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Verjährung und Bewertung von Erbansprüchen

27.07.2014 06:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Meine verstorbene Frau ist Erblasserin. Es gibt keine Kinder. Es gibt kein Testament. Es gibt eine Schwester mit Sohn. Die Schwestern hatten vor dem Tod zehn Jahre lang keinen Kontakt mehr. Als Ehemann bin ich Erbe. Die Schwester/Neffe hätte wohl einen Pflichtteilsanspruch. Ich habe der Schwester den Tod schriftlich per Brief mitgeteilt. Ich bekomme keine Antwort und der Brief kam von der letzten mir bekannten Anschrift nicht zurück.
Meine Fragen lauten:
Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch der Schwester/Neffe?
Ist die briefliche Mitteilung über den Tod gültig für den Beginn der Verjährungsfrist, bzw. wie muss die gültige Nachricht erfolgen?
Muss ich als Ehemann Auskunft über die Erbmasse erteilen und in welcher Form?
Wie hoch ist der Erbanspruch der Schwester/Neffe bei Immobilien die während der Ehe (gesetzlicher Güterstand) entstanden sind?
Durch wen und wie werden die Immobilien bewertet?
Wie hoch ist der Erbanspruch der Schwester/Neffe vom verbliebenen Geldvermögen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich Ihnen mein aufrichtiges Beileid zum Tode Ihrer Ehefrau aussprechen.

Da Ihre Ehefrau kein Testament hinterlassen hat, greift die gesetzliche Erbfolge.

Diese ist § 1931 BGB geregelt. Die Schwester Ihrer Ehefrau gehört zu den Erben 2. Ordnung. Sie erben nach § 1931 BGB 1/2 des Nachlasses Ihrer Ehefrau. Hinzu kommt soweit Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet waren, der güterrechtliche Ausgleich mit 1/4, so dass Sie 3/4 des Nachlasses Ihrer Ehefrau erben und die Schwester 1/4. Nach § 1932 BGB erhalten Sie als Ehegatte aber alleine den ehelichen Hausrat. Die Schwester wird an diesen Vermögenswerten nicht beteiligt.

Mangels Testament Ihrer Ehefrau ist die Schwester daher Erbin geworden und nicht nur Pflichtteilsberechtigte. Hätte Ihre Ehefrau ein Testament hinterlassen, wäre die Schwester nicht einmal pflichtteilsberechtigt gewesen, da die Geschwister nicht zum Personenkreis der Pflichtteilsberechtigten zählen.

Da keine Pflichtteilsberechtigung vorliegt, entfallen Ihre Fragen zur Verjährung dieser Ansprüche.

Sie bilden nunmehr mit der Schwester, der Neffe ist hier nicht erbberechtigt, eine Erbengemeinschaft in den Nachlass Ihrer Ehefrau.

Zum Nachlass gehören sämtliche Vermögensgegenstände Ihrer Ehefrau, so auch eine Immobilie.

Der Nachlass Ihrer Ehefrau wäre nunmehr zusammenzustellen und zu bewerten. Wenn Ihre Ehefrau zu 1/2 Miteigentümerin an der Immobilie war, dann erbt die Schwester hiervon 1/4. Vermögen, welches auf den Namen Ihrer Ehefrau angelegt gewesen ist, geht vollständig in die Erbmasse über. Gemeinsames Vermögen hingegen wird lediglich zu 1/2 in die Erbmasse Ihrer Ehefrau eingestellt. Von den vorhandenen Vermögenswerten werden sodann aber die Nachlassverbindlichkeiten, die insbesondere aus den Bestattungskosten Ihrer Ehefrau bestehen, in Abzug gebracht.

Danach lässt sich dann der Erbteil der Schwester mit 1/4 wertmäßig bestimmen. Um die bestehende Erbengemeinschaft mit der Schwester aufzulösen, müsste dann eine Vereinbarung getroffen werden, wie das Erbe nach der Ehefrau auseinanderzusetzen ist. Über die Erbauseinandersetzung muss dann ein notarieller Vertrag geschlossen werden, da hier eine Immobilie betroffen ist.

Die Bewertung der Immobilie kann über den örtlichen Gutachterausschuss in Auftrag gegeben werden.

Als Erbschaftsbesitzer sind Sie gegenüber der Schwester zur Auskunft verpflichtet. Dies bedeutet, dass Sie ein Nachlassverzeichnis fertigen sollten, in dem alle vorhandenen Vermögenswerte aufgelistet und auch durch Belege nachgewiesen werden. Gleiches gilt für bestehende Verbindlichkeiten, soweit solche vorhanden sein sollten.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2014 | 08:05

Sehr geehrter Herr RA Rösemeier,

Ihrer Antwort entnehme ich, dass überhaupt keine Verjährung gegenüber der Schwester eintritt. Ich weiß aber nicht, ob die Schwester noch lebt oder zum Zeitpunkt des Todes meiner Frau bereits verstorben war. Wer muss nun ggfs. den Kontakt herstellen? Der Neffe würde zwar vom direkten Erbe meiner Frau ausscheiden, hätte aber wohl Ansprüche aus der noch nicht erledigten Erbauseinandersetzung gegenüber seiner Mutter falls sie nicht zum Zeitpunkt der Erbfalles bereits verstoben war.

Frage: Liege ich mit meiner Meinung richtig?

und könnte die Schwester durch eine private Vereinbarung (ohne Notar) eine gültige Erbverzichtserklärung abgeben.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2014 | 08:35

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Sie müssen letztendlich tätig werden, um eine Klärung des Erbanspruches herbeizuführen. Naheliegend wären zunächst Ermittlungen zum Aufenthalt der Schwester (Einwohnermeldastauskunft) anzustellen. Lässt sich der Aufenthalt nicht ermitteln, wäre es möglich einen sogenannten Abwesenheitspfleger beim Nachlassgericht bestellen zu lassen, der die Rechte des unbekannten (verschollenen) Erben wahrnimmt.
Als letzte Möglichkeit bliebe noch das Aufgebotsverfahren, also die öffentliche Aufforderung an den Erben sich zu melden. Meldet sich dieser nicht, geht das Erbrecht verloren und Sie könnten dann einen Erbschein für sich allein beantragen.

Richtig ist, dass der Neffe den Erbanspruch seiner Mutter geerbt hätte. Wäre diese allerdings bereits vorverstorben gewesen, wäre der Neffe an deren Stelle Erbe geworden.

Zur Erbverzichtserklärung: Eine solche wäre zu Lebzeiten nur notariell möglich gewesen.


Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
-Rechtsanwalt-


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