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Verjährung einer Schlussrechnung

29.10.2009 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Guten Tag,

ich würde mich sehr freuen, wenn Sie uns in folgender Angelegenheit mit Ihrem Fachwissen unterstützen könnten:

Wir erhielten am 25.10.2009 eine Schlußrechnung über Estricharbeiten für unseren im Juli 2006 erstellten Bau.
Die SChlußrechnung befindet sich in Prüfung, ich habe vom Architekten noch keine Aussage zu Prüfbarkeit und fachlicher Basis der Schlußrechnung.

Ich habe folgende Fragen:
VOB behandelt den Anspruch auf die Schlusszahlung nach Prüfung und Feststellung innerhalb von 2 Monaten nach Zugang.
Ist die rechtliche Grundlage auf diesen Anspruch auch noch nach
3,5 Jahren bestehend?
Welche Schritte verzögern die Frist. Wir müssen alle Unterlagen und Konten erst prüfen, das dauert. Ist diese Leistung von uns zu erbringen oder muss der Auftragnehmer die Beweise zur Richtigkeit seiner Rechnung einbringen?

Welche Vorbehaltsfristen gibt es. Welche Belege müssen der Rechnung beiliegen (Aufmaße, Materialverwendung, in welcher Form? Der Rechnung sind keine Belege beigefügt).

Vielen Dank für Ihre Antwort asap.
Verbindlichste Grüße

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Jetzt zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich zunächst davon aus, dass dem Vertrag über die Estricharbeiten die VOB/B ohne Einschränkungen in der aktuellen Fassung zu Grunde lag.

Die für Ihre Fragen relevanten Regelungen sind vor allem in § 14 VOB/B sowie in § 16 Ziffer 4 VOB/B enthalten.

Anhaltspunkte für eine Verjährung der Forderungen Ihres Auftragnehmers aus der Schlussrechnung sind ersichtlich. Selbst wenn der Anspruch Ihres Auftragnehmers im Juli 2006 entstanden wäre, würden diese Forderungen erst mit Ablauf des 31.12.2009 verjähren.

Auch nachdem nunmehr 3,5 Jahren seit Erbringung der Estricharbeiten vergangen sind, bleiben die Regelungen der VOB/B weiterhin anwendbar. § 14 Ziffer 3 VOB/B enthält zwar eine Regelung, wann der Auftragnehmer die Schlussrechnung zu erstellen hat. Bei den dort benannten Fristen handelt es sich jedoch nicht um Ausschlussfristen. Diese Regelung dienen grundsätzlich dazu, die Abrechnung im Interesse des Auftraggebers zu beschleunigen. Der Auftraggeber erhält durch die Regelung in § 14 Ziffer 4 VOB/B die Möglichkeit, eine Rechnung auf Kosten des Auftraggebers erstellen zu lassen.

Grundsätzlich sind Sie als Auftraggeber verpflichtet, die Schlussrechnung sogleich dahingehend durchzusehen, ob diese prüfbar aufgestellt ist. Sobald Sie feststellen, dass die Schlussrechnung nicht prüfbar ist, weil z.B. Angaben fehlen, müssen Sie dies dem Auftragnehmer mitteilen. Es ist jedoch nicht ausreichend, dass Sie allgemein darauf hinweisen, dass die Schlussrechnung nicht prüfbar ist. Vielmehr sind Sie grundsätzlich verpflichtet, die fehlende Prüfbarkeit aufzuzeigen, damit der Auftragnehmer in die Lage versetzt wird, die erforderlichen Angaben nachzuholen.

Die Anforderungen an die Prüfbarkeit einer Schlussrechnung sind wiederum abhängig vom jeweiligen Vertragstyp. An einen sog. Pauschalpreisvertrag werden andere Anforderungen gestellt, als an einen sog. Einheitspreisvertrag. Des Weiteren muss geprüft werden, inwieweit der Vertrag möglicherweise Regelungen zur Schlussrechnung enthält. Letztendlich kommt es daher auf den geschlossenen Vertrag im konkreten Einzelfall an.

Die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine prüfbare Abrechnung gibt § 14 Ziffer 1 VOB/B vor. Danach ist z.B. die Abrechnung übersichtlich aufzustellen, die Reihe der Posten ist einzuhalten und es sind die in den Vertragsbestandteilen enthaltenen Bezeichnungen zu verwenden. Abhängig vom Vertragstyp müssen unter Umständen auch Belege, Zeichnungen, etc. der Schlussrechnung beizulegen. Kopien sind in der Regel ausreichend. Eine Beifügung sämtlicher Unterlagen kann dann entbehrlich sein, wenn Sie als Auftraggeber die Bauleitung selbst in der Hand hatten oder der Auftragnehmer Ihnen die Unterlagen bereits früher zur Verfügung gestellt hat. Hier kommt es stets auf den konkreten Einzelfall an.

Sie müssen dem Auftragnehmer zunächst nicht beweisen, dass seine Schlussrechnung falsch ist. Eine Prüfung sämtlicher Unterlagen und Konten ist noch nicht erforderlich. Sie müssen derzeit lediglich (maximal in einem Zeitraum von zwei Monaten, je nach Einzelfall) Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Rechnung gegenüber Ihrem Auftragnehmer erheben. Erst wenn die Schlussrechnung prüfbar ist, können Sie anhand Ihrer Unterlagen bestimmen, ob die Rechnung richtig oder falsch ist. Können sich die Parteien letztendlich über die Höhe einer Rechnung nicht einigen, muss dies grundsätzlich durch ein Gericht geklärt werden.

Sie hatten des Weiteren gefragt, welche Vorbehaltsfristen es gibt. Vorbehaltsfristen sind in § 16 Ziffer 3 Absatz 5 VOB/B enthalten. Diese gelten aber für den Auftragnehmer. Für den Fall, dass Sie einen Betrag an den Auftragnehmer leisten, der z.B. unter dem Betrag der Schlussrechnung liegt, kann unter bestimmten Voraussetzungen die vorbehaltslose Annahme dieser Zahlung dazu führen, dass der Auftragnehmer keine weiteren Zahlungen fordern kann. Um dies zu verhindern, muss der Auftragnehmer bestimmte Vorbehaltsfristen beachten. Soweit Sie mit Ihrer Frage zu den Vorbehaltsfristen eine andere Thematik ansprechen wollten, bitte ich Sie, mir dies im Rahmen der Nachfrageoption mitzuteilen, damit ich insoweit meine Antwort erforderlichenfalls ergänzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der unentgeltlichen Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.



Mit freundlichen Grüßen


Andrej Greif
Rechtsanwalt

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de


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