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Verjährung einer Stadtwerke-Forderung aus 2011

30.01.2015 17:20 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

mit Datum vom 31.12.2014 erhielt ich eine förmliche Zustellung. Den Brief habe ich allerdings erst am 02.01.2015 zur Kenntnis genommen, da er bei mir im Briefkasten lag und nicht persönlich übergeben wurde.

Es war ein Mahnbescheid vom Amtsgericht Hagen (Hauptforderung: Versorgungsleistung -Strom, Wasser, Gas, Wärme gemäß Rechnung + Verfahrenskosten + Zinsen). Als Antragssteller war die Hoist GmbH und als Prozessbevollmächtigter ein Rechtsanwalt aus Leverkusen angegeben. Allerdings war weder die Originalrechnung noch die ursprüngliche Firma angegeben, so dass ich keine Zuordnung zur angeblichen Forderung herstellen konnte. Auf Nachfrage bei der Hoist GmbH (durch Internetrecherche ein eher unseriöses Inkassounternehmen) wurde mir telefonisch mitgeteilt, dass dort kein Eintrag über meine Person vorhanden sei und ich mich an den Rechtsanwalt wenden müsste. Erst der Rechtsanwalt konnte mir die Originalrechnung (Stadtwerke Kiel) sowie das Mahnschreiben der Stadtwerke Kiel per Post zukommen lassen.

In 2011 war ich allerdings bereits mit Wohnsitz in Wolfsburg gemeldet und hier auch ansässig und habe daher bis zum 02.01.2015 nicht von der Rechnung sowie der Mahnung der Stadtwerke Kiel gewusst, die dort scheinbar an meine alte WG (Wohngemeinschaft) geschickt wurde. Ein Nachsendeauftrag hatte ich nicht gestellt, da ich nicht davon ausging, noch weiterhin Post zu erhalten.

Laut meiner Information ist die Verjährungsfrist für solche Forderungen auf 3 Jahre (mit Beginn am Ende des Jahres 2011) begrenzt, also genau bis zum 31.12.2014. Daher nun meine konkreten Fragen:

- Stimmt es, dass ein Mahnbescheid vom Amtsgericht diese Verjährungsfrist aushebelt/verlängert? (Siehe http://www.frag-einen-anwalt.de/Verjaehrung-einer-Stadtwerke-Forderung-aus-2003---f20963.html). Ich vermute, dass der Rechtsanwalt aus diesem Grund schnell noch zum Jahresende einen Mahnbescheid über das Amtsgericht beantragt hat)

- Bin ich rechtlich noch verpflichtet, die ursprünglichen Kosten der Rechnung i.H.v. 121,64 EUR zu zahlen oder greift die Verjährungsfrist, da ich erst am 02.01.2015 vom Sachbestand Kenntniss genommen habe?

- Bin ich rechtlich verpflichtet, die Mahngebühren/Zinsen (Gesamtsumme der Forderung wären damit 248,41 EUR) zu zahlen, auch wenn ich erst am 02.01.2015 vom Sachbestand Kenntnis genommen habe?

Vielen Dank vorab für Ihre Unterstützung und viele Grüße,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich - von einigen Ausnahmen abgesehen, die hier nicht vorliegen werden - ist die Fälligkeit der Forderung nicht abhängig von der Erstellung einer Rechnung. Die Forderung an sich, also die Hauptforderung bzw. Rechnung über den Bezug der Versorgungsleistung ist damit auch ohne Rechnung zur Zahlung fällig. Allerdings sollten Sie am Rande noch prüfen, insbesondere weil es ja wohl eine WG war, ob Sie damals Vertragspartner waren. In diesem Zusammenhang sollten Sie die Rechnung auch inhaltlich prüfen.

Die Beantragung des Mahnbescheides vor Ende der Verjährungsfrist hemmt die Verjährung. Allerdings müsste dann die Forderung genau bezeichnet sein, damit Sie diese prüfen können. So sei auf eine interessante Entscheidung verwiesen: In der Entscheidung des BGH vom 10.07.2008 - IX ZR 160/07 war nur auf die Rechnung Bezug genommen, die der Schulder aber nicht erhalten hat und die ja dem Mahnbescheid nicht beigefügt sind. Der BGH hat hier entschieden, dass sich auch aus anderen Umständen nicht ergebe, auf welche konkreten Forderungen sich der Mahnbescheid beziehe und sah die Einrede der Verjährung als gegeben an. Es wäre daher wichtig, ob und wie hier die Forderung im Mahnbescheid bezeichnet war.

Nachdem Sie bisher eine Rechnung und Mahnung nicht erhalten haben, kommen Sie ohne Mahnung nicht in Verzug. Eine Mahnung, die dann den Verzug begründen würde, haben Sie ja bisher auch nicht erhalten. Insoweit sehe ich insoweit keine Grundlage für die Erstattung der Verzugskosten, Zinsen, Mahngebühren, Kosten Mahnbescheid, etc.

Sie sollten daher jedenfalls hinsichtlich der Kosten etc. Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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