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Verjährung fehlender Nachnahmebeträge


| 13.09.2005 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind ein kleines Versandhandelsunternehmen und haben im Jahre 2003 eine große Systemumstellung hinter uns gebracht. Auf Grund dieser Systemumstellung und der aufgetretenen Fehler konnten wir erst vor einiger Zeit wieder voll in unserer Buchhaltungssoftware arbeiten und mussten natürlich die monatelang aufgelaufenen Buchungen nachbearbeiten. Im Rahmen von Jahresabschlußarbeiten sind wir jetzt auf viele Nachnahmebeträge gestossen, die von der Post nicht an uns weitergeleitet wurden. Die Pakete wurden an die Post übergeben, ein Einlieferungsnachweis liegt vor. Laut Post/DHL ist hier die Verjährung laut AGB eingetreten. Wir sind aber der Meinung, dass hier die Verjährung nach BGB/HGB gilt und diese noch nicht eingetreten ist. Können Sie uns sagen ob wir eine Chance auf Zahlung der fehlenden Nachnahmebeträge haben bzw. welche Verjährungsfrist gilt? Wir sind der Meinung dass das nachweisbare Einbehalten von Geldern die einem nicht zustehen schon an Unterschlagung grenzt.

Vielen Dank.
13.09.2005 | 14:34

Antwort

von


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30938 Burgwedel
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Ihre Anfrage bedanke ich mich recht herzlich und möchte Sie sogleich unter Berücksichtigung der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen summarisch (s. Hilfe-Button) beantworten.

Nach den mir vorliegenden aktuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen Brief national, die für Briefe und Päckchen (auch bei Nachnahmelieferung) gelten, verjährt der von Ihnen begehrte Zahlungsanspruch gemäß Abschnitt 7, Satz 1 innerhalb eines Jahres ab Ablieferungstag der Sendung. Damit wäre die allgemeine Verjährungsregelung nach HGB bzw. BGB wirksam abbedungen. Sollten Ihnen insoweit andere AGB vorliegen (2003!), bitte ich höflichst darum, mir diese im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit zukommen zu lassen (oder per fax an: 05139 9703335).

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Leider konnte ich Ihnen keine positivere Nachricht überbringen!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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<A href="mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de">E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2005 | 14:51

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hellmann,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Laut Vertrag gilt folgender Passus:

8 Verjährung

Alle Ansprüche im Geltungsbereich dieser AGB verjähren in einem Jahr. Ansprüche nach Abschnitt 6 Abs. 1 und nach § 435 HGB i.V.m. $ 414 Abs. 1 S. 2 2.Hs. HGB verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Tages an dem die Sendung abgeliefert wurde oder hätte abgeliefert werden müssen.

Vielen Dank für die erneute Prüfung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2005 | 15:02

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

genau diese Regelung liegt mir auch vor (allerdings noch im Abschnitt 7). Von daher muss ich Ihnen leider mitteilen, dass die Forderungen (wie bereits dargelegt), leider verjährt sind. Möglicherweise bestehen insoweit, das der Vollständigkeit halber, Ansprüche gegen den Softwarelieferanten. Dem sollten Sie durchaus nachgehen.

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

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