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Verjährung ungestellte Handwerkerrechnung

| 04.01.2008 08:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Mai 2004 bin ich in meine Neubau-Eigentumswohnung eingezogen und in diesem Monat wurden auch die letzten Sonderwünsche vom Elektriker ausgeführt. Am 29.12.2007 wurden dieses in Rechnung gestellt und am 03.01.2008 habe ich die Rechnung mit der Post erhalten.

Im Rechnungsanschreiben steht folgendes:

... in der Anlage senden wir Ihnen unsere Handwerkerrechnung über Zusatzleistungen zu Ihrer Wohnung zu. Wir bitten Sie nun, diese Rechnung alsbald vollständig zu begleichen.
Wir stehen vor dem Problem, dass unsere Ihnen gegenüber bestehenden Zahlungsansprüche mit Ablauf des Jahres 2007 verjähren könnte. Um die Verjährung zu hemmen, mussten wir deshalb noch vorsorglich Ende Dezember 2007 den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides bei dem dafür zuständigen Amtsgericht einreichen. Von dort aus wird Ihnen in der nächsten Zeit ein Mahnbescheid zugestellt. Voraussichtlich werden Sie dann unsere o.g. Rechnung längst beglichen haben. Wir werden in diesem Fall - also bei vollständiger Begleichung unserer offenen Forderung - sofort das gerichtliche Mahnverfahren beenden und dafür sorgen, dass Sie mit keinerlei Verfahrenskosten belastet werden.
Sollten Sie jedoch bei Zugang des beantragten Mahnbescheides noch nicht vollständig gezahlt haben, bitten wir höflich um kurze Rückäußerung der Gründe, die nach ihrer Auffassung einer vollständigen Begleichung der Handwerkerrechnung entgegenstehen.
Wir bitten abschließend um Verständnis für die vorsorglichen Maßnahmen zur Hemmung der Verjährungsfrist.

...

Meine Frage: ist eine Verjährung in diesem Fall eingetreten und muss ich noch zahlen?

Vielen Dank für die Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt:

Die grundsätzlich geltende Verjährungsfrist beträgt gem. § 195 BGB drei Jahre. Sie beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, und - vereinfacht gesagt - der Gläubiger über die zur Durchsetzung seines Anspruchs erforderlichen Informationen verfügt (§ 199 Abs. 1 BGB).

Insofern dürfte der hier in Rede stehende, im Jahre 2004 entstandene Zahlungsanspruch an sich mit Ablauf des Jahres 2007 verjährt sein.

Allerdings ist wohl davon auszugehen, daß Ihr Gläubiger eine Hemmung der Verjährung herbeigeführt hat, und zwar durch den Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids.

Zwar wird die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nur durch die Zustellung eines Mahnbescheids gehemmt. § 167 ZPO bestimmt aber, daß die Verjährungshemmung bereits mit Eingang des Antrags bei Gericht eintritt, wenn durch die Zustellung die Verjährung gehemmt werden soll, und die Zustellung "demnächst" erfolgt.

Dies bedeutet: Wenn Ihr Gläubiger tatsächlich noch vor Ende des Jahres 2007 einen (zulässigen) Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheid gestellt hat, wurde damit die Verjährung gehemmt, sofern Ihnen der Mahnbescheid "demnächst" zugestellt wird.

In diesem Fall können Sie sich folglich nicht mit Erfolg auf Verjährung berufen.

Dessen ungeachtet empfehle ich Ihnen, gegen einen etwa eingehenden Mahnbescheid Widerspruch zu erheben. Andernfalls kann auf Antrag des Gläubigers ein Vollstreckungsbescheid ergehen, der einem (vorläufig) vollstreckbaren Urteil gleichsteht.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de

Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2008 | 10:22

Sehr geehrter Herr Trettin,

das bedeutet für mich, wenn der Antrag auf Mahnbescheid in 2008 gestellt wurde, kann ich Widerspruch einlegen und muss die offene Rechnung nicht bezahlen, obwohl sie Rechnung Ende 2007 geschrieben wurde. Wenn der Antrag auf Mahnbescheid Ende 2007 gestellt wurde, muss ich bezahlen? Ist auf dem Mahnbescheid erkennbar, wann er beantragt wurde?

Vielen Dank für die nachträgliche Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2008 | 12:09

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides erst nach dem 31.12.2007 bei Gericht eingegangen ist, kann er nicht mehr zu einer Hemmung der Verjährung geführt haben. Sie können in diesem Fall deshalb die Zahlung verweigern.

Ist hingegen der Antrag spätestens am 31.12.2007 bei Gericht eingegangen, dürfte wegen der in § 167 ZPO angeordneten Rückwirkung die Verjährungseinrede nicht durchgreifen. In diesem Fall müssen Sie folglich zahlen.

Das Eingangsdatum des Antrags sollten Sie telefonisch beim Mahngericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, erfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 07.01.2008 | 11:14

Sofern die Gegenseite tatsächlich rechtzeitig den Erlaß eines Mahnbescheids beantragt hat, und die darin bezeichnete Hauptforderung begründet ist, sollten Sie Ihren Widerspruch auf die Kosten beschränken.

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