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Verjaehrung einer widerrufenen Bewährung?


| 27.12.2006 16:55 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



So folgende Fragen

1. Wann verjaehrt eine wiederrufene Bewaehrung?? (z.B Straftat 2001, Bewaehrungswiederruf 2006)

2. Angenommen noch eine 2te Bewaehrung ist offen und wuerde ruhen und nicht wiederrufen. Wann verjaehrt diese dann??? Oder lauft die ab?? (Straftat auch 2001)

Danke im Vorrraus

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Verjährung rechtskräftig verhängter Strafen richtet sich grundsätzlich nach § 79 Absatz 3 StGB.

Dort sind die Verjährungsfristern je nach Dauer der verhängten Strafe unterschiedlich ausgestaltet, ich habe diese Vorschrift an das Ende meiner Erläuterung gestellt.

Zu beachten ist aber der § 79a StGB, nach dem die Verjährung ruht, solange die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Die Verjährungsfrist für die Vollstreckung beginnt also erst nach rechtskräftigem Widerruf zu laufen.

Hinsichtlich Frage zwei beginnt der Verjährungslauf solange nicht, bis die Bewährung widerrufen wurde. Nach Ablauf der Bewährung ist dann keine Vollstreckung mehr möglich, wenn kein Bewöhrungswiderruf erfolgt ist.

Bis wann ein Bewährungswideruf erfolgen kann, ist gestzlich nicht eindeutig geregelt. Unbestriten ist aber, dass eine Bewährung auch noch nach Ablauf der Bewährungszeit widerrufen werden kann, wenn das zum Widerruf führende Ereignis noch in der Bewährungszeit lag.

Die Rechtsprechung bejaht jedoch eine Vertrauensschutzregelung zugunsten des Betroffenen.

Wenn ein Jahr nach Ablauf der Bewährungszeit kein Widerruf aufgrund einer während der Bewährunsgzeit begangenen tat erfolgt ist, soll der Betroffenen darauf vertrauen können, dass gar kein Widerruf mehr erfolgt.

Konkret bedeutet das für Sie, dass die generelle Verjährungsfrist durch einen Vergleich der Länge bzw. Höhe der zur Bewährung ausgesetzten Strafe mit § 79 Absatz 3 StGB bestimmt werden kann, die Verjährungsfrist jedoch erst mit dem rechtskräftigen Widerruf der Bewährung beginnt (hier liegt ein Unterschied hinsichtlich Frage 1 und 2)und ein Jahr nach Ablauf der Bewährungszeit aus Vertrauensschutzsgründen nicht mehr mit einem Widerruf der Bewährung zu rechnen ist.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

§ 79 StGB, Absatz 3
(3) Die Verjährungsfrist beträgt

1. fünfundzwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren,
2. zwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren,
3. zehn Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren,
4. fünf Jahre bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und bei Geldstrafe von mehr als dreißig Tagessätzen,
5. drei Jahre bei Geldstrafe bis zu dreißig Tagessätzen.



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