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Verjährung für Pflichtteilsanspruch hemmen?


| 22.11.2013 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Zum Verzicht auf die Einrede der Verjährung gegen einen Pflichtteilsanspruch.


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich war in erster Ehe verheiratet mit F. Bis zu ihrem Tod am 17.09.2010 waren wir verheiratet. Wir lebten zwar getrennt, ein Scheidungsverfahren lief jedoch nicht. Somit steht mir, als Ehegatte, ein gesetzlicher Pflichtteilsanspruch zu.

Im Testament der F wurden nur unsere zwei Tochter L. und R. genannt. Jede sollte jeweils 50% des Vermögens der F. erben. Ich habe dies nicht angefochten, aber auch keine Verzichtserklärung unterschrieben oder abgegeben.

Ich bin mittlerweile 72 Jahre, und möchte an sich nur ungerne einen Prozess anfangen, und würde am liebsten die Verjährungsfrist anhalten, sodass meine Tochter V. aus zweiter Ehe nach meinem Tode diesen Pflichtteilsanspruch geltend machen kann. Ist dies möglich ?

Da mir wegen den Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr viel Zeit bleibt, muss ich diese Angelegenheit schnell abhandeln. Wäre es sinnvol meine Töchter L. und R. eine Verjährungsverzichtserklärung unterschreiben zu lassen ? Falls ja, wie müsste ich diesen formlieren ?

Mit freundlichen Grüßen,
22.11.2013 | 11:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Wenn Sie beim Tode Ihres Ehemannes zwar getrennt lebten, Ihr Ehemann aber keinen Scheidungsantrag gestellt hatte, blieb Ihr gesetzliches Erbrecht als Ehefrau bestehen (§§ 1931,1933 BGB).

Sie sind daher pflichtteilsberechtigt.

2.
Sie gehen auch zutrefend davon aus, dass bei Eintritt des Erbfalls am 7.10.2010 die Verjährungsfrist mit Ablauf des 31.12.2013 verjähren würde.

3.
Es ist möglich und zulässig, dass Ihre Töchter L und R als Erben und Schuldner des Pflichteilsanspruchs auf die Einrede der Verjährung verzichten. Nach § 202 Abs. 2 BGB ist dies jedoch nur bis zu einer Maximalfrist von 30 Jahren zulässig (Urteil des BGH vom 18.9.2007 -XI ZR 447/06-).

Eine Fomulierung einer Verzichtserklärung könnte etwa wie folgt lauten:

"Hiermit verzichte ich (Name) auf die Einrede der Verjährung gegenüber dem Pflichtteilsanspruch meiner Mutter (Name) hinsichtlich des Erbes nach meinem Vater (Name), verstorben am 17.9.2010.

(Datum) Unterschrift"

4.
Damit der Pflichtteilsanspruch bei Ihrem Tode auf Ihre Tochter V übergeht, müssten Sie aber noch diese Tochter z.B.durch Testament als ALLEINIGE Erbin einsetzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

Bewertung des Fragestellers 22.11.2013 | 14:03


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