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Verjährung und Rechtmäßigkeit GEZ Forderung von Rundfunkgebühren

20.02.2021 23:58 |
Preis: 38,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


Im Januar 2020 erhielt ich von der GEZ eine Mahnung, mit Forderung von Rundfunkgebühren von 840 Euro für einen Kontostand am 02.2019, Säumniszuschlägen und Beiträgen von 10/2019-12/2019.

Diese Forderung erschien mir völlig unverständlich und unbegründet.

Dies teilte ich der GEZ mit und erhielt von dort die Antwort, dass es sich um einen rückständigen Betrag für Rundfunkbeiträge aus einer früheren Meldeanschrift von mir handelte. Man wird mich aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht rückwirkend zu 11/2019 von meiner Beitragspflicht abmelden.
Die Abmeldung war dadurch begründet, dass ich der GEZ schrieb, dass ich bisher immer in einem Haushalt lebte, in welchem eine Person die Gebühren zahlte, dazwischen mehrere Jahre in Großbritannien wohnte und inzwischen auch wieder mit einer Lebensgefährtin zusammen lebe, die GEZ Gebühren bezahlt.

Da ich im Zeitraum 2010 bis heute mich unter anderem von meiner langjährigen Lebenspartnerin trennte, mehrfach in Großbritannien gelebt habe (mit Mietvertrag und englischem Führerschein), hatte ich im unbewohnten Nachbarhaus meiner ehemaligen Lebensgefährtin einen Briefkasten und war dort gemeldet, da es beim ersten Englandaufenthalt mit Abmeldung aus Deutschland mehrfach zu Problemen mit nicht zugestellten Dokumenten gab. Das Haus ist nachweislich unbewohnbar. Ich habe dort nie gewohnt und dies kann auch von sämtlichen Anwohnern dort bestätigt werden.

All dies habe ich der GEZ mitgeteilt, diese zeigte sich wenig beeindruckt und beharrte auf Ihrer Forderung, für die ich noch nicht einmal einen Bescheid hatte, sondern nur die eine Mahnung, wie sich im weiteren Schriftwechsel herausstellte, weil man die Post an den toten Briefkasten gesandt hatte. Der Briefkasten war daher tot, weil ich nach Rückkehr aus Großbritannien zu meiner neuen Lebensgefährtin gezogen bin, mich aber nicht umgemeldet habe (ich weiss, das ist nicht richtig, ich wusste jedoch, dass wir in eine gemeinsame Wohnung ziehen wollen und die Beziehung war noch jung).

Nun behauptet die GEZ, sie habe mich zwangsangemedeldet, weil ich in der damaligen Wohnung gemeldet war, ob ich tatsächlich dort gewohnt habe interessiert sie nicht.

Nachdem ich auf Nachfrage eine Aufstellung der Forderung erhalten habe, stellte sich heraus, dass man seit 01/2016 bis 11/2019 Beträge handelt. Dies war Ende 2020.

Nachdem ich nunmehr die Forderung kannte, erhob ich im Januar die Einrede der Verjährung für 2016 und 2017 und zahlte, weil ich das leidige hin und her satt hatte die restlichen Gebühren ohne Anerkennung eines Rechtsgrundes.

Nun will die GEZ auch diese alten Gebühren noch haben. Man behauptet, die Verjährung sei nicht eingetreten, denn man habe dort erst am 06.05.2018 Kenntnis von meiner damaligen Meldeanschrift erhalten.

Ich habe immer bei jemand der nachweislich und belegbar GEZ Gebühren bezahlt hat gewohnt (gemeinsamer Haushalt) oder war mit Mietvertrag im Ausland ansässig.

Ist die GEZ Forderung insgesamt überhaupt rechtens oder kann man sich dagegen währen.

Muss ich den meiner Meinung nach verjährten Betrag auch zahlen, falls die Forderung berechtigt ist?

Ich bin einfach zermürbt und habe besseres zu tun, als ewig weitere Schriftwechsel mit der GEZ zu führen. Danke für Ihre Antwort im Vorraus.


01/2016 bis 12/2019.
21.02.2021 | 09:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Gemäß § 7 Abs. 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags richtet sich die Verjährung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über die regelmäßige Verjährung. Diese Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre (bis 2005: 4 Jahre).

§ 195 BGB ist im Zusammenhang mit § 199 BGB zu beachten.

§ 199 BGB besagt:

1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.
der Anspruch entstanden ist und
2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Ich gehe davon aus, dass in Ihrem Fall kein rechtskräftiger Festsetzungsbescheid vorliegt.

Dann wäre hier die Frage zu klären, ob bezüglich der Beitragsjahre 2016 und 2017 Verjährung eingetreten ist.

Der Umstand, dass Sie im Ausland gelebt haben, entlastet Sie nicht, da die Gebühren nach den einschlägigen Vorschriften davon abhängen, wo Sie gemeidet sind. Wenn hier eine Ummeldung unterbleibt, hindert das die GEZ nicht daran, von Ihnen Beiträge zu fordern.

Da die GEZ möglicherweise erst im Jahre 2018 Kenntnis von Ihrer Meldeanschrift hatte -wie dort behauptet wird- könnte man nun darüber diskutieren, ob ggf. grob fahrlässige Unkenntnis aller Umstände i.S.d. § 199 I Nr. 2 BGB vorgelegen hat, weil die GEZ nicht alles getan hat, um Kenntnis früher zu erlangen. Wäre dem so, so läge grobe Fahrlässigkeit der GEZ vor und damit wären Verjährung eingetreten, auch wenn erst im Mai 2018 Kenntnis bestanden hat.

Zu dieser Thematik gibt es eine Fülle von Rechtsprechung, die sehr unterschiedlich ist.

Im Hinblick darauf, dass Sie vergessen haben, sich umzumelden, vertreten eine Reihe von Gerichten die Auffassung, dass -unabhängig davon, ob die GEZ alles nötige getan hat- Sie sich als Schuldner nicht auf die Erhebung der Einrede der Verjährung berufen dürfen, da dies eine unzulässige Rechtsausübung i.S.d. § 242 BGB darstellt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07. Januar 2010 - OVG 11 M 60.08 ; VG Frankfurt (Oder), Az.: 3 K 1195/12, Urteil vom 05.02.2013).

Damit halte ich die Erhebung der Einrede der Verjährung für sehr problematisch, so dass Sie der Beitragspflicht nur noch dadurch sicher entgegen können, dass Ihre damalige Lebensgefährtin, mit der Sie einen Haushalt bildeten, für die Jahre 2016 und 2017 die Beiträge für die leerstehende Immobilie, in der Sie gemeldet waren, gezahlt hat. Denn die Beitragspflicht ist haushaltsbezogen und nicht personenbezogen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen jederzeit zur Verfügung.

MIt freundlichen Grüßen

Thomas Klein


Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

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