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Verjährung im Führungszeugnis


| 09.02.2005 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag,

Ich wurde im Oktober 1999 wegen einer Straftat zu einer Gesamtstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten auf Bewährung verurteilt.
Ich war zuvor nie straffällig und auch danach nicht mehr.

Frage:
1. Wie lange ist diese Vorstrafe im Führungszeugnis eingetragen?
2. Wie lange ist die Vorstrafe im Bundeszentralregister eingetragen?
3. Kann ich mich wieder "nicht vorbestraft" nennen, wenn die Vorstrafe nicht mehr im Führungszeugnis steht?

Vielen Dank für eine Antwort!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine pauschale Antwort auf Ihre Fragen ist leider nicht möglich, da die Dauer der Eintragung von der Straftat abhängt.

Die Eintragung von Vorstrafen in das Führungszeugnis richtet sich nach § 33 BZRG. Danach werden nach einer bestimmten Frist Verurteilungen nicht mehr aufgenommen. Die Länge der Frist ergibt sich sodann aus § 34 BZRG, den Sie unter

http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bzrg/__34.html

finden können. Danach wird, sofern keine Verurteilung wegen einer Sexualstraftat erfolgt ist, eine Nichtaufnahme nach 5 Jahren möglich sein. Allerdings wird die Dauer der Freiheitsstrafe dieser Frist nach § 34 Abs. 2 BZRG hinzugerechnet. Nach Ablauf der Frist können Sie ein neues Führungszeugnis beantragen, daß keinen Eintrag über Ihre Verurteilung mehr enthält.

Die Tilgungsfristen für Eintragungen im Bundeszentralregister sind dagegen länger und hängen ebenfalls von der Art der Verurteilung ab. Die Fristen ergeben sich aus § 46 BZRG, den Sie unter

http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bzrg/__46.html

einsehen können.

In Ihrem Fall dürfte die Tilgungsfrist 15 Jahre laufen.


Als nicht vorbestraft bzw. unbestraft dürfen Sie sich anderen gegenüber bezeichnen, wenn die Verurteilung Verurteilung aufgrund eines Zeitablaufs aus dem Führungszeugnis gestrichen worden ist.

Diese Recht besteht aber nur gegenüber Personen oder Behörden, die nicht die Möglichkeit haben, einen unbeschränkten Auszug aus dem Bundeszentralregister zu erlangen, also z.B. nicht vor Gericht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2005 | 19:45

Vielen Dank für Ihre umgehende Antwort.

Es war eine Verurteilung wegen Diebstahls in einigen Fällen (Erwachsenenstrafrecht), um die Straftat(en) näher zu definieren.

Sie sagten, "... wird eine Nichtaufnahme nach 5 Jahren möglich sein".

Würde dies dann tatsächlich bedeuten, dass ab Juni 2006 (Urteil im Okt. 1999 zu 1 Jahr und 10 Monaten auf Bewährung und 5 Jahre Frist) im polizeilichen Führungszeugnis kein Eintrag mehr vorhanden sein wird und ich dann wieder als "nicht vorbestraft" gelte?

Hintergrund meiner Frage ist eine geplante USA-Reise, die ich mir als Vorbestrafter wohl abschminken kann.

Vielen Dank für eine Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.02.2005 | 21:59

Ich sehe zunächst keinen Grund, weshalb Sie als Vorbestrafter nicht in die U.S.A. reisen dürften. Die Vorlage eines Führungszeugnisses ist dort meines Wissens (noch) keine Voraussetzung für die Einreise.

Davon abgesehen ergibt sich aus § 34 BZRG, daß Sie nach 5 Jahren und - in Ihrem Fall - 22 Monaten ein neues Führungszeugnis beantragen können, welches Ihre Vorstrafe nicht mehr enthält. Nach meiner Berechnung wird dies aber nicht im Juni, sondern im August 2006 der Fall sein (Oktober 1999 + 82 Monate).

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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