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Verjährung eines in Haftstrafe umgewandeltes Verkehrsdeliktes

10.07.2018 12:53 |
Preis: 48,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die Vollstreckung einer in der Schweiz verhängten Ersatzfreiheitsstrafe wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verjährt je nach Qualität des Verkehrsverstoßes (Vorsatz) nach drei oder fünf Jahren. Der Beginn der Vollstreckungsverjährung tritt mit Rechtskraft des Bußgeldbescheides ein.

Am 27.Feb.2007 wurde eine Busse in Höhe 180 CHF + 405.80 CHF, also Total 585.80 (wegen Verletzung der Verkehrsregel vom 6. Okt. 2006 wegen nicht Bezahlung am 11.Apr.2007 in eine Haftstrafe von 6 Tagen umgewandelt. Kann dieses Haftstrafe verjähren und wenn ja, in welchem Jahr ist sie verjährt.
10.07.2018 | 16:07

Antwort

von


(196)
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese wie folgt:

Die Vollstreckungsverjährung für die hier verhängte Ersatzfreiheitsstrafe richtet sich nach § 109 CH-StGB und beträgt drei Jahre. Bei groben/vorsätzlichen Verkehrsverstößen beträgt die Vollstreckungsverjährung nach § 99 CH StGB fünf Jahre. Die Vollstreckungsverjährung beginnt mit der Rechtskraft des Bußgeldbescheides. Auf den Zeitpunkt des Umwandlungsbescheides kommt es nicht an.
Ich gehe deshalb hier davon aus, dass die gegen Sie verhängte Ersatzfreiheitsstrafe für die Geschwindigkeitsüberschreitung jedenfalls bereits verjährt ist.

Abschließend weise ich darauf hin, dass Sie die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe jederzeit durch Begleichung des Bußgeldes abwenden hätten können (§ 106 Abs. 4 CH-StGB).

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht


Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2018 | 16:51

Herzlichen Dank für Ihre schnelle Rückantwort.
Mit den besten Grüßen
Der Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2018 | 18:05

Sehr geehrter Fragesteller,

sehr gerne!

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kämpf
Rechtsanwalt


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