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Verjährung privater Forderungen

02.06.2010 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Der Beklagte war in der Zeit vom XX.XX.1996 bis XX.XX.1998 bei mir in Psychotherapie. Während dieser Zeit waren auch seine Frau und sein beiden Söhne bei mir Psychotherapie.

2. Während der Pt. die vorangegangenen 11 Rechnungen pünktlich beglichen hatte, wurde die letzte Rechnung vom XX.XX.1998 über XXX €(von DM auf Euro umgerechnet) trotz mehrmaliger mündlicher und schriftlicher Mahnung nicht bezahlt. Anlässlich eines Besuches Anfang 1999 in seinem Geschäft teilte der Beklagte mir mit, dass seine Versicherung zwar die geforderte Summe über bezahlt habe, er die genannte Summe aber für eine Fahrt Urlaubsfahrt verwendet habe. Seit diesem Zeitpunkt habe ich den Beklagten immer wieder zunächst mündlich und zuletzt drei mal schriftlich -leider ohne Erfolg- gemahnt, die Rechnungsschuld endlich zu bezahlen. Auch der Hinweis, dass die inzwischen aufgelaufenen Zinsen schon den eigentlichen Rechnungsbetrag überschreiten würden fruchteten nicht. Der Beklagte hat dabei immer wieder zugesagt, die geschuldete Summe zu bestimmten Terminen zu bezahlen, was aber nicht geschehen ist.
Zu erwähnen ist dabei meine gemachte Zusage, dass ich nicht auf den vollen Zinsbetrag bestehen würde, wenn wir uns außergerichtlich einigen würden. Aber auch dieses Angebot wurde von ihm nicht beachtet.

Der Sachverhalt wird von der Gegenseite im Wesentlichen bestritten. Im Hauptpunkt wird Einrede wegen Verjährung gemacht.
Es steht Aussage gegen Aussage hinsichtlich der zunächst mündlich vorgetragenen Mahnungen.
Frage: trifft es zu, dass die private Forderung trotz mündlicher Mahnung ab 1998 inzwischen verjährt ist? Habe ich Aussicht auf Erfolg meiner Klage?

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Leider sieht es nach Ihrer Schilderung so aus, dass tatsächlich Verjährung bezüglich der Rechnung eingetreten ist und eine Klage somit keine Aussicht auf Erfolg hat, wenn bereits jetzt davon auszugehen ist, dass sich die Gegenseite auf die Einrede der Verjährung berufen wird.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt seit dem 1. Januar 2002 durchgängig drei Jahre
(§ 195 BGB). Zuvor betrug die regelmäßige Verjährungsfrist 30 Jahre.
Um die noch laufenden Verjährungsfristen dem neuen Recht anzupassen, wurden Übergangsvorschriften erstellt. In Ihrem Fall besagen diese, dass wenn die Frist nach neuem Recht kürzer ist, dann die kürzere Frist vom 01.01.2002 an berechnet wird. Diese beginnt also frühestens am 01.01.2002 zu laufen.

Die Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Absatz 1 BGB).
Bei Ihrer Rechnung ist der Anspruch mit ordnungsgemäßer Rechnungsstellung, von der ich hier ausgehe, fällig geworden und damit im Jahr 1998 entstanden. Aufgrund der geänderten Vorschriften beginnt bei Ihnen die dreijährige Verjährungsfrist ab dem 1.1.2002 und endet am 31.12.2004.
Ihre Forderung wäre daher verjährt. Hieran ändert auch die erfolgte Mahnung, ob mündlich oder schriftlich, nichts.
Zur Unterbrechung der Verjährungsfrist hätten Sie bereits einen Mahnbescheid erwirken müssen oder Klage erheben müssen.

Es könnte bei Ihnen nur noch überprüft werden, ob aufgrund der Gespräche mit dem Patienten Hemmung der Verjährung eingetreten ist.

Nach dem neuen § 203 BGB ist die Verjährung auch dann gehemmt, wenn zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Es genügt für eine Verhandlung im Sinne des § 203 BGB jeder Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächliche Grundlage zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner, wenn nicht sofort erkennbar die Verhandlung abgelehnt wird.
Bei Ihnen könnte dieser Meinungsaustausch bezüglich der Zinsen angebracht werden.
Daneben müssten Sie aber seit 2002 grundsätzlich in ständiger Verhandlung sein, da durch die Hemmung nur der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht mit einberechnet wird.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können, hoffe aber dennoch, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.


Mit freundlichen Grüßen

Jochen Bauer
(Rechtsanwalt)

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