Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.170
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verjährung einer Stadtwerke-Forderung aus 2003


09.01.2007 19:50 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

mit Datum vom 02.01.2007 erhielt ich eine Zahlungsaufforderung
der Creditreform betreffend einer Rechnung der Wuppertaler Stadtwerke vom 27.03.2003.(Versorgungsleistung Strom-Gas-Wasser)

Aus der ursprünglichen Hauptforderung über € 169,18 sind nun mit Verzinsung, Gebühren etc. € 247,89 geworden.

Ich habe seinerzeit bis 28.2.2003 in Wuppertal gewohnt und lebe seit dem 01.03.2003 in Köln, einen Nachsendeauftrag über 1 Jahr wurde von mir mit Auszug gestellt. Ich habe über oben genannten Betrag niemals eine Rechnung oder eine Zahlungsaufforderung / Erinnerung erhalten.

Ist die o.a. Forderung inzwischen verjährt ? Oder gibt es Umstände unter denen ich die Forderung evtl. begleichen muss ?

Es bedankt sich im Voraus für Ihre Antwort und verbleibt

Mit freundlichen Grüssen


Stephan Bender




Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

vorliegend gilt eine dreijährige Verjährungsfrist. Die Frist beginnt u.a. aber erst mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist. Entstanden ist der Anspruch, wenn er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann. Dazu muss er fällig sein. Normalerweise ist der Zugang einer Rechnung keine Fälligkeitsvoraussetzung. Anders ist dies u.a. bei Rechnungen von Versorgungsunternehmen. Nach den Strom- und Gasgrundversorgungsverordnungen werden Rechnungen frühestens zwei Wochen nach Zugang fällig. Da Sie nach Ihren Ausführungen vorher niemals eine Rechnung über die Hauptforderung erhalten haben, war die Rechnung bislang nicht fällig gewesen. Eine Verjährung ist nach Ihren Ausführungen deshalb bislang nicht eingetreten, sondern der Fristbeginn hat gerade erst begonnen.

Da die Rechnung bis zu der jetzt zugegangenen Zahlungsaufforderung nicht fällig war, befanden Sie sich vorher aber auch noch nicht Zahlungsverzug. Ohne Zahlungsverzug können die Stadtwerke auch keine Verzugszinsen verlangen und keinen Verzugsschaden (berechnete Gebühren) geltend machen. Sie schulden somit nach Ihren Ausführungen nur die Hauptforderung. Erst zwei Wochen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung befinden Sie sich in Verzug. Erst ab diesem Zeitpunkt können Verzugszinsen und Gebühren berechnet werden.

Falls Sie damals im Frühjahr 2003 die Rechnung erhalten hätten, wäre die Rechnung einschließlich der Verzugsfolgen wie Zinsen und Gebühren mit Ablauf des Jahres 2006 verjährt gewesen, falls nicht bis zum 31.12.2006 (bzw. in diesem Fall den darauffolgenden Werktag, da der 31.12.2006 auf einen Sonntag fiel) die Verjährung "in letzter Minute" noch gehemmt worden wäre, z.B. durch Einreichung einer Klageschrift oder Antrag auf einen gerichtlichen Mahnbescheid. Die außergerichtliche Zahlungsaufforderung bewirkt keine Hemmung der Verjährung. Mit eingetretener Verjährung hätten Sie dann ein Leistungsverweigerungsrecht gehabt.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER