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Verjährung und Inkassokosten zu hoch?

12.02.2008 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch


Liebe Anwälte,

ich habe folgende Frage:
ich habe Februar 2004 ein Werbegeschenk gekauft mit Werbeaufdruck um zu testen wie es aussieht. Ich bin Freiberuflich tätig (selbständiger Programmierer)der Warenwert war bei 180€. Ich bin der Meinung das ich dies überwiesen habe. Finde aber keine Rechnung mehr. Bei der Bank habe ich nachgefragt ob ich eine Aufstellung haben kann vom Jahr 2004...kostet aber ne Menge Geld (für mich).
Jetzt habe ich heute ein Inkassoschreiben bekommen wo es mit Zinsen usw. über 300€ kostet. Ist dies erstens nicht Verjährt und zweitens die Kosten vom Inkasso nicht zu hoch?

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

die Forderung unterliegt der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren.

Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Forderung erstmals fällig ist, hier also am 31.12.2004.

Sofern Sie weder Mahnungen o.ä. erhalten haben, und die Forderung auch nicht gerichtlicht tituliert wurde (also weder ein Vollstreckungsbescheid noch ein Urteil gegen Sie ergangen ist), spricht der von Ihnen geschilderte Sachverhalt dafür, dass Verjährung eingetreten ist.

Auf die Verjährung müssen Sie sich jedoch ausdrücklich berufen, d.h. Sie müssen den Gläubiger/das Inkassobüro entsprechend anschreiben (möglichst mit entsprechendem Nachweis per Einschreiben).

Die Kosten des Inkasso können unangemessen hoch sein, wenn höhere Kosten berechnet werden, als ein RA im Falle des Forderungseinzuges gem. RVG (Rechtsvergütungsgesetz) erhalten hätte. An RA-Kosten nach dem RVG wären bei außergerichtlichem Forderungseinzug (Mahnschreiben) und einem Streitwert unter 300,00 EUR maximal in Höhe rund 50 EUR entstanden.

Verzugszinsen sind, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, per Gesetz für Verbrauchergeschäfte mit 5% über dem Basiszins festgelegt, in anderen Fällen mit 8% über dem Basiszins. Der Gläubiger kann einen höheren Zins geltend machen, wenn er einen entsprechend höheren Schaden z.B. durch Bankbescheinigung nachweist (§288 BGB).

Mit freundlichem Gruss
RAin Lausch

§ 288 BGB
Verzugszinsen(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.


Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2008 | 20:54

Kurze Nachfrage:
wenn der Gläubiger sagt er hat eine Mahnung 2004 rausgeschickt und legt die Mahnung vor. Ich habe aber keine bekommen...dann wäre es auch verjährt. Und 2005 dann wahrscheinlich nicht...owohl er vielleicht was anderes behauptet. Ich weiss nicht ob man gegen eine Inkasso eine Chance hat....was denken Sie habe ich eine Chance?

MfG

Ergänzung vom Anwalt 13.02.2008 | 12:39

Sehr geehrter Fragesteller,

nein, hier liegt ein Míßverständnis vor. Auch eine Mahnung aus 2005 würde die Verjährung nicht ausschließen. Verhandlungen über den Aspruch z.b. können aber die Verjährung gewisse Zeit hemmen, die Verjährungsfrist liefe danach weiter.
Liegt aktuell für diese Forderung bisher kein gerichtlicher Titel vor, sprechen 99% für eine Verjährung. Wichtig ist wie gesagt, dass Sie diese Einrede auch ausdrücklich erheben. Das Inkassobüro wird sich ggfs. dazu äußern, wenn es der Meinung ist, Verjährung sei nicht eingetreten.
Wichtig ist dass, sollte ein gerichtliches Verfahren eingeleitet werden, Sie auch in diesem Verfahren die Einrede erneut erheben, da ein Gericht die Verjährung nicht automatisch prüft.
Sie sollten sich durch die Tatsasche, dass auf der Gegenseite ein Inkassobüro eingeschaltet wurde, nicht einschüchtern lassen und die Portokosten investieren.

Mit freundlichem Gruss
RAin Lausch

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