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Verjährung und gesetzliche Tilgungsbestimmung


| 13.06.2007 19:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Aufgrund einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds erhielt ich Ausschüttungen.Wegen einer Namensverwechselung wurden mir am 03.12.2003,am 30.11.2005 sowie am 14.12.2006 zusätzliche Beträge überwiesen.Am 18.01.2007 wurde der Gesamtbetrag zurückgefordert.Am 13.02.2007 habe ich den Betrag aus den Jahren 2005 und 2006 in einer Summe ohne Vorbehalt zurückgezahlt.Nach meiner Ansicht war die Rückforderung des Betrages aus 2003 verjährt.Dies habe ich der Gesellschaft am 23.04.2007 mitgeteilt.Diese hält die Forderung für nicht verjährt,da ich nicht angegeben hätte,auf welche Forderungen der von mir gezahlte Betrag verrechnet werden solle.Damit fände die gesetzliche Tilgungsbestimmung Anwendung.Meine Zahlung sei daher zunächst auf die Forderung vom 03.12.2003 zu verrechnen.Nach meiner Auffassung kann eine verjährte Forderung aber nicht mehr fällig sein,sodass die erste fällige Forderung die vom 30.11.2005 wäre.Ist meine Rechtsauffassung richtig?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Grundsätzlich kann der Schuldner bei der Leistung bestimmen, welche Forderung er tilgen will (§ 366 Abs. 1 BGB). Falls er keine Bestimmung vornimmt, wird in der Reihenfolge des § 366 Abs. 2 BGB getilgt (1. fällig, 2. weniger sicher, 3. lästiger, 4. älter). Nur dann, wenn die betreffenden Forderungen nach diesen Kriterien gleichrangig sind, werden sie verhältnismäßig getilgt.

§ 366 BGB ist auch bei einer Mehrheit von Forderungen aus demselben Schuldverhältnis anwendbar.

Die Fondsgesellschaft stellt insoweit auf die gesetzliche Tilgungsbestimmung nach § 366 Abs. 2 BGB ab.

Das Bestimmungsrecht steht dem Schuldner zu und muss bei der Leistung getroffen werden.
Sie haben zwar keine ausdrückliche Leistungsbestimmung vorgenommen, nach meiner Ansicht haben Sie die Bestimmung jedoch stillschweigend getroffen durch Zahlung gerade des Betrages zwei der Schuldsummen bzw. des unstreitigen Teils der Forderungen (vgl. insoweit BGH NJW-RR 1991, 565; 1995, 1258; BGH NKW-RR 1991, 170).

Eine Verrechnung auf die Forderung vom 02.12.2003 verbietet sich daher.
Die Fondsgesellschaft muss diese Forderung daher gerichtlich durchsetzen. Hiervon wird Sie Abstand nehmen, da die dreijährige Verjährungsfrist bei Geltendmachung der Forderung abgelaufen war.

Um dieser Ansicht Nachdruck zu verleihen, sollten Sie einen Kollegen beauftragen, der Ihre Interessen gegenüber der Fondsgesellschaft vertritt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Selbstverständlich können Sie auch meine Dienste in Anspruch nehmen. Für diesen Fall empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de


--------------------------------------------


§ 366 BGB - Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen

(1) Ist der Schuldner dem Gläubiger aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird diejenige Schuld getilgt, welche er bei der Leistung bestimmt.

(2) Trifft der Schuldner keine Bestimmung, so wird zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden diejenige, welche dem Gläubiger geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die dem Schuldner lästigere, unter mehreren gleich lästigen die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt.
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