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Verjährung (ungerechtfertige Bereicherung)

27.12.2017 15:40 |
Preis: 43,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 09.12.17 erhielt ich per Post ein Schreiben einer Inkasso AG, welche meine Versicherung (Krankenzusatzversicherung / Zahnzusatzversicherung) vertritt. Mit diesem Schreiben forderte die Inkasso AG mich auf, einen Betrag in Höhe von EUR 828,03 bis zum 15.12.17 zu bezahlen, ansonsten würde sie nach Ablauf der Frist das gerichtliche Mahnverfahren einleiten.
Wie sich die Forderung zusammensetzt sollte ich der anliegenden Forderungsaufstellung entnehmen können.

Die Forderungsaufstellung enthielt ein Forderungskonto, indem jedoch lediglich aufgeführt war, dass gemäß einer Mahnung vom 23.09.17 sowie einem Aufforderungsschreiben LS-RüFO vom 06.12.17 eine Hauptforderung in Höhe von EUR 812,28 zzgl. unverzinsliche Kosten in Höhe von EUR 11,90 bestehen.

Da ich mit diesen Angaben rein gar nichts anfangen konnte, obwohl der 23.09.17 noch gar nicht so lange her ist, habe ich am 10.12.17 ein Schreiben (vorab per Telefax sowie per Einwurf-Einschreiben) an die Inkasso AG geschrieben und um umgehende Mitteilung gebeten, um welche Forderung es denn gehen soll. Hierzu bat ich um Übersendung einer Kopie der Forderung (Rechnung/Mahnung). Weithin habe ich bis zur Klärung die Forderung ausdrücklich zurückgewiesen.

Am 22.12.17 erhielt ich per Post (von der Versicherung, nicht von der Inkasso AG) eine Kopie eines Schreibens mit Datum 16.11.16 (!). Hier teilte man mir mit, dass die Versicherung eine Zahnarztrechnung vom 11.12.12 (!) versehentlich zwei mal abgerechnet habe. Sie forderte mich auf, den zuviel gezahlten Betrag in Höhe von EUR 812,28 bis zum 20.12.16 an sie zurück zu überweisen.

Nun weiß ich zumindest, wie die Forderung begründet wird. Leider kann ich mich nicht erinnern, ob ich wirklich zwei mal den o, g. Betrag von der Versicherung erhalten habe. Da es sich um eine Zahnarztrechnung vom 11.12.12 handelt, nehme ich an, dass ich das Geld von der Versicherung im Jahr 2013 überwiesen bekommen habe (evtl. sogar noch in 2012). Leider kann ich dies auch nicht auf die Schnelle nachprüfen, da ich nicht mehr in Besitz meiner Kontoauszüge 2012 und 2013 bin. Diese anzufordern ist auch nicht günstig.

Nun meine Frage: Ist der Vorgang nicht inzwischen sowieso verjährt? Sollte ich den Betrag - wie ich vermute- im Jahr 2013 zwei mal von der Versicherung überwiesen bekommen haben, endet die Verjährung dann nicht am 31.12.16?
Wenn ich Recht habe, was tue ich dann jetzt? Gar nichts? Oder noch mal ein Schreiben an die Inkasso AG aufsetzten, mit dem Hinweis, dass bereits Verjährung eingetreten ist?

Vorab vielen Dank für Ihre Unterstützung,


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sollte, was die Versicherung zu beweisen hätte und nicht Sie, tatsächlich der Betrag 2x überwiesen worden sein, hätte der Versicherung ein Erstattungsanspruch aus, wie Sie bereits Ihre Frage korrekt tituliert haben, ungerechtfertigter Bereicherung zugestanden. Dieser Anspruch unterliegt grds. der sog. regelmäßigen Verjährung von drei Jahren, gerechnet ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Egal, ob Sie die Zahlung noch 2012 oder erst 2013 erhalten haben, wäre der Rückforderungsanspruch spätestens am 01.01.2017 verjährt gewesen.

Allerdings muss, damit die Verjährungsfrist angelaufen ist, der Gläubiger (hier: die Versicherung) Kenntnis von den seinem Anspruch zugrundeliegenden Tatsachen gehabt haben. Da die Versicherung mit Sicherheit bilanzierungspflichtig ist und über eine Buchhaltungsabteilung verfügt, war diese Kenntnis sicherlich zum Ende des Jahres, in dem die Auszahlung an Sie erfolgt ist, gegeben. Gegenteiliges hätte die Versicherung darzulegen und zu beweisen.

Daher ist zu empfehlen, a) die Versicherung aufzufordern, die Doppelzahlung nachzuweisen und b) vorsorglich bereits die Einrede der Verjährung zu erheben. Sollte sich wieder das Inkassobüro melden, sollte dieses aufgefordert werden, seine Inkassoberechtigung nachzuweisen und bis zu einem solchen Nachweis die Zahlungsaufforderung nach § 174 BGB zurückgewiesen werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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