31.12.2003 eingetreten wäre.
Zu berücksichtigen ist hier, dass die Forderung aus dem Jahr 2000 stammt, in dem noch andere Verjährungsvorschriften galten. Eine Übergangsregelung führte dazu, dass solche "Altfälle" ab dem 1.1.2002 der neuen dreijährigen Frist unterlagen, so dass die Verjährung hier mit dem Ablauf des 31.12.2004 eingetreten ist.

Vorliegend käme allein eine Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen zwischen Ihnen und der Stiefmutter in Betracht, vgl. § 203 BGB. Der Begriff der Verhandlungen wird grds. weit ausgelegt.
Einseite Mahnschreiben (für die Ihre Stiefmutter beweispflichtig wäre) reichen für eine Verjährungshemmung jedoch nicht aus.

Sofern der Grund des Darlehens privater und nicht gewerblicher Natur war, greift vorliegend Ihre Rechtschutzversicherung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2007 | 15:30

Also kann ich mich erfolgreich auf Verjährung berufen ? Daran ändert auch die ominöse 5€ anrechnung aus 2005 nichts ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.03.2007 | 16:01

Sehr geehrter Fragesteller,

Nach Ihrer Schilderung liegen die Voraussetzungen der Verjährung vor, so dass Sie sich darauf berufen können.

Inwieweit die ominöse Rechnung aus 2005 daran etwas zu ändern vermag, kann ich mangels näherer Kenntnis nicht abschließend beurteilen. Sofern die 5 €, die Ihnen "angerechnet" worden sein sollen, als eine Art Abschlagszahlung auf die Darlehensschuld gewertet werden können, die Sie noch im Laufe des Jahres 2004 an Ihre Stiefmutter geleistet haben, könnte die Verjährung hierdurch sogar neu begonnen haben.

Hierfür müsste die Abschlagszahlung jedoch als Anerkenntnis der Darlehensschuld gewertet werden können; d.h. Sie hätten durch Ihr Verhalten das Bewußtsein vom Bestehen der Schuld eindeutig zum Ausdruck gebracht haben müssen.

Dies wird dann nicht der Fall sein, wenn es sich bei dieser Zahlung um eine völlig andere Sache (Telefonkauf?) gehandelt hat, die mit dem Darlehen in keinerlei Zusammenhang stand.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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