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Verjährung u. Höhe Rg.Vermessungsingenieur


| 11.04.2005 23:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Werter Ratgeber,

Anfang des Jahres 2000 wurde auf dem unbebauten Grundstück unser Haus (Neubau) von einem Vermesser in Brandenburg eingemessen.

Im Juli 2004 stellte das Vermessungsbüro erstmalig eine Rechnung der Leistung vom Jahre 2000 und zwar über 2800 Euro.

Ist bezüglich der Rechnung eine Verjährung eingetreten,wenn ja, hätten wir Einrede wegen Verjährung vornehmen müssen,und wenn ja, wann, zu welchem Zeitpunkt?

Ist die Rechnung nicht viel zu hoch (Lageplan gemäß §2 Abs.2 BauVorlVO/Posit.gemäß VermGebKO 5.5.1/5.5.3/5.5.4/6.4/5.6.2/5/3.1.2)Es steht was drin von geplanten und vorhandenen baulichen Anlagen (vorhandene gabs doch gar nicht) und von Höhennachweis, mir kommt das völlig überzogen vor. Bei Anfrage bei einem anderen Vermesser kam der insgesamt auf ca.600 Euro...

Ist der Rechtsweg der Rechnungszustellung eingehalten worden?
Es gab nur eine einzige Rechnung (nach vier Jahren), dann eine Mahnung, dann keine weiteren Schreiben, dann im März 2005 kam ein Vollstreckungsbeamter der Gemeinde und zeigte uns einen Vollstreckungsauftrag.

Gilt die Entgegennahme des Vollstreckungsauftrags (auf meinen Wunsch zwecks Fotokopie) bei dem Besuch des Beamten evtl.als Zahlungsanerkenntnis?

Bitte geben Sie bei Ihrer Antwort die genauen Rechtsgrundlagen, auf die sich Ihre Antwort bezieht an.

Vielen Dank im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
dawn
12.04.2005 | 00:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. leider ist der Gebührenanspruch wegen der Vermessung im Jahr 2000 noch nicht verjährt. Denn die Verjährung richtet sich nach § § 20 Gebührengesetz für das Land Brandenburg und verjährt in drei Jahren. Allerdings beginnt die Verjährung erst mit der Zustellung der Rechnung. Nach § 17 werden nämlich die Kosten mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner fällig, d.h mit Zugang der Rechnung. Sie haben die Rechnung erst 2004 erhalten, so dass eine Verjährung erst 2007 eintritt.

Grundsätzlich können Sie gem. § 22 die Kostenentscheidung anfechten. Dies geht aber grundsätzlich nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gebührenbescheids.
Sollten Sie hierüber schriftlich nicht belehrt worden sein, beträgt die Anfechtungsfrist ein Jahr. Im Verwaltungsverfahren können Sie sich dann u.a. auf Verwirkung berufen, d,h. Sie argumentieren dann damit, dass Sie nach solanger Zeit mit einer Bezahlung nicht mehr rechnen mussten. Leider wird das Verwirkungsargument von den Gerichten nicht akzeptiert.

Bezüglich der Kostenhöhe müßte ein gerichtlicher Sachverständiger bestellt werden, der Ihre Argumentation bestätigen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Marucs Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2005 | 00:30

Sehr geehrter Herr Glatzel,
könnten auch Sie die Richtigkeit der Höhe der Kosten prüfen, damit man das vorher weiß?
Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger dafür käme doch nur in Frage, wenn diese Sache hinsichtlich Verwirkung vors Gericht geht. Wenn das Verwirkungsargument aber ohnehin von den Gerichten nicht akzeptiert wird, bringt das dann doch sicher noch weitere Kosten für mich.
Also müßte das mit der Kostenhöhe dann davon getrennt laufen, denke ich jetzt mal.
Gruß dawn

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2005 | 10:50

Sehr geehrte Rechtssuchende,

im Einspruchverfahren bzw Gerichtsverfahren können Sie gleichzeitig alle Argumente anbringen. Also Verwirkung und die Behauptung, dass die Gebühren zu hoch angesetzt sind.

Nun zur Gebührenhöhe.

Nach VermGebKo Brandenburg 2004 ensteht für die Vermessung eines Baugrundstückes bis zu einer Flächengrösse von 1000 m2 eine Grundgebühr von 1.100 €. Wenn hierdurch der endgültige Gebäudeumriss erfasst wird entsteht sogar eine 1,25 Gebühr also fallen 1.375 € an. Für jede weitere 100 m2 , die über die Fläche von 1000 m2 hinausgehen, fallen noch einmal jeweils 100 € an.

Des Weitern sind auch Auslagen der Vermesser zu erstatten. Da ich nicht weiß wie groß das Grunstück ist, lässt sich schwer sagen, ob die Gebühren völlig überhöht sind. Des Weiteren konnte ich nur die Ausgabe aus dem Jahr 2004 der VermGebKo Brandenburg auffinden. Es ist vorstellbar, dass die Gebühren in der 2000 Version noch etwas niedriger lagen.

Ich habe Ihnen die wichtigen Gebührenbestimmung zusätzlich noch mal reinkopiert.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

5.5.1 für ein Baugrundstück oder die Teilfläche, die zur Genehmigung des Bauvorhabens

zwingend zu erfassen und darzustellen ist, bis 1 000 m2 Flächengröße und bis 50 Euro/m2 Bodenwert 1 100



a) zuzüglich je weitere angefangene 100 m2 Flächengröße des Baugrundstücks oder der Teilfläche 100



b) zuzüglich je weitere angefangene 25 Euro/m2 Bodenwert 120



5.5.2 bei gleichzeitiger Erstellung des Amtlichen Lageplans zum Bauantrag für mehrere Baugrundstücke

in einem Baugebiet, je Amtlicher Lageplan des einzelnen Bauvorhabens 60 % der

Gebühr nach

Tst. 5.5.1



5.6 Die Gebühr für die Kontrolle der Einhaltung der festgelegten Grundfläche und Höhenlage

einschließlich der Einmessungsbescheinigung nach BbgBO beträgt



5.6.1 wenn hiermit der endgültige Gebäudeumriss im Sinne des VermLiegG nicht erfasst wurde 50 % der Gebühren nach Tst. 5.1



5.6.2 wenn hiermit der endgültige Gebäudeumriss erfasst wurde das 1,25-fache

der Gebühr

nach Tst. 5.1

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