Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
500.218
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verjährung nach Lieferende

10.07.2014 09:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Verjährung Stromabrechnung und Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid

bei einer Geschäftsaufgabe wurde Oktober 2009 ein Vertrag abgameldet, der Zählerstand abgelesen und den Stromlieferer zugesandt.

der Stromlieferer stellte 2010 eine Rechnung, sandte diese aber an einen völlig anderen Adressaten.

der Stromlieferer beantragte im Mai 2013 einen Mahnbescheid gegen den richtigen Empfänger.

gilt in diesem Fall die Verjährung nach BGB 3 Jahre nach Lieferende oder gibt es bei Energierechnungen andere Fristen?

Bei 3 Jahren wäre die Verjährung zum 1. 1. 2013 erledigt.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Die dreijährige Verjährung für Forderungen aus Stromlieferungsverträgen beginnt im Jahr der Rechnungsstellung (BGH NJW 1982, 930) und zwar zum Jahresende.

2. Dabei ist auf den Zugang der Rechnung beim Kunden abzustellen (LG Berlin, Urteil vom 13.3.03 - 5 O 352/02). Der Zugang der Rechnung bei einer anderen Person, kann den Verjährungsbeginn nicht auslösen.

3. Selbst wenn man hier die falsch adressierte Rechnung aus 2010 für den Verjährungsbeginn ausreichen ließe, würde sich grundsätzlich folgendes ergeben:

Verjährungsbeginn: Ende 2010
Verjährungsende: Ende 2013

Zu beachten ist jedoch, dass durch den Mahnbescheid die Verjährung gehemmt wird (§204 Abs. 1 BGB).

Sofern nach dem Mahnbescheid auch ein Vollstreckungsbescheid erlassen wurde, ist die Verjährung darüber hinaus auf 30 Jahre verlängert.

Liegt noch kein Vollstreckungsbescheid vor, dann tritt Hemmung für mindestens weitere 6 Monate ein.

Der Hemmungszeitraum wird der Verjährungsfrist hinzu addiert, so dass Ende Juni 14 frühestens Verjährung eingetreten sein könnte.

Um dies genauer sagen zu können, wären aber Angaben erforderlich, ob nach dem Mahnbescheid
a) Vollstreckungsbescheid erlassen wurde (und dieser ggf. aufgehoben wurde)
b) Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt wurde und das Verfahren an das Gericht zur Durchführung einer Verhandlung abgegeben wurde

Ergänzen Sie Ihre Angaben ggf. im Rahmen der Nachfragefunktion.

Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Neu

Darf's noch eine Frage mehr sein?

Viele oder regelmäßige Fragen? Mit der Frag-einen-Anwalt.de Flatrate unbegrenzt Fragen stellen.
Sie haben ein Problem, von dem Sie wissen, dass noch mehr Fragen kommen? Sie sind Handwerker, Arzt, Freiberufler oder Gründer? Dann sollten Sie sich das mal näher anschauen.
Details anschauen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 64203 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Gut verständliche und eindeutige Antwort. Liebe Frau Türk, gerne komme ich auf Sie zurück so notwendig. Momentan sind wir noch in der Phase in der meine Gegenüber meine alle besonders "schlau" zu sein..... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Bester Anwalt! Von drei persönlich aufsuchenden Anwälten erhielten wir immer nur unklare Auskünfte, haben viel Geld bezahlt und schlauer waren wir nach den Erstgesprächen nie. RA Steidel hat uns klare und präzise Antworten ... ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Sehr schnelle und kompetente Hilfe + Lösung. Danke! ...
FRAGESTELLER