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Verjährung verauslagte Kosten für Grundstück bei GbR

| 25.11.2009 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe 1999 mit meinem damaligen Mann ein Grundstück gekauft (jeder 1/2 im Grundbuch) und mit ihm zusammen ein Bauspardarlehen aufgenommen. Kurze Zeit später hat er sich von mir getrennt und wollte mit dem Grundstück und Darlehen nichts mehr zu tun haben. Es wurde mündlich vereinbart, dass ich den Bausparvertrag und das Darlehen gerne weiter bedienen könne, um später zu bauen, er möchte nur bei einem Verkauf 10% vom Erlös erhalten. Aus dem Grundbuch wurde er nicht entlassen. Hinzu kommt, dass beim ersten Darlehen (von beiden aufgenommen, von mir allein bedient) in 2005 die Zinsbindung auslief, ich ein neues Darlehen alleine aufgenommen habe, da ich ihn aus der Schuldhaft entlassen habe. Seit der Trennung 1999 habe ich Kosten von ca. 20000,- für Erschließung, Einzahlungen Bausparvertrag, Darlehensrückzahlung (nur 1. Darlehen) etc. gehabt.
Nun steht der Verkauf an, da ich nicht bauen wíll, und plötzlich kann sich mein EX an keine Vereinbarung erinnern und fordert 50% vom Verkaufspreis. Meine Frage: kann ich im Gegenzug zu den Forderungen meines Exmannes verlangen, dass er die Hälfte meiner Kosten, die ich alleine am Grundstück getragen habe, erstattet ? Ist die Verjährungsfrist in diesem Fall nicht 10 Jahre?
Vielen Dank für eine Auskunft

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie die Ansprüche auf die Gegenleistung verjähren nach § 196 BGB in zehn Jahren.
Um derartige Ansprüche handelt es sich in Ihrem Fall aber nicht, so dass von der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB auszugehen ist.

Vor Aufnahme des zweiten Darlehens durch Sie allein bestand insoweit eine Gesamtschuld.
Der Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern entsteht mit der Begründung der Gesamtschuld (Darlehensvertrag), so dass die Verjährung eines Ausgleichsanspruchs nach § 426 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der erste Darlehensvertrag abgeschlossen worden ist.
Die dreijährige Verjährungsfrist ist aber jedenfalls abgelaufen, so dass Sie hieraus keine Ansprüche mehr geltend machen können.

Da Ihr Ex-Mann weiterhin im Grundbuch eingetragen ist und als Miteigentümer zu 1/2 gilt, kommt insoweit die Regelung des § 748 BGB zur Anwendung.
Danach ist jeder Teilhaber den anderen Teilhabern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstands sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen.
Was unter Kosten zu verstehen ist, ergibt sich aus § 103 BGB.
Dies sind zum einen regelmäßig wiederkehrende Lasten wie Hypotheken- und Grundschuldzinsen, Prämien der Sachversicherungen, Grundsteuer sowie zum anderen einmalige Lasten wie bspw. Erschließungsbeiträge.

Aber auch hier ist die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren zu beachten.
Somit könnten Sie wohl allenfalls einen hälftigen Ausgleich der Grundsteuer ab dem Kalenderjahr 2007 verlangen.

Ich empfehle Ihnen, die Angelegenheit abschließend durch einen Kollegen überprüfen zu lassen, um Rechtssicherheit zu erlangen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.



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