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Verjährung verhindern - Urteil LG Stuttgart - Allianz Lebensversicherung

05.11.2010 10:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Guten Tag,

im Jahre 2005 habe ich meine Allianz Lebensversicherung gekündigt.
Die bis dahin von mir eingezahlte Summe beläuft sich auf 1050 Euro. Der Rückkaufswert belief sich damals auf ganze 0,- Euro.
Im Hinblick auf das Urteil des LG Stuttgart vom 5.10.2010, AZ: 20 O 87/10 möchte ich nun ein Schreiben verfassen welches die Verjährung verhindert.
Hierzu suche ich einen Rechtsanwältin/Rechtsanwalt die/der mir eine Formulierungshilfe gibt oder ein entsprechendes Schriftstück an die Allianz richtet. Die Unterlagen (es erfolgten bereits Anschreiben an die o.g. Versicherung) würde ich dann ggf. per Post übersenden.

Es geht ergo um ein Schreiben das die Verjährung hemmt oder neu beginnen lässt - ggf. käme auch eine spätere Vertretung vor Gericht in Frage.

Über eine adäquate Rückantwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen...

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

In der Tat verjähren die durch die Entscheidung des LG Stuttgart bekräftigten Ansprüche zum 31.12.2010.

Allerdings kann durch ein einfaches Schreiben keine Hemmung der Verjährung bewirkt werden. Hier muss die Allianz entweder auf die Einrede der Verjährung verzichten oder es muss bis zum 31.12.2010 gerichtlich vorgegangen werden.

Das von Ihnen gewünschte Schreiben bedarf keiner besonderen Form und muss auch im ersten Schritt nicht von einem Anwalt abgefasst werden.

Sie können in diesem Fall ein formloses Schreiben an die Allianz richten und darum bitten, dass man den Verzicht auf die Einrede der Verjährung erklärt.

Kommt die Allianz Ihrem Wunsch nicht nach kann aber auch ein außergerichtliches Anspruchsschreiben die Verjährung nicht hemmen. Dazu bedarf es eines gerichtlichen Vorgehens.

In erster Linie wäre schon ein gerichtlicher Mahnbescheid ausreichend, um die Verjährung zu hemmen, § 204 BGB .

Sie sollten daher also Ihre Ansprüche beziffern – es wird sich sicher um den genannten Betrag von 1.050 Euro handeln – und einen gerichtlichen Mahnbescheid gegen die Allianz beantragen.

Dies können Sie ganz einfach unter www.online-mahnantrag.de umsetzen. Der Mahnantrag ist mit geringen Gerichtskosten verbunden, die Sie verauslagen müssen.

Sie können sich natürlich auch der Hilfe eines Anwalts bedienen. Diese Kosten wären von Ihnen zu verauslagen und im Falle des Obsiegens vom Gegner zu ersetzen.

Rückfrage vom Fragesteller 05.11.2010 | 12:33

Guten Tag Herr Rechtsanwalt Schwerin,

vielen Dank für Ihre umfangreichen Informationen.
Den Mahnantrag habe ich bereits ausgefüllt, ausgedruckt und an das zuständige Mahngericht geschickt..

Eine Frage habe ich noch:
Wie lange habe ich "Zeit" - vom Datum des Mahnantrages gerechnet - bis mein Anspruch verjährt ?


Mit freundlichen Grüßen ....

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.11.2010 | 20:40

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Der Mahnantrag hemmt die Verjährung für 6 Monate.

Aber in der Regel wird die Allianz anerkennen oder Widerspruch einlegen.

Im ersten Fall wäre das gut für Sie.

Im zweiten Fall müssten Sie dann ins Klageverfahren übergehen.

Dann ist die Verjährung aber auch weiterhin gehemmt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen abschließend weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 11.11.2010 | 13:56

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Einzugsermächtigung, die vertraglich vereinbart gewesen ist, gibt es offenbar Probleme. Bitte beseitigen Sie bestehende Schwierigkeiten.

Gewähren Sie QNC den Forderungseinzug.

MfG,

Schwerin

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